• BesVNG 1 § 6 (weggefallen) (Law)

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• BierStV 2010 § 6 Sicherheitsleistung (Law)

  ...festgelegt. Die Höhe der Sicherheitsleistung ist regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. (2) Sind Steuerbelange gefährdet, kann das zuständige Hauptzollamt Sicherheitsleistun...

• BioSt-NachV § 6 Schutz von Torfmoor (Law)

  ...f nicht von Flächen stammen, die zum Referenzzeitpunkt oder später Torfmoor waren. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn Anbau und Ernte der Biomasse keine Entwässerung von Flächen erfordert haben. ...

• BKAG 1997 § 6 Zeugenschutz (Law)

  ...führt werden. Die Verpflichtung anderer Polizeibehörden, die zur Abwehr von Gefahren erforderlichen unaufschiebbaren Maßnahmen zu treffen, bleibt unberührt.

• EuWO 1988 § 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand (Law)

  ...f der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses gesichert ist. (6) Der Wahlvorstand wird von der Gemeindebehörde oder in ihrem Auftrag vom Wahlvorsteher einberuf...

• FahrlPrüfO 2012 § 6 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  Für die Durchführung der Prüfungen und Lehrproben (§ 14) ist nach § 32 des Fahrlehrergesetzes jeweils der Prüfungsausschuss zuständig, in dessen Bezirk der Bewerber seinen Wohnsitz oder die von ihm be...

• BuchhdlAusbV 2011 § 6 Zwischenprüfung (Law)

  ...f die in der Anlage 2 für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsaus...

• BVO 2 § 6 Kosten des Baugrundstücks (Law)

  ...führt worden wäre, der Kaufpreis für ein nach der förmlichen Festlegung erworbenes Grundstück, soweit er zulässig gewesen ist, oder, wenn eine Umlegung nach Maßgabe des § 16 des Städtebauförderungsges...

• DruckerAusbV 2011 § 6 Zwischenprüfung (Law)

  ...f die in der Anlage für die ersten drei Ausbildungshalbjahre aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die ...

• BrStV 2010 § 6 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber (Law)

  ...fkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann auf Anforderungen nach Absatz 1 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. (4) Be...

• DarlehensV 1980 § 6 Vorzeitige Rückzahlung (Law)

  ...für die Ablösung von mindestens 500 Euro gewährt. Soweit vorzeitig zurückgezahlte Beträge nicht zur Ablösung der vollen Restschuld ausreichen, werden sie auf die zuletzt fällig werdenden Rückzahlungsr...

• BWO 1985 § 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand (Law)

  ...forderlich ist. Sie sind vom Wahlvorsteher nach Absatz 3 auf ihre Verpflichtung hinzuweisen. (10) Bei Bedarf stellt die Gemeindebehörde dem Wahlvorstand die erforderlichen Hilfskräfte zu Ver...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 6 Abschlussprüfung (Law)

  ...fung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In der Abschlussprüfung soll der Prüfling nachweisen, dass er die dafür erforderlichen beruflichen Fertigkeiten ...

• CWÜV § 6 Meldepflichten bei Ein- und Ausfuhr (Law)

  ...für jeden Fall der Ein- oder Ausfuhr von Chemikalien der Liste 1 darüber hinaus Datum, Menge, Zweck sowie Namen und Anschrift des Lieferanten oder Empfängers en...

• BodSchätzG 2008 § 6 Musterstücke (Law)

  ...fähigkeit darstellen. (2) Die natürliche Ertragsfähigkeit der Musterstücke ist auf der Grundlage der Schätzungsrahmen (§ 3) einzustufen. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird...

• BOKraft 1975 § 6 Meldepflicht (Law)

  ...ffentliches Aufsehen erregen, 2. Unfälle, bei denen ein Mensch getötet oder schwer verletzt worden ist, ...

• ForstWiAusbV 1998 § 6 Ausbildungsplan (Law)

  ...für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• FoVG § 6 Register und Liste über zugelassenes Ausgangsmaterial (Law)

  ...frei. Die Länder teilen die Registereintragungen und die jeweiligen Änderungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt) mit. (2) Die Bundesanstalt erstellt als Zusa...

• GüKG 1998 § 6 Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr durch Gebietsfremde (Law)

  ...für den gewerblichen Güterkraftverkehr auf Grund des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Stra...

• HwirtAusbV 1999 § 6 Ausbildungsplan (Law)

  ...für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.