• SGB 9 § 40 Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich (Law)

  ...kannten Werkstatt für behinderte Menschen erhalten behinderte Menschen 1. im Eingangsverfahren zur Feststellung, ob die Werkstatt die geeigne...

• SGB 9 § 51 Weiterzahlung der Leistungen (Law)

  ...krankengeld oder das Übergangsgeld für diese Zeit weitergezahlt, wenn 1. die Leistungsempfänger arbeitsunfähig sind und keinen Anspruch auf K...

• SGB 9 § 59 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über Voraussetzungen, Gegenstand und Umfang der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sowie über das Zusammenwirken di...

• SGB 9 § 65 Verfahren des Beirats (Law)

  Der Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen wählt aus den ihm angehörenden Mitgliedern von Seiten der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Organisationen behinderter Menschen jeweils für die Dauer eines...

• TfV Anlage 9 (zu § 10 Absatz 2 und 3) (Law)

  ...kodierung b.1) Vorgeschriebenes Tragen einer Kommunikationshilfe ...

• TAppV Anlage 9 (zu § 58 Abs. 3) (Law)

  ...ktischen Ausbildung in der kurativen tierärztlichen Praxis (§ 57 Abs. 2 TAppV) Der/Die Stu...

• SeeStrO 1972 Regel 9 Enge Fahrwasser (Law)

  ...Krümmung oder einem Abschnitt eines engen Fahrwassers oder einer Fahrrinne nähert, wo andere Fahrzeuge durch ein dazwischen liegendes Sichthindernis verdeckt sein können, muß mit besonderer Aufmerksam...

• PassV 2007 Anlage 9 (Law)

  ( Fundstelle: BGBl. I 2007, 2456 - 2457 ) ...

• AMG 1976 § 18 Rücknahme, Widerruf, Ruhen (Law)

  ...kzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass einer der Versagungsgründe nach § 14 Abs. 1 bei der Erteilung vorgelegen hat. Ist einer der Versagungsgründe nachträglich eingetreten, so ist sie zu wid...

• AuslWBG § 18 Entgegennahme von Anmeldungen und Erklärungen (Law)

  ...kann der Anmelder die Erklärung bei einer für das Gebiet zuständigen konsularischen Behörde der Bundesrepublik Deutschland einreichen. Ist auch eine solche Behörde nicht vorhanden, so kann er die Erkl...

• AUV 2012 § 18 Umzugspauschale (Law)

  ...ksichtigungsfähigen Personen eine Pauschale für sonstige Umzugskosten (Umzugspauschale), die sich aus Teilbeträgen nach den folgenden Absätzen zusammensetzt. (2) Bei einem Ausla...

• AVAG 2001 § 18 Beschränkung kraft Gesetzes (Law)

  ...kung ist auf Sicherungsmaßregeln beschränkt, solange die Frist zur Einlegung der Beschwerde noch läuft und solange über die Beschwerde noch nicht entschieden ist.

• AWaffV § 18 Führung der Waffenbücher in gebundener Form (Law)

  ...ke, die auf den Waffen angebracht sind, zu vermerken sind. (2) Wird das Waffenhandelsbuch in gebundener Form geführt, so ist es nach folgendem Muster zu führen: ...

• BörsG 2007 § 18 Sonstige Benutzung von Börseneinrichtungen (Law)

  ...kann für einen anderen als den nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 zu bezeichnenden Geschäftszweig die Benutzung von Börseneinrichtungen zulassen. Ein Anspruch auf die Benutzung erwächst in diesem Falle für...

• AufenthG 2004 § 18 Beschäftigung (Law)

  ...9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 erteilt. (5) Ein Aufenthaltstitel nach Absatz 2, § 19, § 19a, § 19b oder § 19d darf nur erteilt werden, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt und e...

• ABBergV § 18 Bereitstellung und Benutzung von persönlichen Schutzausrüstungen (Law)

  ...ktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Bereitstellung von persönlichen Schutzausrüstungen auf dem Markt) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 1997 (BGBl. I S. 316) in der jeweils gelten...

• BDG § 18 Einleitung auf Antrag des Beamten (Law)

  ...keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Die Entscheidung ist dem Beamten mitzuteilen. (3) § 17 Abs. 1 Satz 2 zweiter H...

• AEntG 2009 § 18 Meldepflicht (Law)

  ...ktronisch übermittelt werden kann, 2. unter welchen Voraussetzungen eine Änderungsmeldung ausnahmsweise entfallen kann, und ...

• AOEG 1977 § 18 Außergerichtliche Rechtsbehelfe (Law)

  ...kels 4 Nr. 11 Buchstabe b des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1395) ist auf berichtigende Verwaltungsakte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1995 bekanntgegeben werden.

• AP-mDBGSV § 18 Lehrgangsleistungen (Law)

  ...ktzahl zu bilden. (2) Die Lehrgangsleistungen nach Absatz 1 sind von der Ausbildungsleiterin oder dem Ausbildungsleiter festzustellen und den Anwärterinnen und Anwärtern mindestens drei Arbe...