• OrthoptAPrV § 6 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...sausschusses im Benehmen mit den Fachprüfern die Prüfungsnote für den mündlichen Teil der Prüfung. (3) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann auf begründeten Antrag die Anwesenheit von...

• SchSG § 6 Ergänzende Pflichten (Law)

  (1) Der Schiffseigentümer hat ein Seeschiff, das in ein deutsches Schiffsregister eingetragen wird, zuvor im Einklang mit den internationalen Regelungen amtlich vermessen zu lassen; er hat der hierfür...

• PTBAKostO § 6 Beschleunigt erbrachte Nutzleistungen (Law)

  Wird eine Nutzleistung wegen besonderer Dringlichkeit auf Antrag außer der Reihe der laufenden Arbeiten erbracht, so kann ein Zuschlag von höchstens 100 vom Hundert der nach den §§ 3 bis 5 errechneten...

• RAG 20 § 6 (Law)

  Es treten in Kraft: ... die übrigen Vorschriften am 1. Juli 1977.

• TierSeuchSchBMV § 6 Anforderungen an Transportmittel und -behältnisse (Law)

  (1) Tiere und Waren der in Anlage 2 Spalte 1 genannten Arten oder Verwendungszwecke dürfen nur in Transportmitteln oder -behältnissen innergemeinschaftlich verbracht oder eingeführt werden, die den do...

• WasSiG § 6 Inhalt des Verpflichtungsbescheides (Law)

  (1) Der Verpflichtungsbescheid hat zu enthalten 1. die Bezeichnung des Leistungspflichtigen, ...

• VSchDG § 6 Duldungs- und Mitwirkungspflichten (Law)

  ...Satzung zu deren Vertretung berufenen Personen und die von ihnen bestellten Vertreter sowie die Eigentümer und sonstigen nutzungsberechtigten Personen der in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Grund...

• BinSchStrEV 2012 § 25 Bewehrung der besonderen Vorschriften über die Fahrgastschifffahrt (Law)

  ...satz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als Unternehmer ...

• FischRDV 1998 § 25 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 201/2010 (Law)

  ...satz 1 Satz 1 eine Fangreise beginnt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes handelt...

• ZollV § 25 Für die Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften und verbindlichen Ursprungsauskünften zuständige Zollbehörden (Law)

  ...sauskünften ist das Hauptzollamt Hannover zuständig.

• UVPG § 25 Begründete Bewertung der Umweltauswirkungen und Berücksichtigung des Ergebnisses bei der Entscheidung (Law)

  ...sammenfassenden Darstellung bewertet die zuständige Behörde die Umweltauswirkungen des Vorhabens im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge im Sinne des § 3 nach Maßgabe der geltenden Gesetze. Die B...

• BäderMeistPrV § 6 Fachpraktischer Teil (Law)

  ...sausschuß zu bewerten. Die Präsentation soll nicht länger als 20 Minuten dauern. Die verwendeten Unterlagen sind dem Prüfungsausschuß zu überlassen. Die Hausarbeit und die Pr...

• BörsZulV § 6 Stückelung der Wertpapiere (Law)

  Die Stückelung der Wertpapiere, insbesondere die kleinste Stückelung und die Anzahl der in dieser Stückelung ausgegebenen Wertpapiere, müssen den Bedürfnissen des Börsenhandels und des Publikums Rechn...

• BauMaschMeistPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...sausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehens der anderen Prüfung erfolgt.

• AktGEG § 6 Wechselseitig beteiligte Unternehmen (Law)

  (1) Sind eine Aktiengesellschaft und ein anderes Unternehmen bereits beim Inkrafttreten des Aktiengesetzes wechselseitig beteiligte Unternehmen, ohne daß die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 oder 3 des...

• ÜblG 1 § 6 (Law)

  ...satz 1 bezeichneten Aufwendungen gehen auf den Bund nur insoweit über, als sie durch Anordnungen der Besatzungsmächte verursacht sind. (3) Die in Absatz 1 Ziff. 9 b...

• BBodSchV § 6 Sanierungsuntersuchung und Sanierungsplanung (Law)

  ...Sanierungsplan nach § 13 Abs. 6 des Bundes-Bodenschutzgesetzes diese nicht einschließen kann. (3) Die Anforderungen an eine Sanierungsuntersuchung und an einen Sanierungsplan bestimmten sich...

• ArbZG § 6 Nacht- und Schichtarbeit (Law)

  ...sarzt oder einen überbetrieblichen Dienst von Betriebsärzten anbietet. (4) Der Arbeitgeber hat den Nachtarbeitnehmer auf dessen Verlangen auf einen für ihn geeigneten Tagesarbei...

• BergtechAusbV § 6 Inhalt von Teil 1 (Law)

  Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf 1. die im Ausbildungsrahmenplan für die ersten drei Ausbildungshalbjahre genannte...

• ErstrG § 6 Wirkung erteilter Patente (Law)

  Die Erteilung eines Patents nach den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik steht der Veröffentlichung der Erteilung des Patents nach § 58 Abs. 1 des Patentgesetzes gleich.