• LBG § 9 (Law)

  ...§ 3), so gilt § 56 entsprechend.

• RheinLotsO § 9 (Law)

  ...Vorsitzendem und zwei Lotsen, die Inhaber des Lotsenpatents für diese Rheinstrecke sind, aber nicht Lehrlotsen der Bewerber sein dürfen.

• RuStAG § 9 (Law)

  ...von Mehrstaatigkeit nach Maßgabe von § 12 vorliegt und 2. gewährleistet ist, daß sie sich in die deutschen Lebensverhältniss...

• SchiedsG § 9 (Law)

  ...von den Behörden der Justizverwaltung, insbesondere hinsichtlich ihrer fach- und zeitgerechten Durchführung beaufsichtigt. (2) Die Schiedsperson untersteht unmittelbar der Aufsicht des Direk...

• PostRDV § 9 Zahlweise (Law)

  ...vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vo...

• ProdMechTextAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...von Informations- und Kommunikationssystemen, Planen und Vorbereiten von Arbeitsabläufen sowie Durchführen von qualitätssichernden Maßnahmen zu berücksichtigen. (3) D...

• SchwbWO § 9 Stimmabgabe (Law)

  ...von Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung aufgeführt. Die Stimmzettel müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. Das gleiche gilt für die ...

• SeelotG § 9 (Law)

  ...von Absatz 2 Nr. 2 an Stelle der Seefahrtzeit eine lotsenspezifische praxisorientierte Grundausbildung vorzusehen. Die Zulassung zur Grundausbildung erfolgt durch ein Ausschreibungsverfahren. Der Erwe...

• NatPDrömlV § 9 Einvernehmen (Law)

  ...von Freizeiteinrichtungen und 3. der Aufstellung von Bauleitplänen. ...

• NatSGmElbeV § 9 Einvernehmen (Law)

  ...von Freizeiteinrichtungen und 3. der Aufstellung von Bauleitplänen. ...

• VerfGlasAusbV § 9 Übergangsregelung (Law)

  ...Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

• PatG § 9 (Law)

  Das Patent hat die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen. Jedem Dritten ist es verboten, ohne seine Zusti...

• PatV § 9 Patentansprüche (Law)

  ...vorzuheben, dass jedes Merkmal oder jede Merkmalsgruppe mit einer neuen Zeile beginnt. Den Merkmalen oder Merkmalsgruppen sind deutlich vom Text abzusetzende Gliederungszeichen voranzustellen. ...

• PBZugV § 9 Überwachung (Law)

  ...voraussetzungen nach § 13 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes in Verbindung mit dieser Verordnung noch erfüllt. Zu diesem Zweck kann sie die in den §§ 1 und 2 bezeichneten Auskünfte erneut einhole...

• SGG § 9 (Law)

  ...von Berufsrichtern als Vorsitzenden und aus den ehrenamtlichen Richtern. (2) Die für die allgemeine Dienstaufsicht und die sonstigen Geschäfte der Gerichtsverwaltung zuständige Stelle wird d...

• ZVG § 9 (Law)

  ...Vollstreckungsvermerks ein Recht im Grundbuch eingetragen oder durch Eintragung gesichert ist; 2. diejenigen, welche ein der...

• WSG § 9 Entlassungsgeld (Law)

  ...§ 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes. § 7 Absatz 3 gilt entsprechend. (2) Das Entlassungsgeld beträgt für jeden vollen Monat des freiwilligen Wehrdienstes mit Anspruch auf Wehrsold 96 E...

• AktGEG § 9 Namensaktien (Law)

  (weggefallen)

• AltPflG § 9 (Law)

  ...Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3, insbesondere die Vorlage der von der antragstellenden Person zu erbringenden Nachweise und die Ermittlung durch die zuständige Behörde entsprechend Artikel ...

• AsphAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...von Randsteinen und Verlegen von Gehwegplatten in Sand- und Mörtelbett, b) Herstellen eines wa...