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SEBG § 44 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz (Law)
...§ 21 Abs. 2 oder die Wahl, Bestellung, Empfehlung oder Ablehnung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan behindern oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Ge...
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NeuGlV § 44 Bekanntgabe der endgültigen Abstimmungsergebnisse (Law)
...§ 42 Abs. 2 Nr. 2 bezeichnete Feststellung mündlich bekannt.
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SGB 6 § 44 (Law)
(weggefallen)
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WVG § 44 Verbandsschau, Schaubeauftragte (Law)
(1) Zur Feststellung des Zustands der von dem Verband zu betreuenden Anlagen, Gewässer und Grundstücke im Rahmen der Aufgaben des Verbands führen Beauftragte des Verbands (Schaubeauftragte) eine Verba...
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BAföG § 44 Beirat für Ausbildungsförderung (Law)
(1) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates einen Beirat für Ausbildungsförderung bilden, der es bei ...
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AtStrlSVDBest § 44 Qualitätssicherung für Kernanlagen (Law)
(1) Für die Projektierung, Herstellung, Errichtung, Inbetriebnahme und den Betrieb einer Kernanlage und für die nukleare Sicherheit wesentliche Komponenten sind in Qualitätssicherungssystemen die aufe...
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BOKraft 1975 § 44 (Law)
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GenG § 44 Einberufung der Generalversammlung (Law)
(1) Die Generalversammlung wird durch den Vorstand einberufen, soweit nicht nach der Satzung oder diesem Gesetz auch andere Personen dazu befugt sind. (2) Eine Generalversammlung ist außer i...
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JGG § 44 Vernehmung des Beschuldigten (Law)
Ist Jugendstrafe zu erwarten, so soll der Staatsanwalt oder der Vorsitzende des Jugendgerichts den Beschuldigten vernehmen, ehe die Anklage erhoben wird.
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LuftBO § 44 Aufgaben des Flugdienstberaters (Law)
...§ 42 Abs. 6 festzulegen.
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SeeSchStrO 1971 § 44 (Law)
(aufgehoben)
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WoFG § 44 Sonderregelungen für einzelne Länder (Law)
...§ 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 und § 13 des Altschuldenhilfe-Gesetzes erlassenen landesrechtlichen Vorschriften genügend Wohnungen belegungsgebunden sind. ...
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WpÜG § 44 Veröffentlichungsrecht der Bundesanstalt (Law)
...§ 4 Abs. 1 Satz 3, § 10 Abs. 2 Satz 3, § 15 Abs. 1 und 2, § 20 Abs. 1, § 28 Abs. 1, § 36 oder § 37 Abs. 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 2, auf Kosten des Adressaten der Verf...
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StBDV § 44 Verleihung, Verleihungsurkunde (Law)
(1) Über die Verleihung der Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" ist eine Urkunde auszustellen. (2) Die Urkunde enthält ...
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StRSaarEG § 44 Erster Veranlagungszeitraum, Wirtschaftsjahr (Law)
(1) Erster Veranlagungszeitraum ist die Zeit vom Eingliederungstag bis zum 31. Dezember 1960 (Veranlagungszeitraum 1959/60). Die Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum 1959/60 bemiß...
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ZFdG § 44 Einschränkung von Grundrechten (Law)
Die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimni...
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ZO-Zahnärzte § 44 (Law)
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Berufungsausschusses beim Berufungsausschuß einzulegen. Er muß den Beschluß bezeichnen, gegen den er sich richtet. ...
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ALG § 44 Beginn und Abschluß (Law)
...§ 115 Abs. 1 bis 5, § 116 Abs. 2 sowie § 117 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. (2) Die landwirtschaftliche Alterskasse soll die Berechtigten in geeigneten Fällen darauf hinw...
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AufenthV § 44 Gebühren für die Niederlassungserlaubnis (Law)
...§ 19 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes) 147 Euro, 2. für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zur ...
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BetrVG § 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall (Law)
...§§ 14a, 17 und 43 Abs. 1 bezeichneten und die auf Wunsch des Arbeitgebers einberufenen Versammlungen finden während der Arbeitszeit statt, soweit nicht die Eigenart des Betriebs eine andere Regelung z...