• BBodSchG § 3 Anwendungsbereich (Law)

  ...laufwirtschafts- und Abfallgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, 2. Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes über die Zulassung und d...

• BinSchEO § 3 Schiffseichamt (Law)

  ...latt oder Bundesanzeiger bekanntgemacht.

• BinSchPRG § 3 (Law)

  (1) Der Schiffseigner ist für den Schaden verantwortlich, den eine Person der Schiffsbesatzung oder ein an Bord tätiger Lotse einem Dritten in Ausführung von Dienstverrichtungen schuldhaft zufügt. ...

• BetrVGDV1WO § 3 Wahlausschreiben (Law)

  ...lauf von zwei Wochen seit dem Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand in Form von Vorschlagslisten einzureichen sind, wenn mehr als drei Betriebsratsmitglieder zu wählen sind; der letzte Tag de...

• BföV § 3 Förderungsplan (Law)

  ...lans. (2) Der Förderungsplan ist im Verlauf der Dienstzeit den fachlichen und persönlichen Entwicklungen anzupassen. Ändert sich das im Förderungsplan festgelegte schulische oder berufliche ...

• EStG § 3 (Law)

  ...labfindungen und Ausgleichszahlungen nach § 48 des Beamtenversorgungsgesetzes oder entsprechendem Landesrecht und nach den §§ 28 bis 35 und 38 des Soldatenversorgungsgesetzes; ...

• EuRAG § 3 Antrag (Law)

  ...langen, dass diese Bescheinigung zum Zeitpunkt ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate ist. (3) (weggefallen)

• DrogistAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3. Lagerung: a) Warenannahme, ...

• DWG § 3 Aufgabe (Law)

  ...land Rundfunk (Hörfunk, Fernsehen) und Telemedien an. (2) Die Angebote der Deutschen Welle werden in deutscher Sprache sowie auch in anderen Sprachen verbreitet.

• EEWärmeG § 3 Nutzungspflicht (Law)

  ...land grundlegend renoviert. (3) Die öffentliche Hand muss sicherstellen, dass auch bereits errichteten öffentlichen Gebäuden nach § 4, die sich in ihrem Besitz, aber nicht in ih...

• BVFG § 3 Sowjetzonenflüchtling (Law)

  ...land einschließlich des Landes Berlin bekämpft hat. (3) § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 Nr. 4 bis 6, Abs. 3 und 4 ist sin...

• DüngG § 3 Anwendung (Law)

  ...3 nur nach guter fachlicher Praxis angewandt werden. Düngung nach guter fachlicher Praxis dient der Versorgung der Pflanzen mit notwendigen Nährstoffen sowie der Erhaltung und Förderung der Bodenfruch...

• BPolZollV § 3 (Law)

  Die Zollverwaltung führt nach Maßgabe des § 12 des Bundespolizeigesetzes die erforderlichen unaufschiebbaren Maßnahmen zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die sie bei der Wahrnehmu...

• BranntwMonG § 3 (Law)

  (weggefallen)

• BNotO § 3 (Law)

  ...3) (weggefallen)

• BPersVG § 3 (Law)

  Durch Tarifvertrag kann das Personalvertretungsrecht nicht abweichend von diesem Gesetz geregelt werden.

• FluLärmAhlhV § 3 (Law)

  ...lage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gele...

• GBO § 3 (Law)

  ...latt anzulegen. (9) Wird das dienende Grundstück als Ganzes belastet, so ist, sofern nicht ein besonderes Grundbuchblatt angelegt wird oder § 48 anwendbar ist, in allen beteiligten Grundbuch...

• HStruktG § 3 (Law)

  (1) Für Soldaten auf Zeit, deren Anspruch auf Fachausbildung sich nach § 5 Abs. 5 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung des Artikels 10 § 1 Nr. 3 des Haushaltsstrukturgesetzes bestimmt...

• HwWahlO § 3 (Law)

  Der Handwerkskammerbezirk bildet einen Wahlbezirk.