• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-76/14 (Urteil)

  ...§ 1 Buchst. c in Verbindung mit Art. 48 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts vom 2. Mai 1991 hervorgeht, dass der verfahrenseinleitende Schriftsatz den Streitgegenstand bezeichnen und eine kurze Dar...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-418/14 (Urteil)

  ...Weg in Kenntnis zu setzen ist. Der Beschluss 2015/1008 und die Durchführungsverordnung 2015/1001 waren daher der Klägerin, deren Adresse der Rat kannte, auf direktem Weg mitzuteilen (oben, Rn. 52). ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-259/16, C-260/16 (Urteil)

  ...wegen der Unbestimmtheit der einschlägigen italienischen Rechtsvorschriften beantragt hatten. 21. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-601/15 (Urteil)

  ...wegen und/oder auf Antrag des Antragstellers für eine zügige gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme. Findet eine derartige Überprüfung von Amts wegen statt, so wird so schnell wie...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-393/17 (Urteil)

  ...§ 2, § 3, § 4, § 5 und § 5bis genannten Grade und Titel verleiht, wird mit einer Freiheitsstrafe von acht Tagen bis drei Monaten und mit einer Geldstrafe von 125 Euro bis 500 Euro oder nur mit einer d...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-469/17 (Urteil)

  ...§ 62 Abs. 1 bis 3 und § 63 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden sind. …“ 8.        Das Vervielfältigungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe werden in § 15 Abs. 1 und 2 UrhG geschützt. In ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-528/16 (Urteil)

  ...wegen der Weigerung, eine nationale Vorschrift aufzuheben, wonach bei Organismen, die durch Mutagenese gewonnen wurden, grundsätzlich nicht davon auszugehen ist, dass sie zu einer genetischen Veränder...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-230/14 (Urteil)

  ...wegen eines Bußgeldes, das von der ungarischen Kontrollstelle wegen Verletzung des Gesetzes CXII aus dem Jahr 2011 über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Informationsfreiheit (az ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-78/16, C-79/16 (Urteil)

  ...§ 61. ( 72 ) EGMR, 23. September 1982, Sporrong und Lönnroth gegen Schweden, CE:ECHR:1982:0923JUD000715175, § 69. ( 73 ) EGMR, 23. September 1982,...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-276/13 (Urteil)

  ...21 Nach der oben in Rn. 73 angeführten Rechtsprechung ist aber nicht ausgeschlossen, dass solche Wirtschaftsteilnehmer wegen bestimmter persönlicher Eigenschaf...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-533/15,T-264/16 (Urteil)

  ...wegs daran, die ersten angefochtenen Rechtsakten zu verstehen, mit denen der Rat ihn wegen seiner Funktionen erfasste, nämlich wegen seiner Eigenschaft als generalbevollmächtigter Vertreter der KNIC Z...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-225/17 (Urteil)

  ...Weg, liefern, verkaufen oder transferieren. 4        Am 9. Juni 2010 nahm der Sicherheitsrat die Resolution 1929 (2010) an, durch die der Geltungsbereich der mit den vorgenannten Resolutionen verhäng...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-545/11 (Urteil)

  Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer) 21. November 2018(*) „Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente, die die Erstgenehmigung für das Inverkehrbringen des Wirk...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-262/15 (Urteil)

  ...21. März 2014 zur Durchführung des Beschlusses 2014/145 (ABl. 2014, L 86, S. 30) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 284/2014 des Rates vom 21. März 2014 zur Durchführung der Verordnung Nr. 269/2...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-644/14 (Urteil)

  ...Wege der Aufrechnung oder im Wege der Zwangsvollstreckung beitreiben könne. Schließlich entschuldigte sie sich in diesen Schreiben für die verzögerte Übermittlung der endgültigen Prüfungsberichte. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - F-101/14,F-103/14 (Urteil)

  ...Wege eines Auswahlverfahrens oder im Wege eines Vertrags in den öffentlichen Dienst der Union einzutreten, in der alleinigen Verantwortung des Betreffenden, und diese Entscheidung mag Auswirkungen auf...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-440/14 (Urteil)

  ...21 Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund bringt die NIOC im Wesentlichen vor, dass Art. 215 AEUV die Rechtsgrundlage für die streitige Verordnung hätte bilden mü...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-377/16 (Urteil)

  ...21 Abs. 1 der Charta bestimmt: „Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religi...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-175/15 (Urteil)

  ...211JUD001630802, § 62, und vom 5. November 2009, Shabani/Schweiz, CE:ECHR:2009:1105JUD002904406, § 65). 7...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-245/11 (Urteil)

  ...216 Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden. 217 ...