• MedienFortbV § 7 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor ...

• LASaarEG § 7 Feststellung von Hausratverlusten (Law)

  ...astenausgleichsgesetzes in das Saarland oder aus dem Saarland in Gebiete außerhalb des Geltungsbereichs des Lastenausgleichsgesetzes verlagert worden ist, ...

• PAuswG § 7 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  (1) Für Ausweisangelegenheiten in Deutschland sind die von den Ländern bestimmten Behörden zuständig (Personalausweisbehörden). (2) Für Personalausweisangelegenheiten im Ausland ist das Ausw...

• PEhrlInstKostV 1996 § 7 (Law)

  Die nach den §§ 2 bis 5 zu erhebenden Gebühren können auf Antrag des Gebührenschuldners bis auf ein Viertel ermäßigt werden, wenn an dem Inverkehrbringen des Arzneimittels aufgrund des Anwendungsgebie...

• PflKartV 1986 § 7 (Law)

  (weggefallen)

• PharmRefPrV § 7 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...as Ergebnis der letzten Prüfung.

• SprengV 1 § 7 (Law)

  ...aschinen und Zündmaschinenprüfgeräte müssen in der Typenbezeichnung den Buchstaben "K" führen. (4) Sprengschnüre und Anzündschnüre müssen mindestens einen farbigen Kennfaden, der f...

• ZHG§10PrO § 7 (Law)

  ...as Gesuch um Zulassung zur Prüfung ist an den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu richten. (2) Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet der Prüfungsvorsitzende, soweit die Prüfungsordn...

• PodAPrV § 7 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...ass er seine Kenntnisse und Fertigkeiten am Patienten umsetzen kann; 2. Podologische Materialien und Hilfsmittel: Der Prüfling hat im Rahmen...

• ProMechG § 7 Sachverständige Stellen (Law)

  ...7 und die Abschnitte E, G und I der Anlage des Beschlusses 17/CP.7 der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zu beachten. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsich...

• NeuGlV § 7 Beweglicher Abstimmungsvorstand (Law)

  Für die Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen, Klöstern, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sowie gesperrten Wohnstätten können beweglich...

• OrthoptAPrV § 7 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...as Untersuchungsergebnis und der Behandlungsvorschlag vom Prüfling schriftlich niederzulegen. (2) Die Auswahl und die Zuweisung der Patienten erfolgen durch die Schulleitung im Einvernehmen ...

• PTBAKostO § 7 Ermäßigung der Gebühr (Law)

  Ergibt die Berücksichtigung des wirtschaftlichen Wertes der Nutzleistung für den Antragsteller im Einzelfall, daß die nach den §§ 3 bis 5 errechnete Gebühr unverhältnismäßig hoch ist, so kann sie um e...

• VersAusglG § 7 Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen (Law)

  ...7a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. (3) Für eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich im Rahmen eines Ehevertrags gilt die in § 1410 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimm...

• UmstGeldInstV § 7 Anteile an Personengesellschaften (Law)

  ...as Finanzamt als Vermögensteuerwert feststellt. (2) Ist ein Geldinstitut an einer Personengesellschaft in der Weise beteiligt, daß es im Sinne des Vermögensteuerrechts nicht als Mitunternehm...

• WiPrPrüfV § 7 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...assen werden. Es sind zu bearbeiten 1. zwei Aufgaben aus dem Gebiet Wirtschaftliches Prüfungswesen, Unternehmensbewertung und Berufsrecht (§ ...

• WoGG § 7 Ausschluss vom Wohngeld (Law)

  ...assen, nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt, ...

• VwVfG § 7 Durchführung der Amtshilfe (Law)

  (1) Die Zulässigkeit der Maßnahme, die durch die Amtshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Behörde, die Durchführung der Amtshilfe nach dem für die ersuchte Behörde ...

• WaffV 4 § 7 (Law)

  ...as Bundeskriminalamt kann das Fraunhofer-Institut für Umweltchemie und Ökotoxikologie ermächtigen, die Gebühren und Auslagen für die nach § 10 der 1. WaffV durchzuführenden Prüfungen einzuziehen. ...

• VRV § 7 Registerakten, Handblatt (Law)

  ...assen werden. Im Zweifel bestimmt der Rechtspfleger den Umfang der Abschrift, sonst der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle. (3) Für jedes Registerblatt des Vereinsregisters ist ein dem Inhalt...