SGB 10 § 21 Beweismittel (Law)

...ltnisse des Antragstellers, Leistungsempfängers, Erstattungspflichtigen, Unterhaltsverpflichteten, Unterhaltsberechtigten oder der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder zu erteilen.

SGB 2 § 21 Mehrbedarfe (Law)

...le Warmwassererzeugung) und deshalb keine Bedarfe für zentral bereitgestelltes Warmwasser nach § 22 anerkannt werden. Der Mehrbedarf beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person je...

RVG § 21 Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache (Law)

...legenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, bildet das weitere Verfahren vor dem Familiengericht mit dem früheren einen Rechtszug. (3) Wird eine Folgesache als selbständige Familiensache f...

SchaumwZwStG 2009 § 21 Versandhandel (Law)

...lgenden Monats fällig. Wird Schaumwein nicht nur gelegentlich im Versandhandel geliefert, kann das Hauptzollamt auf Antrag des Beauftragten zur Verfahrensvereinfachung zulassen, dass die nach § 15 Abs...

ProdSG 2011 § 21 Pflichten der GS-Stelle (Law)

...lle stellt Informationen, die ihr zu Fällen des Missbrauchs des GS-Zeichens vorliegen, der Öffentlichkeit auf elektronischem Weg zur Verfügung. (5) Die GS-Stelle hat die Herstellung der verw...

PartG § 21 Bereitstellung von Bundesmitteln und Auszahlungsverfahren sowie Prüfung durch den Bundesrechnungshof (Law)

...Ländern die auf die Landesverbände der Parteien entfallenden Beträge verbindlich mit. (2) Der Bundesrechnungshof prüft, ob der Präsident des Deutschen Bundestages als mittelverwaltende Stell...

SeeSchStrO 1971 § 21 Grundsätze (Law)

...lten unabhängig von den Sichtverhältnissen. Abweichend von den Regeln 11 und 19 der Kollisionsverhütungsregeln gelten die Regel 13 Buchstabe a und c und Regel 14 Buchstabe a und c der Kollisionsverhüt...

TKÜV 2005 § 21 (weggefallen) (Law)

UmwG 1995 § 21 Wirkung auf gegenseitige Verträge (Law)

...lzung von keiner Seite vollständig erfüllt sind, Abnahme-, Lieferungs- oder ähnliche Verpflichtungen zusammen, die miteinander unvereinbar sind oder die beide zu erfüllen eine schwere Unbilligkeit für...

WOS 2002 § 21 Stimmzettel, Stimmabgabe (Law)

...ltniswahl (Listenwahl) ist zu wählen, wenn mehrere gültige Vorschlagslisten eingegangen sind. (2) Auf dem Stimmzettel sind die Vorschlagslisten in der Reihenfolge der Ordnungsnummern unter A...

VStG 1974 § 21 Vorauszahlungen (Law)

...lichtige hat, solange die Jahressteuer noch nicht bekanntgegeben worden ist, Vorauszahlungen auf die Jahressteuer zu entrichten. (2) Die Vorauszahlungen betragen ein Viertel der zuletzt fest...

VSVgV § 21 Eignung und Auswahl der Bewerber (Law)

...llein deshalb zurückgewiesen werden, weil sie gemäß den einschlägigen deutschen Rechtsvorschriften eine natürliche oder juristische Person sein müssten. Im Falle zusätzlicher Dienstleistungen bei Lief...

UStG 1980 § 21 Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer (Law)

...lungsverkehr nach dem Verfahren der Zollrückvergütung und über den passiven Veredelungsverkehr. (2a) Abfertigungsplätze im Ausland, auf denen dazu befugte deutsche Zollbedienstete Amtshandlu...

WPapG § 21 Befugnis zur Aussetzung und Befugnis zur Übersendung auf Verlangen (Law)

...ll der Kommissionär die Übersendung des Stückeverzeichnisses sowohl deshalb aussetzen, weil er wegen seiner Forderungen nicht befriedigt ist (§ 19), als auch deshalb, weil er sich die Aussetzung mit R...

WaffG 2002 § 21 Gewerbsmäßige Waffenherstellung, Waffenhandel (Law)

...llungs- oder Waffenhandelserlaubnis sowie zum Erwerb für Zwecke der Waffenherstellung ein. Bei in die Handwerksrolle eingetragenen Büchsenmachern schließt die Waffenherstellungserlaubnis die Erlaubnis...

UmwStG 1995 § 21 Besteuerung des Anteilseigners (Law)

...lgesellschaft, an der die Anteile bestehen, aufgelöst und abgewickelt wird oder das Kapital dieser Gesellschaft herabgesetzt und an die Anteilseigner zurückgezahlt wird oder Beträge aus dem steuerlich...

UrhG § 21 Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (Law)

...ld- oder Tonträger ist das Recht, Vorträge oder Aufführungen des Werkes mittels Bild- oder Tonträger öffentlich wahrnehmbar zu machen. § 19 Abs. 3 gilt entsprechend.

SVWO 1997 § 21 Listenverbindung (Law)

...Listenvertreter können die Erklärung, daß ihre Vorschlagslisten verbunden werden sollen (§ 48 Abs. 7 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), nur übereinstimmend abgeben. Die Erklärung muß spätestens in ...

StrabBO 1987 § 21 Signalanlagen (Law)

...lanlagen in Wechsellichtzeichenanlagen nach § 37 der Straßenverkehrs-Ordnung eingebunden, muß in allen Teilen der Gesamtanlage die gleiche Sicherungsmaßnahme angewendet sein. Sind Weichen in die Signa...

SGB 4 § 21 Bemessung der Beiträge (Law)

...llen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Betriebsmittel und Rücklagen bereitgehalten werden können.