• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 3/16 (Urteil)

  ...und Leben bedroht sei. Mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt) vom 9. Oktober 1997 wurde dem Kläger die ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 19/09 (Urteil)

  ...und neben dem zwingenden Versagungsgrund des § 5 Abs. 4 AufenthG und dem Regelversagungsgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG praktisch keinen eigenständigen Anwendungsbereich. Im Übrigen widerspräche e...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 7/13 (Urteil)

  ...und gab in einer Niederschrift dazu am 9. September 2010 an, er sei somalischer Staatsangehöriger und am 1. Januar 1981 in Mogadischu geboren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt -...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 3/14 (Urteil)

  ...undesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) mit bestandskräftigem Bescheid vom 30. März 2012 fest, dass bei ihr ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG hinsichtlich Syriens vorliegt. A...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 4/09 (Urteil)

  ...undesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - im Folgenden: Bundesamt - den Antrag auf Asyl- und Flüchtlingsanerkennung ab und verneinte das...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 A 3/17 (Urteil)

  ...undesrepublik Deutschland umfasst die innere und äußere Sicherheit und schützt nach innen den Bestand und die Funktionstüchtigkeit des Staates und seiner Einrichtungen. Das schließt den Schutz vor Ein...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 12/11 (Urteil)

  ...AufenthG, nach der für Kontingentflüchtlinge die Erlöschens- und die Widerrufsregelung des Kontingentflüchtlingsgesetzes (§§ 2a und 2b HumHAG) weiter Anwendung finden, ergibt sich, dass ein unmittelba...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 1/14 (Urteil)

  ...und stellte hier unter einem Alias-Namen einen Asylantrag. Diesen lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - ab, ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 13/16 (Urteil)

  ...undlage in § 66 Abs. 1 und § 67 Abs. 1 und 3 AufenthG. Nach § 66 Abs. 1 AufenthG hat der Ausländer u.a. die Kosten zu tragen, die durch die Durchsetzung einer Abschiebung entstehen. Den Umfang der zu ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 6/09 (Urteil)

  ...undesgebiet ein und beantragte Asyl. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - stellte mit Bescheid vom 14. März 2001 f...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 15/10 R (Urteil)

  ...und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30.7.2004 (BGBl I 1950) wurde ein neues AufenthG geschaffe...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 3/17, 1 VR 3/17 (1 A 4/17) (Urteil)

  ...undesrepublik Deutschland umfasst die innere und äußere Sicherheit und schützt nach innen den Bestand und die Funktionstüchtigkeit des Staates und seiner Einrichtungen. Das schließt den Schutz vor Ein...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 40/16 (Urteil)

  ...und somalische Staatsangehörige. Sie stellte im August 2010 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) einen Asylantrag. Eine EURODAC-Abfrage ergab zwei Treffer für Italien, und zwar ein...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 54/12 R (Urteil)

  ...und der §§ 27 Abs 1, 28 Abs 1, 29 und 32 AufenthG und können sich auch auf den Schutz aus Art 8 der Konvention des Europarates zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (MRK) berufen (vgl auch...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 39/16 (Urteil)

  ...undesamt und das Bundespolizeipräsidium berechtigt. Sei eine solche Info-Request-Anfrage vom Bundesamt an die italienischen Behörden gestellt worden und unbeantwortet geblieben, gehe dies zu Lasten de...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 4/10 (Urteil)

  ...und Nr. 8 AufenthG (Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet) nicht anwendbar sind und auch beim Spracherfordernis nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 A...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 12/12 (Urteil)

  ...undesgebiet hat. Dabei ist § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 AufenthG entsprechend anzuwenden (§ 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG). Damit setzt die Erteilung eines Visums zum Ehegatten...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 714/18 (Urteil)

  ...29. März 2018 - VG 11 L 277/18.A - und - VG 11 K 3355/17.A - sowie vom 6. März 2018 - VG 11 727/17.A - und - VG 11 L 727/17.A, VG 11 K 3355/17.A - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht a...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 1/17, 1 VR 1/17 (1 A 2/17) (Urteil)

  ...und die Gegenläufigkeit im Bundestag und im Bundesrat gesteckten Rahmens (s.a. Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 11. Aufl. 2016, § 58a AufenthG Rn. 11 ff.; a.A. Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG § 58a A...

• Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (11. Kammer) - 11 B 104/18 (Urteil)

  ...§§ 88, 122 VwGO. Das Vorbringen der Antragstellerin im Widerspruchs- und Gerichtsverfahren richtet sich der Sache nach nur hiergegen und nicht gegen die gleichzeitig verfügte Ausreiseaufforderung und ...