• BDG § 57 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren (Law)

  ...§ 9 des Bundesbesoldungsgesetzes über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden ist, sind im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand h...

• AktG § 57 Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen (Law)

  ...§ 291) erfolgen oder durch einen vollwertigen Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch gegen den Aktionär gedeckt sind. Satz 1 ist zudem nicht anzuwenden auf die Rückgewähr eines Aktionärsdarlehens und...

• AO 1977 § 57 Unmittelbarkeit (Law)

  (1) Eine Körperschaft verfolgt unmittelbar ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke, wenn sie selbst diese Zwecke verwirklicht. Das kann auch durch Hilfspersonen geschehen, wenn nach den Umständ...

• Biokraft-NachV § 57 Weitere anerkannte Zertifizierungsstellen (Law)

  (1) Zertifizierungsstellen gelten auch als anerkannt, solange und soweit sie 1. von der Europäischen Kommission, ...

• BHO § 57 Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Law)

  Zwischen Angehörigen des öffentlichen Dienstes und ihrer Dienststelle dürfen Verträge nur mit Einwilligung des zuständigen Bundesministeriums abgeschlossen werden. Dieses kann seine Befugnis auf nachg...

• EStG § 57 Besondere Anwendungsregeln aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands (Law)

  ...§§ 7c, 7f, 7g, 7k und 10e dieses Gesetzes, die §§ 76, 78, 82a und 82f der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung sowie die §§ 7 und 12 Absatz 3 des Schutzbaugesetzes sind auf Tatbestände anzuwenden, ...

• BTGO 1980 § 57 Mitgliederzahl der Ausschüsse (Law)

  ...§ 12 entsprechende Zusammensetzung der Ausschüsse und die Zahl der Mitglieder bestimmt der Bundestag. Jedes Mitglied des Bundestages soll grundsätzlich einem Ausschuß angehören. (2) Die Frak...

• KrWG § 57 Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (Law)

  Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe, technische...

• KVLG 1989 § 57 Straf- und Bußgeldvorschriften, Zusammenarbeit (Law)

  ...§ 27 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1 oder 2 in Verbindung mit § 28a Abs. 1 bis 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch oder entgegen § 31 Nr. 3 oder b) ...

• SGB 1 § 57 Verzicht und Haftung des Sonderrechtsnachfolgers (Law)

  ...§§ 51 und 52 ist ohne die dort genannten Beschränkungen der Höhe zulässig.

• SaatVerkG 1985 § 57 Prüfung der Sortenechtheit in besonderen Fällen (Law)

  Soweit auf Grund von Rechtsvorschriften bei anderen als den im Artenverzeichnis zu diesem Gesetz aufgeführten Arten die Sortenechtheit Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Pflanzen oder Pflanzen...

• PStV § 57 Mitteilungen bei Beurkundung im Geburtenregister (Law)

  ...§ 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes handelt, 5. dem Jugendamt, wenn ...

• WeinG 1994 § 57 Fortbestehen anderer Vorschriften (Law)

  ...§ 24 Abs. 2 und 3, § 27 Abs. 2 Nr. 2 bis 5, § 30 Abs. 1 bis 3 Satz 1 Nr. 8, Abs. 5 bis 7, § 31 Abs. 1 bis 4, § 32 Abs. 2 Nr. 2, § 33, § 34, § 51 Abs. 2, § 52 Abs. 2 bis 5, § 54, § 55, § 62 Abs. 1, § 6...

• UmwG 1995 § 57 Inhalt des Gesellschaftsvertrags (Law)

  In den Gesellschaftsvertrag sind Festsetzungen über Sondervorteile, Gründungsaufwand, Sacheinlagen und Sachübernahmen, die in den Gesellschaftsverträgen, Partnerschaftsverträgen oder Satzungen übertra...

• SGB 6 § 57 Berücksichtigungszeiten (Law)

  Die Zeit der Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem zehnten Lebensjahr ist bei einem Elternteil eine Berücksichtigungszeit, soweit die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Kindererziehun...

• AufenthG 2004 § 57 Zurückschiebung (Law)

  ...§ 58 Absatz 1b, § 59 Absatz 8, § 60 Absatz 1 bis 5 und 7 bis 9, die §§ 62 und 62a sind entsprechend anzuwenden.

• BBiG 2005 § 57 Gleichstellung von Prüfungszeugnissen (Law)

  ...§§ 53 und 54 gleichstellen, wenn die in der Prüfung nachzuweisenden beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten gleichwertig sind.

• BGSG 1994 § 57 Bundespolizeibehörden (Law)

  (1) Bundespolizeibehörden sind das Bundespolizeipräsidium, die Bundespolizeidirektionen und die Bundespolizeiakademie. (2) Dem Bundespolizeipräsidium als Oberbehörde unterstehen die Bundespo...

• BioSt-NachV § 57 Weitere anerkannte Zertifizierungsstellen (Law)

  (1) Zertifizierungsstellen gelten auch als anerkannt, solange und soweit sie 1. von der Kommission der Europäischen Gemeinschaft...

• EnergieStV § 57 Bezug und Abgabe von steuerfreien Energieerzeugnissen (Law)

  (1) Werden steuerfreie Energieerzeugnisse aus einem Steuerlager an einen Erlaubnisinhaber abgegeben, hat der Inhaber des abgebenden Steuerlagers vorbehaltlich des § 45 die einzelnen Lieferungen durch ...