• SaatVerkG 1985 § 12 Standardsaatgut (Law)

  ...gsgemäß erfüllt sind, und sich hieraus die Unzuverlässigkeit des Betriebsinhabers oder einer mit der Leitung des Betriebes beauftragten Person ergibt.

• SchaumwZwStG 2009 § 12 Ausfuhr (Law)

  (1) Schaumwein darf unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet zu einem Ort...

• OWiG 1968 § 12 Verantwortlichkeit (Law)

  (1) Nicht vorwerfbar handelt, wer bei Begehung einer Handlung noch nicht vierzehn Jahre alt ist. Ein Jugendlicher handelt nur unter den Voraussetzungen des § 3 Satz 1 des Jugendgerichtsgesetzes vorwer...

• WoFG § 12 Bevorzugung von Maßnahmen, zusätzliche Förderung (Law)

  ...gsanteile, Arbeitsleistungen oder Sachleistungen und 2. Genossenschaftsmitgliedern übernommenen weiteren Geschäftsanteile, s...

• WoGG § 12 Höchstbeträge für Miete und Belastung (Law)

  ...gsstatistikgesetzes fortgeschrieben wurde. (4) Das Mietenniveau wird vom Statistischen Bundesamt bei einer Anpassung der Höchstbeträge nach Absatz 1 auf der Grundlage von zwei auf...

• ZensG 2011 § 12 Zentrale Datenverarbeitung und -aufbereitung (Law)

  ...gs- und Hilfsmerkmale erhebungsteilübergreifend durch automatisierten Abgleich auf ihre Schlüssigkeit und Vollständigkeit zu prüfen; die Fachkonzepte sind abzustimmen. (5) Der Referenzdatenb...

• WaStrG § 12 Allgemeine Vorschriften über Ausbau und Neubau (Law)

  ...gspflichten bleiben hiervon unberührt. (7) Beim Ausbau oder dem Neubau einer Bundeswasserstraße sind in Linienführung und Bauweise Bild und Erholungseignung der Gewässerlandschaft sowie die ...

• UWG 2004 § 12 Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung (Law)

  ...gsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe ...

• WeinÜV 1995 § 12 Buchführungsverfahren (Law)

  (1) Buchführungsverfahren nach Artikel 38 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 sind von der zuständigen Stelle auf Antrag zu genehmigen, wenn die Anforderungen, die allg...

• ZuG 2007 § 12 Frühzeitige Emissionsminderungen (Law)

  ...gsfaktor von 1 an, sofern ein Betreiber Emissionsminderungen aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen, die nach dem 1. Januar 1994 beendet worden sind, nachweist. Dies gilt für zwölf auf den Abschluss de...

• AUV 2012 § 12 Umzugsreise (Law)

  ...gsgesetzes eingespart wird. (4) Für eine angestellte Betreuungsperson werden die Kosten der billigsten Fahrkarte für ein regelmäßig verkehrendes Beförderungsmittel erstattet, wenn die berech...

• BäAusbV 2004 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft.

• BörsZulV § 12 Zulassung von Zertifikaten, die Aktien vertreten (Law)

  ...gsantrag mitunterzeichnet hat, die Voraussetzungen nach den §§ 1 bis 3 erfüllt und sich gegenüber der Geschäftsführung schriftlich verpflichtet, die in den §§ 40 und 41 des Börsengesetzes genannten Pf...

• BauWiAusbV 1999 § 12 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...gsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan innerhalb der beruflichen Grundbildung und innerhalb der beruflichen Fachbildung abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des ...

• ABBergV § 12 Allgemeine Anforderungen an Arbeitsstätten und sanitäre Einrichtungen (Law)

  ...gs 1 Nr. 6 bis 11 sind entsprechend der Art der Betriebe und der Tätigkeiten einzuhalten. Anhang 2 gilt zusätzlich für Tagesanlagen im Zusammenhang mit Tätigkeiten und Einrichtungen nach § 1. ...

• AGG § 12 Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers (Law)

  ...gsverbot des § 7 Abs. 1, so hat der Arbeitgeber die im Einzelfall geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zur Unterbindung der Benachteiligung wie Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder K...

• BImSchV 31 § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...gswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage 1. ...

• EinsatzWVG § 12 Verlängerung von Arbeitsverhältnissen, erneute Einstellung (Law)

  ...gsgesetzes gewährt worden ist oder die altersmäßigen Voraussetzungen des Bezugs einer ungekürzten Vollrente wegen Alters nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erfüllt sind oder ...

• ELV 2004 § 12 Laufbahn der Betriebsaufseherinnen und Betriebsaufseher (Law)

  ...gsamt (Besoldungsgruppe A 3) Betriebsoberaufseherin/ Betriebsoberaufseher, ...

• EmsLotsV 2003 § 12 Befreiung von der Lotsenannahmepflicht in besonderen Fällen (Law)

  Die Schifffahrtspolizeibehörde kann den Führer eines Schiffes in besonderen Einzelfällen über die Vorschriften der §§ 8 bis 10 hinaus nach Anhörung der Lotsenbrüderschaft von der Lotsenannahmepflicht ...