• StGB § 48 (weggefallen) (Law)

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• SVG § 48 (Law)

  ...§ 42 können weder abgetreten noch verpfändet werden. Forderungen des Dienstherrn gegen den Verstorbenen aus Vorschuss- oder Darlehnsgewährungen sowie aus Überzahlungen von Dienst- oder Versorgungsbezü...

• PatG § 48 (Law)

  ...§ 45 Abs. 1 gerügten Mängel nicht beseitigt werden oder wenn die Prüfung ergibt, daß eine nach den §§ 1 bis 5 patentfähige Erfindung nicht vorliegt. § 42 Abs. 3 Satz 2 ist anzuwenden.

• RennwLottGABest § 48 (Law)

  ...§§ 193, 196 bis 199, 204 und 209 AO.

• SeelotG § 48 (Law)

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• WiPrO § 48 Siegel (Law)

  (1) Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sind verpflichtet, ein Siegel zu benutzen, wenn sie Erklärungen abgeben, die den Berufsangehörigen gesetzlich vorbehalten sind. Sie können e...

• VerschG § 48 (Law)

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• EStG § 48 Steuerabzug (Law)

  ...§ 160 Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung nicht anzuwenden, 2. sind § 42d Absatz 6 und 8 und § 50a Absatz 7 nicht anzuwenden. ...

• BPersVG § 48 (Law)

  (1) Die Personalversammlung besteht aus den Beschäftigten der Dienststelle. Sie wird vom Vorsitzenden des Personalrates geleitet. Sie ist nicht öffentlich. (2) Kann nach den dienstlichen Ver...

• GBO § 48 (Law)

  (1) Werden mehrere Grundstücke mit einem Recht belastet, so ist auf dem Blatt jedes Grundstücks die Mitbelastung der übrigen von Amts wegen erkennbar zu machen. Das gleiche gilt, wenn mit einem an ein...

• GVG § 48 (Law)

  ...§ 192 Abs. 2, 3) werden aus der Hilfsschöffenliste zugewiesen. (2) Im Fall der Verhinderung eines Hauptschöffen tritt der zunächst zugewiesene Ergänzungsschöffe auch dann an seine Stelle, we...

• HGrG § 48 Grundsatz (Law)

  ...§§ 42 bis 46 entsprechend anzuwenden. Durch Gesetz kann zugelassen werden, daß die entsprechende Anwendung der §§ 42 bis 46 entfällt. Die nach bisherigem Recht zugelassenen Ausnahmen bleiben unberührt...

• KSVG § 48 (Law)

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• LwVfG § 48 (Law)

  ...§ 1 Nr. 1a findet die Zivilprozeßordnung Anwendung. Jedoch treten die §§ 10 und 20 Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes an die Stelle der entsprechenden Vorschriften der Zivilprozeßordnung; § 315 Abs. 1 Satz ...

• LuftBO § 48 Klarlisten (Law)

  Der Unternehmer hat für alle Luftfahrzeuge, die von ihm betrieben werden, Klarlisten zu erstellen, die von der Flugbesatzung vor, bei und nach dem Fluge sowie in Notfällen zu benutzen sind. Die Klarli...

• SCEBG § 48 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...§ 4 Abs. 1 oder § 5 Abs. 5 Satz 2 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt oder 2. ...

• SchRG § 48 (Law)

  Bei der Verfolgung des Rechts aus der Schiffshypothek gilt zugunsten des Gläubigers als Eigentümer, wer im Schiffsregister als Eigentümer eingetragen ist. Das Recht des nicht eingetragenen Eigentümers...

• StBDV § 48 Mitteilungspflichten (Law)

  ...§ 46 Nr. 1 von dem einzutragenden Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten; 2. im Falle des § 46 Nr. 2 von den Mitgliedern ...

• StBGebV § 48 (Law)

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• StVollzG § 48 Rechtsverordnung (Law)

  ...§§ 43 bis 45 Rechtsverordnungen über die Vergütungsstufen zu erlassen.