• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 10/12 B (Urteil)

  ...andlungsmaßnahmen hat als präkludiert ansehen dürfen, hat es auch die ihm obliegende Pflicht zur Sachaufklärung (§ 103 SGG) und zur Kenntnisnahme allen Vorbringens der Beteiligten (§ 62 SGG, Art 103 A...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 24/16 (Urteil)

  ...andelt es sich bei § 1 Abs. 9 BauNVO um eine Norm des Bauplanungsrechts, die der Gemeinde im Falle der Bebauungsplanung über § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 9a Nr. 1 Buchst. a BauGB und § 1 Abs. 5 und 8 BauNVO hi...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 16/15 (Urteil)

  ...aran fehlt es. Die Beklagte legt für den behaupteten Aufklärungsbedarf ausschließlich die eigene Rechtsauffassung zugrunde und befasst sich nicht mit der für den Umfang der verfahrensrechtlichen Sacha...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 49/13 (Urteil)

  ...ach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 BauGB - von einer vorhabenbezogenen Bebauungsplanung hin zu einer Angebotsbebauungsplanung die Auswirkungen der durch die nunmehr avisierte Angebotsplanung (maximal) ermögli...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 44/14 (Urteil)

  ...atzes hat der Senat entschieden ..., dass eine aus Art. 12 Abs. 1 GG ableitbare Schutzpflicht des universitären Normgebers in Gestalt einer Verpflichtung zur Anpassung der normativen Ausgestaltung ein...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 69/14 (Urteil)

  ...as als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums durch Art. 33 Abs. 5 GG garantierte Alimentationsprinzip lässt eine Absenkung der Besoldung unter das vom Besoldungsgesetzgeber als amtsangemessen ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 56/15 (Urteil)

  ...Aufl., § 43c BRAO Rn. 39; Quaas in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 43c BRAO Rn. 50; vgl. auch Hartung/Scharmer, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 5. Aufl., § 43c BRAO Rn. 67; aA...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 29/15 R (Urteil)

  ...aus § 197a Abs 1 S 1 Teils 3 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 197a Abs 1 S 1 Teils 1 SGG iVm § 63 Abs 2, § 52 Abs 1 und 3 sowie § 47 Abs 1 GKG. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 14/16 R (Urteil)

  ...abilitationsmaßnahme nach § 25 S 1 SGB II als Vorschuss "aufstockend" erbrachten Alg II. Erfasst werden vom Alg II aber nur die in § 19 Abs 1 S 3 SGB II genannten Bedarfe (Regelbedarf <§ ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 14/10 (Urteil)

  ...AG 17. Januar 2006 - 9 AZR 61/05 - Rn. 17, EzA BUrlG § 2 Nr. 6; zum Meinungsstand: Däubler/Reinecke TVG 2. Aufl. § 12a Rn. 49; GMP/Germelmann/Müller-Glöge 7. Aufl. § 5 Rn. 35; Wiedemann/Wank TVG 7. Au...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZB 3/10 (Urteil)

  ...ab, wie sie ua. in § 29a Abs. 1 ZPO, § 143 Abs. 1 PatG und § 39 Abs. 1 ArbnErfG zu finden sind. Gleiches trifft auf § 13 Abs. 1 UWG zu. Nach dieser Norm sind die Landgerichte - Kammer für Handelssache...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 29/10 (Urteil)

  ...as Oberverwaltungsgericht hat angenommen, dass § 112 Abs. 1 des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt - HSG LSA - in der auf den Streitfall anwendbaren Fassung vom 5. Mai 2004 (GVBl LSA S. 256) ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 30/10 (Urteil)

  ...Antrag auf "Hinausschieben" der Gebührenpflicht sinngemäß als Erlassantrag zu werten ist; nach § 112 Abs. 7 Satz 2 i.V.m. § 111 Abs. 8 Satz 4 HSG LSA kann die Gebühr auf Antrag ganz oder tei...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 1/15 (Urteil)

  ...as Oberverwaltungsgericht hat weder einen anderen als den auf den Beweisantrag 4 zugestandenen Sachverhalt angenommen, noch ist es von Überwachungsaufgaben der Beklagten gemäß § 64 Abs. 1 Satz 1 AMG a...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 12/17 (Urteil)

  ...ahmen der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB abgegebenen Stellungnahme des Antragstellers nach § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB auseinandersetzt und damit zu erkennen gibt, dass die Belange des Antragstellers nic...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 27/17 (Urteil)

  ...an dem angegriffenen Urteil vorbeigeht. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs verlangt § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB, dass die auszulegenden Unterlagen an dem in der Bekanntmachung genannten Ort volls...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 32/16 (Urteil)

  ...angenommen worden sei. Erst ein eigenes Ausmessen habe ergeben, dass die Durchfahrtsbreite von Hauswand zu Hauswand nur 2,92 m betrage. Im Tatbestandsberichtigungsantrag habe der Antragsteller dargele...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 15/15 (Urteil)

  ...amit allein dem Umstand Rechnung, dass die Bauarbeiten am Elbe-Havel-Kanal seit Mai 2014/September 2014 abgeschlossen waren und damit eine auf den Zeitraum vor Beginn der Ausbaumaßnahmen bezogene Fest...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 BN 5/17 (Urteil)

  ...Antragstellern paralleler Verfahren in Brandenburg liege und die Satzung des Antragsgegners, dem sich unter anderem die Landeszahnärztekammer Brandenburg angeschlossen hat, deshalb - auch - zum brande...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 42/15 (Urteil)

  ...anlage vorbehalten (UA S. 6). Das Oberverwaltungsgericht ist somit davon ausgegangen, dass private Belange des Antragstellers, die im Rahmen der Abwägung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG zu berücksichtigen ...