WasSiG (XXXX) §§ 30 bis 32 (weggefallen) (Law)

BBhV § 30 Soziotherapie (Law)

...§ 37a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

AuslSchuldAbkAG § 30 (Law)

...§§ 27 bis 29 entsprechende Anwendung.

AbgG § 30 (weggefallen) (Law)

BetrAVG § 30 (Law)

...§§ 7 bis 15 eingetreten ist; er kann erstmals nach dem Ablauf von sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt geltend gemacht werden. Die Beitragspflicht des Arbeitgebers beginnt mit dem Inkrafttreten der §§ ...

EnergieStG § 30 Zweckwidrigkeit (Law)

...§ 21 nach dem zutreffenden Steuersatz des § 2, wenn die Energieerzeugnisse entgegen der in der Erlaubnis genannten Zweckbestimmung verwendet oder abgegeben werden, nicht in den Betrieb aufgenommen wer...

ErbbauV § 30 (Law)

(1) Erlischt das Erbbaurecht, so finden auf Miet- und Pachtverträge, die der Erbbauberechtigte abgeschlossen hat, die im Falle der Übertragung des Eigentums geltenden Vorschriften entsprechende Anwend...

EuWG § 30 (Law)

(Inkrafttreten)

BNotO § 30 (Law)

(1) Der Notar hat bei der Ausbildung des beruflichen Nachwuchses und von Referendaren nach besten Kräften mitzuwirken. (2) Der Notar hat den von ihm beschäftigten Auszubildenden eine sorgfäl...

FlUUG § 30 Bußgeldvorschriften (Law)

...§ 12 Abs. 1 Satz 2 die Unfallstelle betritt, 2. entgegen § 12 Abs. 2 Satz 1 die Unfallstelle, Unfallspuren, Wrackteile, Trüm...

GBO § 30 (Law)

...§ 29 nur, wenn durch den Antrag zugleich eine zu der Eintragung erforderliche Erklärung ersetzt werden soll.

GebrMG § 30 (Law)

Wer Gegenstände oder ihre Verpackung mit einer Bezeichnung versieht, die geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, daß die Gegenstände als Gebrauchsmuster nach diesem Gesetz geschützt seien, oder wer in...

GenG § 30 Mitgliederliste (Law)

...§ 257 des Handelsgesetzbuchs.

GewO § 30 Privatkrankenanstalten (Law)

(1) Unternehmer von Privatkranken- und Privatentbindungsanstalten sowie von Privatnervenkliniken bedürfen einer Konzession der zuständigen Behörde. Die Konzession ist nur dann zu versagen...

ITKTAusbV § 30 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.

SaatV § 30 Aufdrucketikett (Law)

...§ 29 Abs. 3, 5 und 6 in der jeweiligen Kennfarbe angebracht werden (Aufdrucketikett). Die Anerkennungsnummer sowie Monat und Jahr der Probenahme sind in zeitlicher Verbindung mit der Probenahme nach §...

SchRegO § 30 (Law)

Im Falle der rechtsgeschäftlichen Übertragung des Eigentums an einem Binnenschiff darf die Eintragung nur erfolgen, wenn die Einigung des Veräußerers und des Erwerbers erklärt ist.

SchRG § 30 (Law)

(1) Ist die Forderung unverzinslich oder ist der Zinssatz niedriger als fünf vom Hundert, so kann die Schiffshypothek ohne die Zustimmung der im Rang gleich- oder nachstehenden Berechtigten dahin erwe...

VersammlG § 30 (Law)

...§ 27 oder § 28 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 29 Abs. 1 Nr. 1a oder 3 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwende...

VwVfG § 30 Geheimhaltung (Law)

Die Beteiligten haben Anspruch darauf, dass ihre Geheimnisse, insbesondere die zum persönlichen Lebensbereich gehörenden Geheimnisse sowie die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, von der Behörde nicht...