• SGB 1 § 12 Leistungsträger (Law)

  ...zbuchs.

• ROG 2008 § 12 Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen (Law)

  ...Verwirklichung der vorgesehenen Ziele der Raumordnung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würde. Die Dauer der Untersagung beträgt bis zu zwei Jahre. Die Untersagung kann um ein weiteres Jahr ...

• SCEAG § 12 Bestellung der Mitglieder des Leitungsorgans (Law)

  ...von der Generalversammlung gewählt und abberufen werden.

• NachwV 2007 § 12 Übernahmeschein bei Sammelentsorgung (Law)

  ...Verwendung der hierfür vorgesehenen Formblätter der Anlage 1, die im Durchschreibverfahren als Übernahmescheinsatz zu verwenden sind, und der Begleitscheine im Sinne des § 10 geführt. Auf den Übernahm...

• TKG 2004 § 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren (Law)

  ...verfahren sowie deren Ergebnisse werden von der Bundesnetzagentur veröffentlicht. Hiervon unberührt ist die Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen der Beteiligten. Die Bundesnetzagentur rich...

• TrZollG § 12 Zollrechtlicher Status der Waren, Vermutung (Law)

  ...von Waren im Besitz der ausländischen Streitkräfte, Hauptquartiere oder ihrer Mitglieder vermutet, dass sie Nichtgemeinschaftswaren in der Truppenverwendung sind.

• UmstG § 12 Ausstattung der Geldinstitute mit einem angemessenen Eigenkapital (Law)

  ...von Ausgleichsforderungen an die Geldinstitute ist grundsätzlich so zu bemessen, daß die Vermögenswerte ausreichen, um neben den aus der Umstellung des Geldwesens hervorgehenden Verbindlichkeiten der ...

• UStDV 1980 § 12 Ausfuhrnachweis bei Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr (Law)

  ...veredelungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 7 des Gesetzes) sind die Vorschriften über die Führung des Ausfuhrnachweises bei Ausfuhrlieferungen (§§ 8 bis 11) entsprechend anzuwenden.

• UStG 1980 § 12 Steuersätze (Law)

  ...von Personen im Schienenbahnverkehr, im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen, im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, im Verkehr mit Taxen, mit Drahtseilbahnen und sonstigen mechanischen Aufst...

• WMVO § 12 Zeitpunkt der Wahlen zum Werkstattrat (Law)

  ...vier Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. November statt, erstmals im Jahre 2001. Außerhalb dieser Zeit finden Wahlen statt, wenn 1. die ...

• TierpflAusbV 2003 § 12 Inkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.

• TierSchlV 2013 § 12 Betäuben, Schlachten und Töten (Law)

  ...verfahrens nach Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang I Kapitel I Tabelle 3 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 vorbehaltlich der Anlage 1 unter Beachtung des Artikels 26 Absatz 1 Satz 1 der Veror...

• AltPflG § 3 (Law)

  ...vermitteln, die zur selbständigen und eigenverantwortlichen Pflege einschließlich der Beratung, Begleitung und Betreuung alter Menschen erforderlich sind. Dies umfasst insbesondere: ...

• AMGKostV § 3 Ermäßigungen (Law)

  ...vorgesehenen Gebühr ermäßigt werden, wenn der mit der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung verbundene Personal- und Sachaufwand einerseits und die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder d...

• AujeszkKrV § 3 (Law)

  ...vierten oder attenuierten Erregern verwendet werden, die mit Viren hergestellt sind, die eine Deletion des Glykoprotein-I-Gens aufweisen (negativer gI-Marker), und die nicht zur Bildung von gI-Antikör...

• AuslSchuldAbkAG § 3 (Law)

  ...vorschlag zu machen oder eine Beitrittserklärung abzugeben, und hat der Gläubiger gemäß den Bestimmungen des Abkommens und seiner Anlagen Anspruch auf die Vorteile aus dem Abkommen und seinen Anlagen,...

• ABBV § 3 Inkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• BEG § 3 (Law)

  ...Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung nach diesem Gesetz.

• BeratungsG § 3 Beratungsstellen (Law)

  Die Länder stellen ein ausreichendes Angebot wohnortnaher Beratungsstellen für die Beratung nach § 2 sicher. Dabei werden auch Beratungsstellen freier Träger gefördert. Die Ratsuchenden sollen zwische...

• BinSchG § 3 Rechtsverordnungen (Law)

  ...verordnungen zu erlassen über 1. das Verhalten im Verkehr, einschließlich des Verhaltens der Beteiligten nach einem Verkeh...