PAuswV § 14 Speicherung von personenbezogenen Daten; Zugriffsschutz (Law)

...lüsselt übermittelt werden. (2) Der Personalausweis ist so herzustellen, dass personenbezogene Daten ausschließlich ausgelesen werden könn...

SGB 12 § 14 Vorrang von Prävention und Rehabilitation (Law)

...Leistungen zur Prävention oder Rehabilitation sind zum Erreichen der nach dem Neunten Buch mit diesen Leistungen verbundenen Ziele vorrangig zu erbringen. (2) Die Träger der Sozialhilfe unte...

SchaumwZwStG 2009 § 14 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)

...lt vollständig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen ist. Schaumwein gilt dann als vollständig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen, wenn er als solcher nicht mehr genutzt wer...

RöV 1987 § 14 Stellung des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten (Law)

...ls Strahlenschutzbeauftragter im Sinne dieser Verordnung anzusehen ist. (2) Der Strahlenschutzbeauftragte hat dem Strahlenschutzverantwortlichen unverzüglich alle Mängel mitzuteilen, die den...

RebPflV 1986 § 14 Verfahren für die Nachprüfung durch Anbau (Law)

...ll in der der Probenahme folgenden Vegetationsperiode durchgeführt werden. Die Proben für die Nachprüfung durch Anbau sind zusammen mit Vergleichsproben anzubauen.

SEBG § 14 Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen (Law)

...lungsgremium kann bei den Verhandlungen Sachverständige seiner Wahl, zu denen auch Vertreter von einschlägigen Gewerkschaftsorganisationen auf Gemeinschaftsebene zählen können, hinzuziehen, um sich vo...

SeeRVertO 1986 § 14 Gegenstand der Anmeldung (Law)

...ltend gemacht werden. (4) Betagte Ansprüche gelten als fällig. (5) Soweit für einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 2 ein Schätzungswert wegen außergewöhnlicher Umstände des Einzelfall...

PostRDV § 14 Änderungen von Zahlungsdaten durch Dritte (Law)

...lt der Mitteilung dem Renten Service nachgewiesen wird. (3) Sozialhilfeträger oder Hauptfürsorgestellen können unmittelbar beim Renten Service beantragen, bei laufenden Inlandszahlungen als ...

WStrG § 14 Strafaussetzung zur Bewährung bei Freiheitsstrafe (Law)

...ltnisses kann ein Soldat als ehrenamtlicher Bewährungshelfer (§ 56d des Strafgesetzbuches) bestellt werden. Er untersteht bei der Überwachung des Verurteilten nicht den Anweisungen des Gerichts. ...

UmwStG 2006 § 14 (weggefallen) (Law)

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ZuV 2007 § 14 Anforderungen an die Verifizierung der Zuteilungsanträge (Law)

...lich zu erklären, dass bei der Verifizierung des Antrags die Unabhängigkeit seiner Tätigkeit nach den jeweiligen Regelungen seiner Zulassung als Umweltgutachter oder seiner Bestellung als Sachverständ...

AVAG 2001 § 13 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde (Law)

...ll der Geschäftsstelle Anträge gestellt und Erklärungen abgegeben werden. Wird die mündliche Verhandlung angeordnet, so gilt für die Ladung § 215 der Zivilprozessordnung. (3) Eine vollständi...

AOEG 1977 § 13 Sicherungsgeld (Law)

...lten wurden. Auf die Verwaltungsakte, die ein Sicherungsgeld festsetzen, ist § 100 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung nicht anzuwenden.

AP-mDBGSV § 13 Zweck der Prüfungen (Law)

...ldung in der Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei geeignet sind. (2) Die Laufbahnprüfung dient der Feststellung, ob die Anwärterinnen und Anwärter das Ziel der...

ÄApprO 2002 § 13 Art und Bewertung der Prüfung (Law)

...lichen Prüfung ist bestanden, wenn der schriftliche und der mündlich-praktische Teil bestanden sind. Wenn ein Prüfungsteil nicht bestanden wird, so muss nur der nichtbestandene Teil wiederholt werden....

AO 1977 § 13 Ständiger Vertreter (Law)

...ließt oder vermittelt oder Aufträge einholt oder 2. einen Bestand von Gütern oder Waren unterhält und davon Auslieferungen v...

BImSchV 17 2013 § 13 Wärmenutzung (Law)

...lagen des Betreibers genutzt wird, eine elektrische Klemmenleistung von mehr als einem halben Megawatt erzeugbar ist, elektrischen Strom zu erzeugen.

BImSchV 31 § 13 (weggefallen) (Law)

BFStrMG § 13 Beginn der Mauterhebung auf Bundesstraßen (Law)

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates den Zeitpunkt des Beginns der Erhebung der Maut auf den in § 1 Absa...

BierStG 2009 § 13 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

...ls Unregelmäßigkeit gilt ein während der Beförderung unter Steueraussetzung eintretender Fall, mit Ausnahme der in § 14 Absatz 3 geregelten Fälle, auf Grund dessen die Beförderung oder ein Teil der Be...