• PStV § 6 Anzeige eines Personenstandsfalls (Law)

  ...kannt gemachten jeweils gültigen Fassung verwendet werden; § 63 Absatz 4 gilt entsprechend.

• TrZollG § 6 Vereinfachte Zollanmeldung (Law)

  Die Vorschriften des Zollkodex sowie der Zollkodex-Durchführungsverordnung (Teil I Titel IX) zur vereinfachten Zollanmeldung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr gelten für die Zollanmeldung zur...

• WiPrO § 6 Verbindliche Auskunft (Law)

  Auf Antrag erteilt die Prüfungsstelle eine verbindliche Auskunft über die Erfüllung einzelner Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung, für die Befreiung von Zulassungsvoraussetzungen und für die...

• WoEigG § 6 Unselbständigkeit des Sondereigentums (Law)

  ...kann ohne den Miteigentumsanteil, zu dem es gehört, nicht veräußert oder belastet werden. (2) Rechte an dem Miteigentumsanteil erstrecken sich auf das zu ihm gehörende Sondereigentum. ...

• WpDVerOV § 6 Einholung von Kundenangaben (Law)

  ...Kapitalanlagen und Immobilienvermögen und 2. hinsichtlich der mit den Geschäften verfolgten Ziele Angaben über die Anlagedau...

• StPO § 6 Prüfung der sachlichen Zuständigkeit (Law)

  Das Gericht hat seine sachliche Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen.

• ZHG§8DV § 6 (Law)

  ...kann wiederholt werden. (3) Bricht der Dentist die Teilnahme an einem Fortbildungskursus ab, so ist er bei erneuter Teilnahme an einem Kursus nicht verpflichtet, an den bereits vollständig g...

• ZO-Ärzte § 6 (Law)

  ...Kassenärztlichen Vereinigung, einer Krankenkasse oder eines Landesverbands der Krankenkassen in den Registerakten eingetragen. Der Arzt ist zu dem Antrag auf Eintragung zu hören, falls er die Eintragu...

• ZollKostV § 6 Untersuchung von Waren (Law)

  ...6. bei Lieferungen von Branntwein zwischen Branntweinsteuerlagern durch Untersuchung der Alkoholgehalt festgestellt werden soll, 7. ...

• AugenoptAusbV § 6 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)

  ...kale Brillengläser zu prüfen, zu messen, zu zentrieren, manuell zu bearbeiten und in eine Fassung einzuarbeiten, d) ...

• BBesG § 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung (Law)

  (1) Bei Teilzeitbeschäftigung werden die Dienstbezüge und die Anwärterbezüge im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt. Dies gilt nicht für Bezüge, die während eines Erholungsurlaubs gezahlt ...

• BBhV § 6 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen (Law)

  ...kann in entsprechender Anwendung des § 55 des Bundesbesoldungsgesetzes der für den Dienstort jeweils geltende Kaufkraftausgleich hinzutreten. (5) In Ausnahmefällen kann das Bundesministerium...

• BewG § 6 Aufschiebend bedingte Lasten (Law)

  (1) Lasten, deren Entstehung vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, werden nicht berücksichtigt. (2) Für den Fall des Eintritts der Bedingung gilt § 5 Abs. 2 entsprechend. ...

• BewG§90DV § 6 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

• EinsatzWVG § 6 Wehrdienstverhältnis besonderer Art (Law)

  ...6) Der Antrag nach Absatz 5 Satz 1 ist innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach Eintritt des Einsatzunfalls zu stellen. Bei einer Erkrankung, die nach § 63c Absatz 2 des Soldatenversorgung...

• EnergieStV § 6 Bewilligung des Kennzeichnungsbetriebs (Law)

  ...kann, müssen durch amtliche Verschlüsse gegen unbefugte Eingriffe gesichert sein. Wenn eine Gefährdung der Steuerbelange nicht zu befürchten ist, kann das Hauptzollamt Firmenverschlüsse zulassen oder ...

• ErgThAPrV § 6 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...kann auch selbst prüfen. Aus den Noten der Fachprüfer bildet der Vorsitzende im Benehmen mit den Fachprüfern die Prüfungsnote für den mündlichen Teil der Prüfung. Der mündliche Teil der Prüfung ist be...

• ChemG § 6 Aufgaben der Bewertungsstellen (Law)

  (1) Die Bewertungsstellen unterstützen die Bundesstelle für Chemikalien bei deren Aufgaben nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und Absatz 2 Nummer 1 bis 3 durch die eigenverantwortliche und abschließende...

• DüngG § 6 EG-Düngemittel (Law)

  ...62/2007 der Kommission vom 19. Februar 2007 (ABl. EU Nr. L 51 S. 7) geändert worden ist, festgelegt worden ist.

• DRiG § 6 Anerkennung von Prüfungen (Law)

  (1) Die Zulassung zum Vorbereitungsdienst darf einem Bewerber nicht deswegen versagt werden, weil er die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung oder die staatliche Pflichtfachprüfung nach § 5 in eine...