• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-568/16 (Urteil)

  ...EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG in Verbindung mit Nr. 2 des Anhangs dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass ein Bargeldabhebungsdienst, den ei...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-179/16 (Urteil)

  ...12 dieselbe Verordnung in der durch die Verordnung (EU) Nr. 488/2012 der Kommission vom 8. Juni 2012 (ABl. 2012, L 150, S. 68) geänderten Fassung (im Folgenden: geänderte Verordnung Nr. 658/2007). ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-527/17 (Urteil)

  ...egte gegen diesen Beschluss beim Bundespatentgericht (Deutschland), dem vorlegenden Gericht, Beschwerde ein und machte geltend, Paclitaxel habe ein verwaltungsrechtliches Zulassungsverfahren gemäß der...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-620/15 (Urteil)

  ...12 erlassenen und am 1. April 2012 in Kraft getretenen Beschluss Nr. 1/2012 des im Rahmen des Abkommens EG–Schweiz eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Ersetzung des Anhangs II dieses Abkommens übe...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-500/14 (Urteil)

  ...egierung äußert Zweifel an der Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens. Das vorlegende Gericht lege nämlich nicht die Gründe dar, warum es für die Beilegung des Ausgangsrechtsstreits erforderlich...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-562/15 (Urteil)

  ...egenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnu...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-511/14 (Urteil)

  ...egungen des Begriffs „unbestritten“ denkbar seien. Die erste, vom vorlegenden Gericht vorgeschlagene und auf das nationale Recht gestützte Auslegung würde die Anwendung der Verordnung Nr. 805/2004 aus...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-565/16 (Urteil)

  ...egriffen „Ehegatten“ oder „Träger der elterlichen Verantwortung“ in Art. 12 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2201/2003 gegenüberzustellen ist. Der Unionsgesetzgeber hat somit mit Bedacht einen Begriff verwen...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-21/17 (Urteil)

  ...egung der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. 2006, L 399, S. 1) sowie der Verordnung (...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-124/14 (Urteil)

  ...egelt, nämlich in Regel Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission vom 28. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich der Zuschussfähi...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-608/13 (Urteil)

  ...EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) vorgesehene Obergrenze von 10 % des Gesamtums...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-855/16 (Urteil)

  ...egt seien, unzutreffend dahin ausgelegt, dass sie ein großes Unternehmen sei. Mit dem zweiten Klagegrund macht sie eine fehlerhafte Auslegung der Empfehlung 2003/361 geltend, soweit die ECHA drei ande...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-540/13 (Urteil)

  ...EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396, S. 1, und – Berichtigung – ABl. 20...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-390/15 (Urteil)

  ...eg — Grundsatz der Gleichbehandlung — Vergleichbarkeit von zwei Sachverhalten — Lieferung digitaler Bücher auf elektronischem Weg und auf jeglichen physischen Trägern“ In der Rechtssache C‑390/1...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-594/16 (Urteil)

  ...EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG ist dahin auszulegen, dass er es den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht verwehrt, vertrauliche Informationen an eine Person w...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-632/16 (Urteil)

  ...EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, dass es keine „irreführend...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-267/16 (Urteil)

  ...egenständen, die in folgende Kategorien eingeteilt werden: „Kategorie A – Verbotene Feuerwaffen“, „Kategorie B – Genehmigungspflichtige Feuerwaffen“, „Kategorie C – Meldepflichtige Feuerwaffen“ und „K...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-393/18 (Urteil)

  ...egung von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2201/2003 erfordert, wie sie die Mutter, die Regierung des Vereinigten Königreichs und die tschechische Regierung befürworten. Denn eine solche Auslegung übe...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-19/15 (Urteil)

  ...12 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. 2006, L 376, S. 36) sieht für den Begriff „kommerzielle Kommuni...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-296/17 (Urteil)

  ...12. Mai 2017, beim Gerichtshof eingegangen am 22. Mai 2017, in dem Verfahren Wiemer & Trachte GmbH, in Insolvenz gegen Zhan Oved Tadzher erlässt ...