• MitbestGWO 1 2002 § 81 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

  Der Betriebswahlvorstand übergibt die Wahlakten dem Unternehmen. Das Unternehmen bewahrt die Wahlakten mindestens für die Dauer von fünf Jahren auf.

• SGB 8 § 81 Strukturelle Zusammenarbeit mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen (Law)

  ...§§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes und Suchtberatungsstellen, 6. Einrichtungen und Diensten zum Schutz gegen Gewalt in engen so...

• AufenthV Anlage D3 Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbares Muster der Bescheinigung, Fundstelle: BGBl. I 2004, 2975 - 2977)

• SGB 8 § 1 Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe (Law)

  (1) Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. (2) Pflege und Erziehung der K...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 2/13 (Urteil)

  ...§ 21 Abs. 2 SchulG; vgl. auch § 27 Abs. 2 SchulG BW; § 99 Abs. 2 Satz 1 BbgSchulG; § 137 HSchulG; § 13 Abs. 2 Satz 1 ThürSchulG). Er muss dazu unter anderem Daten zur Bevölkerungsstruktur erheben, den...

• EStDV 1955 Anlage 5 (zu § 81 Abs. 3 Nr. 1) (Law)

  ...§ 81 kann im Tiefbaubetrieb des Steinkohlen-, Pechkohlen-, Braunkohlen- und Erzbergbaues für die Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens über Tage in Anspruch genommen werden, die zu den folgenden, mit d...

• EStDV 1955 Anlage 6 (zu § 81 Abs. 3 Nr. 2) (Law)

  ...§ 81 kann im Tagebaubetrieb des Braunkohlen- und Erzbergbaues für die folgenden Wirtschaftsgüter des beweglichen Anlagevermögens in Anspruch genommen werden: 1. ...

• BTGO 1980 § 99 Dringliche Gesetzentwürfe der Bundesregierung nach Artikel 81 des Grundgesetzes (Law)

  ...81 des Grundgesetzes von der Bundesregierung als dringlich bezeichnet oder nach Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes dem Bundestag erneut vorgelegt worden sind, müssen auf Verlangen der Bundesregieru...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 984/17 (Urteil)

  ...§ 81 Abs. 2 und 3, § 27 Abs. 3 SchulG NW zu berücksichtigen gewesen. Insofern bringen die Beschwerdeführer lediglich vor, dass es für die Beschwerdeführer zu 2) und 3) keine Möglichkeit gebe, die Schu...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10 (Urteil)

  ...§ 57 Abs. 4 Satz 1 und 2 SchulG NW nicht ausgesetzt gewesen. Die Regelung des § 57 Abs. 4 Satz 1 und 2 SchulG NW sowie die angegriffenen Entscheidungen bleiben davon jedoch unberührt; § 57 Abs. 4 Schu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 201/10 (Urteil)

  ...§ 128 Abs. 2 SchulG NRW) erlässt, gilt - wie das SchulG NRW im Allgemeinen - für Schulen iSd. SchulG NRW. Dies sind gemäß § 6 Abs. 1 SchulG NRW Bildungsstätten, die unabhängig vom Wechsel der Lehrerin...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 PB 4/16 (Urteil)

  ...§ 72 Abs. 2 Halbs. 1 LPVG NW entsprechend anwendbaren § 92 Abs. 1 Satz 2, § 92a Satz 2 und § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kommt einer Rechtsfrage nur zu, wenn mit ihr eine für die erstrebte Rechtsbeschwerdee...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Trier (3. Kammer) - 3 K 2176/15.TR (Urteil)

  ...§ 2 Abs. 3 SchulG zu gefährden. Mit der Einfügung des Abs. 5 in § 1 SchulG (Schulgesetzänderung vom 8. Februar 2013, GVBl. S. 9) hat der Gesetzgeber unter Klarstellung, dass das Schuldverhältnis insge...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 6/11 (Urteil)

  ...§ 6 ASOG Bln). Anders als in anderen Polizeigesetzen (siehe etwa § 91 Abs. 2 Nr. 2 SOG HE, § 87 Abs. 1 Nds. SOG), darunter auch aus Stadtstaaten (siehe § 70 Abs. 1 Nr. 2 BremPolG), wird im Berliner AS...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvL 16/09 (Urteil)

  ...§ 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG) und des Nachweises tatsächlichen Schulbesuchs der schulpflichtigen Klägerin zu 2. (§ 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG; §§ 72, 73 SchulG BW). Dass diese Voraussetz...