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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 1/10 (Urteil)
...oder juristische Person, die geltend macht, durch die zur gerichtlichen Überprüfung gestellte Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt z...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 18/14 (Urteil)
...oder deren Anwendung eingetreten oder zu erwarten, wenn die vom Antragsteller angeführte Beeinträchtigung subjektiver privater Interessen der angegriffenen Rechtsvorschrift tatsächlich und rechtlich z...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 24/10 (Urteil)
...BauGB haben öffentliche Planungsträger, die an der Aufstellung eines Flächennutzungsplans nach § 4 oder § 13 BauGB beteiligt worden sind, ihre Planungen dem Flächennutzungsplan insoweit anzupassen, al...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Greifswald (3. Kammer) - 3 A 1100/10 (Urteil)
...oder teilweise bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist. 22 Aus dieser satzungsrechtlichen Regelung folgt, dass der Umfang der baulichen oder abgabenrechtlich vergleichbaren Nutzbarkeit des...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Halle (4. Kammer) - 4 A 47/13 (Urteil)
...34 Abs. 4 BauGB besteht und die teilweise innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB) und im Übrigen im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen, als beitragsfähige Grundstücksfläche die G...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 144/14 (Urteil)
...oder Wiederkaufsrechte die Subvention sowie zwischenzeitlich eingetretene Bodenwertsteigerungen von dem Käufer oder dessen Rechtsnachfolger ganz oder teilweise wieder abzuschöpfen (Senat, Urteil vom 2...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 16/16 (Urteil)
...BauGB) oder im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) - 400 m - bzw. zu Wohngebäuden im Außenbereich (§ 35 BauGB) - 200 m - unterschritten werden. Maßgeblich ist dabei der Abstand von der Trassenmitte ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/15 (Urteil)
...oder Dienstleistende für diese Umsätze vom Abnehmer oder Dienstleistungsempfänger oder von einem Dritten erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammen...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 3/15 (Urteil)
...BauGB sind auf Planfeststellungsverfahren für Vorhaben von überörtlicher Bedeutung die §§ 29 bis 37 BauGB nicht anzuwenden, wenn die Gemeinde beteiligt wird (Halbsatz 1); städtebauliche Belange sind z...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 19/16 (Urteil)
...BauGB im Lichte des § 127 Abs. 4 BauGB für leitungsgebundene Einrichtungen einschränkend auszulegen oder gebietet § 242 Abs. 9 BauGB, dass in den neuen Bundesländern auch für diese Anlagen, die vor de...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 2/16, 4 A 3/16, 4 A 4/16, 4 A 5/16, 4 A 6/16, 4 A 2/16, 4 A 3/16, 4 A 4/16, 4 A 5/16, 4 A 6/16 (Urteil)
...BauGB) oder im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) - 400 m - bzw. zu Wohngebäuden im Außenbereich (§ 35 BauGB) - 200 m - unterschritten werden. Maßgeblich ist dabei der Abstand von der Trassenmitte ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 1/13 (Urteil)
...31, 352 Rn. 34 = Buchholz 406.251 § 3c UVPG Nr. 2 und vom 16. Oktober 2008 - BVerwG 4 C 5.07 - BVerwGE 132, 123 Rn. 32 = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 32; vgl. auch BTDrucks 14/4599 S. 95). ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 109/14 (Urteil)
...35% des Verkehrswerts für 352.418,61 €. Ergänzend bestimmt der Kaufvertrag folgendes: ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 8/15 (Urteil)
...34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 6 MBG Schl.-H. Die Höhe der Vergütung bemesse sich nach Maßgabe der Nr. 2303 Ziffer 4 VV RVG oder des § 34 RVG. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 1/16 (Urteil)
...34 Abs. 1 BauGB nicht im Einklang stehe, lässt sich ihrem Vorbringen ebenfalls keine Beeinträchtigung ihrer Belange entnehmen. Der Umstand, dass das Berufungsgericht sich damit nicht ausdrücklich ause...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 24/13 (Urteil)
...34 Mit der in §§ 7 und 8 LBGS gewählten Konstruktion hat das beklagte Land - bewusst - auf eine Zuweisung der Beamten an die Beigeladene verzichtet. Den beamte...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 10/17 (Urteil)
...359 f.). Dass der Planfeststellungsbehörde bei dieser Prüfung infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen sein könnte od...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 10/17, 7 A 10/17 (7 A 20/12) (Urteil)
...35 BauGB Nr. 374 S. 16; vgl. auch Urteile vom 13. März 1981 - 4 C 1.78 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 44 und vom 23. Mai 1986 - 4 C 34.85 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 114 S. 64 f.). Eine solc...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 7/15 (Urteil)
...34 Abs. 1 Satz 1 MBG Schl.-H. trägt die Dienststelle die durch die Tätigkeit des Personalrates oder der von ihm beauftragten Mitglieder entstehenden Kosten. Zu diesen gehören nach § 34 Abs. 1 Satz 2 N...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 84/14 (Urteil)
...oder Instandsetzung notwendig waren, hat der Senat auch die Zulässigkeit damit verbundener Modernisierungen bejaht, wenn die ersetzten Teile der Bausubstanz oder der haustechnischen Anlagen zwar noch ...