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BioSt-NachV § 6 Schutz von Torfmoor (Law)
...omasse, die zur Herstellung von flüssiger Biomasse verwendet wird, darf nicht von Flächen stammen, die zum Referenzzeitpunkt oder später Torfmoor waren. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn Anbau u...
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BKAG 1997 § 6 Zeugenschutz (Law)
...obliegt dem Bundeskriminalamt der Schutz von Personen, deren Aussage zur Erforschung der Wahrheit von Bedeutung ist oder war. Gleiches gilt für deren Angehörige und sonstige ihnen nahestehende Persone...
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EuWO 1988 § 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand (Law)
...on der Gemeindebehörde oder in ihrem Auftrag vom Wahlvorsteher einberufen. Er tritt am Wahltage rechtzeitig vor Beginn der Wahlzeit im Wahlraum zusammen. (7) Der Wahlvorstand sorgt für die o...
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FahrlPrüfO 2012 § 6 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...oben (§ 14) ist nach § 32 des Fahrlehrergesetzes jeweils der Prüfungsausschuss zuständig, in dessen Bezirk der Bewerber seinen Wohnsitz oder die von ihm besuchte Fahrlehrerausbildungsstätte oder Ausbi...
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BuchhdlAusbV 2011 § 6 Zwischenprüfung (Law)
...on Sortimentsstrukturen hinsichtlich Markt und Zielgruppen beurteilen sowie die Anordnung begründen, c) Kunden berat...
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BVO 2 § 6 Kosten des Baugrundstücks (Law)
...orher ganz oder teilweise durchgeführt worden, so kann der Wert des ganz oder teilweise erschlossenen Baugrundstücks nach Absatz 1 angesetzt werden, wenn ein Ansatz von Erschließungskosten insoweit un...
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DruckerAusbV 2011 § 6 Zwischenprüfung (Law)
...ozesskontrollen während des Fortdrucks durchzuführen; Parameter zu messen, zu prüfen und Ergebnisse zu dokumentieren sowie den Druckprozess und das Druckergebnis zu optimieren; ...
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BrStV 2010 § 6 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber (Law)
...ogen oder im Lager vergällt werden soll und welche Vergällungsmittel eingesetzt werden sollen, b) ob und wo Branntwe...
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DarlehensV 1980 § 6 Vorzeitige Rückzahlung (Law)
...ordnung. (2) Löst der Darlehensnehmer die gesamte Darlehens(rest)schuld nicht in einer Summe ab, so wird der Nachlass nur für die Ablösung von mindestens 500 Euro gewährt. Soweit vorzeitig z...
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BWO 1985 § 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand (Law)
...on der Gemeindebehörde oder in ihrem Auftrag vom Wahlvorsteher einberufen. Er tritt am Wahltage rechtzeitig vor Beginn der Wahlzeit im Wahlraum zusammen. (7) Der Wahlvorstand sorgt für die o...
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ChemBioLackAusbV 2009 § 6 Abschlussprüfung (Law)
...off vertraut ist. Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu legen. Dabei sollen Qualifikationen, die bereits Gegenstand von Teil 1 der Abschlussprüfung waren, in Teil 2 der Abschlussprüfung nur insoweit ...
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CWÜV § 6 Meldepflichten bei Ein- und Ausfuhr (Law)
...onne einer Chemikalie der Liste 3, 100 Kilogramm einer Chemikalie der Liste 2 Nr. 4 bis 14, 10 Kilogramm einer Chemikalie der Liste 2 Nr. 1 oder 2 oder 100 Gramm einer Chemikalie der Liste 2 Nr. 3 im ...
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BodSchätzG 2008 § 6 Musterstücke (Law)
...odenschätzung werden ausgewählte Bodenflächen als Musterstücke geschätzt. Die Gesamtheit der Musterstücke soll einen Querschnitt über die im Bundesgebiet hauptsächlich vorhandenen Böden hinsichtlich i...
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BOKraft 1975 § 6 Meldepflicht (Law)
...orkommnisse, die ein öffentliches Aufsehen erregen, 2. Unfälle, bei denen ein Mensch getötet oder schwer verletzt worden ist...
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ForstWiAusbV 1998 § 6 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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FoVG § 6 Register und Liste über zugelassenes Ausgangsmaterial (Law)
...orie und Zweck. Erntebestände der Kategorien "Quellengesichert" und "Ausgewählt" sowie Saatgutquellen der Kategorie "Quellengesichert" werden innerhalb eines Herkunftsgeb...
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GüKG 1998 § 6 Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr durch Gebietsfremde (Law)
...olution des Rates der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT-Resolution) vom 14. Juni 1973 (BGBl. 1974 II S. 298) nach Maßgabe der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkeh...
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HwirtAusbV 1999 § 6 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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HZvG 2002 § 6 Beitragszahlung, Meldepflicht und Beitragsmitteilung (Law)
...on mehr als einem Kalendermonat, 4. bei Änderung des Familiennamens oder des Vornamens ...
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GWDAPrV § 6 Schwerbehinderte und diesen gleichgestellte Menschen (Law)
...owie zum Erbringen von Leistungsnachweisen Erleichterungen gewährt, die ihrer Behinderung angemessenen sind. Hierauf sind sie durch die Einstellungsbehörde rechtzeitig hinzuweisen. Art und Umfang der ...