• VVG 2008 § 129 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...§§ 126 bis 128 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

• VVG 2008 § 130 Umfang der Gefahrtragung (Law)

  (1) Bei der Versicherung von Gütern gegen die Gefahren der Beförderung zu Lande oder auf Binnengewässern sowie der damit verbundenen Lagerung trägt der Versicherer alle Gefahren, denen die Güter währe...

• VVG 2008 § 137 Herbeiführung des Versicherungsfalles (Law)

  (1) Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig den Versicherungsfall herbeiführt. (2) Der Versicherungsnehmer hat das ...

• VVG 2008 § 145 Übergang der Hypothek (Law)

  ...§ 143 befriedigt, geht die Hypothek auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil eines gleich- oder nachstehenden Hypothekengläubigers geltend gemacht werden, dem gegenüber die Leistungspflicht ...

• VVG 2008 § 159 Bezugsberechtigung (Law)

  (1) Der Versicherungsnehmer ist im Zweifel berechtigt, ohne Zustimmung des Versicherers einen Dritten als Bezugsberechtigten zu bezeichnen sowie an die Stelle des so bezeichneten Dritten einen anderen...

• VVG 2008 § 161 Selbsttötung (Law)

  ...§ 169 zu zahlen.

• VVG 2008 § 165 Prämienfreie Versicherung (Law)

  ...§ 169 zu zahlen. (2) Die prämienfreie Leistung ist nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation unter Zugrundelegung des Rückkaufswe...

• VVG 2008 § 185 Bezugsberechtigung (Law)

  ...§§ 159 und 160 entsprechend anzuwenden.

• VVG 2008 § 194 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...§§ 74 bis 80 und 82 bis 87 anzuwenden. Die §§ 23 bis 27 und 29 sind auf die Krankenversicherung nicht anzuwenden. § 19 Abs. 4 ist auf die Krankenversicherung nicht anzuwenden, wenn der Versicherungsne...

• VVG 2008 § 197 Wartezeiten (Law)

  ...§ 192 Absatz 5 Satz 2, Psychotherapie, Zahnbehandlung, Zahnersatz und Kieferorthopädie acht Monate nicht überschreiten. Bei der Pflegekrankenversicherung darf die Wartezeit drei Jahre nicht überschrei...

• VVG 2008 § 208 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...§ 192 Absatz 5 Satz 2 und den §§ 194 bis 199 und 201 bis 207 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers oder der versicherten Person abgewichen werden. Für die Kündigung des Versicherungsnehmers...

• VVG 2008 § 210 Großrisiken, laufende Versicherung (Law)

  ...§ 290 des Handelsgesetzbuchs, nach § 11 des Publizitätsgesetzes vom 15. August 1969 (BGBl. I S. 1189) in der jeweils gültigen Fassung oder nach dem mit den Anforderungen der Richtlinie 2013/34/EU des ...

• VVG 2008 § 214 Schlichtungsstelle (Law)

  ...§ 66 und Versicherungsberater zu beantworten. (4) Die anerkannten Schlichtungsstellen können von dem Versicherungsvermittler, Vermittler nach § 66 oder Versicherungsberater ein Entgelt erheb...

• BeamtStG § 63 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...§§ 25 und 50 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 25 und 26 Abs. 3 sowie die §§ 56 bis 56f des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. M...

• BeurkG § 63 Beseitigung von Doppelzuständigkeiten (Law)

  (1) u. (2) (Änderungsvorschriften) (3) (weggefallen) (4) Auch wenn andere Vorschriften des bisherigen Bundesrechts die gerichtliche oder notarielle Beurkundung oder Beglaubigung od...

• EnergieStV § 63 Einrichtung des Kohlebetriebs (Law)

  Der Kohlebetrieb muss so eingerichtet sein, dass die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger den Gang der Gewinnung und Bearbeitung und den Verbleib der Erzeugnisse im Betrieb verfolgen können. Da...

• BrennO 1998 § 63 (Law)

  (1) Der Brennereibesitzer hat die als Teile der Betriebseinrichtung angemeldeten Geräte und Gefäße mit der Nummer und, soweit sie geeicht oder vermessen sind, mit dem Raumgehalt in Übereinstimmung mit...

• GeflPestSchV § 63 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  ...§ 55, auch in Verbindung mit § 62 auf, wenn hochpathogenes aviäres Influenzavirus nicht nachgewiesen worden ist.

• IStGHG § 63 Einleitung eines deutschen Strafverfahrens (Law)

  Ersucht der Gerichtshof nach Artikel 70 Abs. 4 Buchstabe b des Römischen Statuts um Einleitung eines Strafverfahrens gegen eine Person, die einer Tat nach Artikel 70 Abs. 1 des Römischen Statuts verdä...

• PatAnwO § 63 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds (Law)

  ...§ 60 Nr. 3 angegebenen Gründen verliert; 2. wenn er sein Amt niederlegt. ...