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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 53/14 (Urteil)
...§ 174 Abs. 4 AO steht das Verböserungsverbot des § 367 Abs. 2 Satz 2 AO nicht entgegen, da es sich bei der Änderung nach § 174 Abs. 4 AO nicht um eine Entscheidung im Rechtsbehelfsverfahren, sondern u...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - 1 B 322/18 (Urteil)
...§ 12 Abs. 1 Nr. 4b KAG in Verbindung mit §§ 169 bis 171 AO) oder der für bereits festgesetzte Gebühren geltenden Zahlungsverjährungsfrist (§ 12 Abs. 1 Nr. 5a KAG in Verbindung mit §§ 228 bis 232 AO) z...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 64/09 (Urteil)
...§ 164 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO--). In den Erläuterungen bat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) um Stellungnahme zur Höhe der gewerblichen Einkünfte der Klägerin. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/13 (Urteil)
...§ 6 Rz 141; wohl auch Wäger, Umsatzsteuer-Handbuch, § 109 Rz 124; zustimmend für Entnahmen i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, Vor §§ 4 bis 9 Rz 125; ...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 14 B 1696/18 (Urteil)
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 17Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. 18Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GK...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 29/12 (Urteil)
...§ 233a der Abgabenordnung (AO) gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 i.V.m. § 52a Abs. 8 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (BGBl ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 111/12 (Urteil)
...AO 12. Aufl. § 74 Rn. 1). Die nach § 74 AO in Anspruch genommenen Gesellschafter haften grundsätzlich persönlich, dabei aber gegenständlich beschränkt, weil nach § 74 Abs. 1 Satz 1 AO der Eigentümer n...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 5/14 (Urteil)
...AO der Besteuerung zugrunde gelegt werden können. Gemäß § 158 AO sind die Buchführung und die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen der Besteuerung zugrunde zu legen, wenn sie den Vorschriften der §§ 1...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 7/09 (Urteil)
...§ 17 Abs. 1 EStG, § 39 Abs. 1, 2 AO, § 76 Abs. 1, § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.V.m. Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes). Sie sind der Ansicht, der Kläger habe keine wesentliche Betei...
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Urteil vom Finanzgericht Münster - 1 K 71/16 E (Urteil)
...§ 23 Rz. 55; Blümich/Ratschow, § 23 EStG Rz. 146; wohl auch Kube in: Kirchhof, Einkommensteuergesetz, 17. Aufl. 2018, § 23 EStG Rz. 14; bejahend Musil in Herrmann/Heuer/Raupach, § 23 EStG Anm. 73, Wer...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 16/12 (Urteil)
...AO, 11. Aufl., § 146 Rz 8). 10 ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 39/14 (Urteil)
...§ 44 Abs. 1 AO trifft, ihnen gegenüber in einem zusammengefassten Bescheid nach § 155 Abs. 3 Satz 1 AO geltend gemacht werden. Dieser bzw. auch Änderungsbescheide können nach dem Tod eines der Ehegatt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 20/10 (Urteil)
...§ 47 AO (i.V.m. § 226 Abs. 1 AO und § 389 BGB) zum Erlöschen gebracht, da eine Aufrechnung --die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur nach Maßgabe der §§ 94 bis 96 der Insolvenzordnung (InsO...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 82/14 (Urteil)
...§ 18 Abs. 1 Nr. 1 AO), sondern das Finanzamt zuständig, von dessen Bezirk die Verwaltung dieser Einkünfte ausgeht (§ 18 Abs. 1 Nr. 4 AO), im Streitfall demnach das für die Einkommensbesteuerung des E ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 23/13 (Urteil)
...§ 39 Abs. 1 AO zuzurechnen sind und dass die Stadt nicht wirtschaftliche Eigentümerin der Wirtschaftsgüter i.S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO ist. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 30/13 (Urteil)
...§ 233a AO als steuerpflichtige Einnahmen im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 i.V.m. § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010 auch in noch nicht bestandskräft...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 11/16 (Urteil)
...§ 160 AO im Streitfall nicht zulässig sei. Selbst wenn es sich, wie das FA behaupte, bei den britischen Subunternehmern um inaktive Domizilgesellschaften handeln sollte, sei § 160 AO aufgrund der gese...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 35, 37/14, VII R 35/14, VII R 37/14 (Urteil)
...§ 127 AO kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach § 125 AO nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über die örtliche Zuständigke...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 76/10 (Urteil)
...§ 66 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der für die Jahre 2007 und 2008 geltenden Fassung. Die Festsetzungen waren vorläufig nach § 165 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO). Eine endgültige Entscheidung ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 44/10 (Urteil)
...§ 163 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) kann eine Steuer u.a. niedriger festgesetzt werden, wenn ihre Erhebung nach Lage des einzelnen Falles unbillig ist; § 227 Halbsatz 1 AO sieht vor, dass die Finanzb...