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BinSchEO § 2 Anwendungsbereich (Law)
...Bundeswasserstraßen.
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BinSchPRG § 2 (Law)
...biger (§§ 102 bis 115) herleitet, an der Durchführung des Anspruchs nicht hindern, sofern er nicht beweist, daß die Verwendung ihm gegenüber eine widerrechtliche und der Gläubiger nicht in gutem Glaub...
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BFStrMG § 2 Mautschuldner (Law)
...2. die über den Gebrauch des Motorfahrzeugs bestimmt, 3. die Führer des Motorfahrzeugs ist, ...
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BienSeuchV § 2 (Law)
...Behörde. (2) In Betrieben, in denen Honig gewerbsmäßig behandelt wird, müssen zur Aufbewahrung, Be- und Verarbeitung, zum Abfüllen und für die Beförderung von Honig b...
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BioAbfV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...Biologisch stabilisierende Behandlung: Biotechnologische Aufbereitung biologisch abbaubarer Materialien zum Zweck des biologischen Abbaus der organischen Substanz unter aeroben Bedingu...
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EinsatzWVG § 2 Anwendungsbereich (Law)
...bung einer Tätigkeit, die öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient, beurlaubt worden sind und bei oder infolge dieser Tätigkeit einen Einsatzunfall nach § 1 erlitten haben. (...
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ErbbauV § 2 (Law)
...bgaben; 4. eine Verpflichtung des Erbbauberechtigten, das Erbbaurecht beim Eintreten bestimmter Voraussetzungen auf den Grun...
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BNDG § 2 Befugnisse (Law)
...2) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben und bei einer Sicherheitsüb...
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BNotO § 2 (Law)
...bestimmt ist, ausschließlich den Vorschriften dieses Gesetzes. Sie führen ein Amtssiegel und tragen die Amtsbezeichnung Notarin oder Notar. Ihr Beruf ist kein Gewerbe.
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DialogmKfAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...bildung dauert drei Jahre.
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EBRG § 2 Geltungsbereich (Law)
...beitgebers (§ 16 Absatz 2), die Bestellung der auf das Inland entfallenden Arbeitnehmervertreter (§§ 11, 23 Absatz 1 bis 5 und § 18 Absatz 2 in Verbindung mit § 23) und die für sie geltenden Schutzbes...
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EEWärmeG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2 (BGBl. I S. 912), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298, 2007 I S. 2316), in der jeweils geltenden Fassung und ...
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BPolZollV § 2 (Law)
...bs. 3 Nr. 1 bis 1e, mit Ausnahme der Zurückschiebung und Abschiebungen an der Grenze sowie der Rückführung von Ausländern aus und in andere Staaten, nach § 71 Abs. 3 Nr. 2 bis 6 und nach § 71 Abs. 4 d...
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FzgLackAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...Berufsgrundbildungsjahres nach einer Verordnung gemäß § 27a Abs. 1 der Handwerksordnung und § 29 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes als erstes Jahr der Berufsausbildung anzurechnen ist, beginnen die Be...
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GasNEV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...berregionales Gasfernleitungsnetz ein Fernleitungsnetz, in das Gas an der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland oder an einem Übergabepunkt aus einer inländischen Pr...
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FlaggRG § 2 (Law)
...Bundesflagge berechtigt sind, 1. bei aus deutschen und ausländischen Eigentümern bestehenden Erbengemeinschaften, wenn Deutsche zu mehr als d...
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FluLärmHopstV § 2 (Law)
...bereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen. ...
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FluLärmLechfV § 2 (Law)
...bereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen. ...
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FoVG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...brochener natürlicher Verjüngung stammt, oder im Ausnahmefall ein Erntebestand, der künstlich mit Vermehrungsgut aus demselben Bestand oder dicht benachbarten, autochthonen Beständen begründet worden ...
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FPStatG § 2 Erhebungseinheiten (Law)
...beit, soweit sie an Stelle kommunaler Körperschaften kommunale Aufgaben erfüllen, gehören zu den in Satz 1 Nummer 10 genannten Erhebungseinheiten. (2) Ämter, Samtgemeinden, Verban...