HGrG § 53 Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen (Law)

(1) Gehört einer Gebietskörperschaft die Mehrheit der Anteile eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder gehört ihr mindestens der vierte Teil der Anteile und steht i...

JGG § 53 Überweisung an das Familiengericht (Law)

Der Richter kann dem Familiengericht im Urteil die Auswahl und Anordnung von Erziehungsmaßregeln überlassen, wenn er nicht auf Jugendstrafe erkennt. Das Familiengericht muß dann eine Erziehungsmaßrege...

UStDV 1980 § 53 (Law)

(weggefallen)

ZO-Ärzte § 53 (Law)

...1) Nach dem Inkrafttreten dieser Zulassungsordnung sind Arztregister nach dem in § 2 vorgeschriebenen Muster anzulegen. (2) bis (4)

AuslWBG § 53 Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden (Law)

...1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 37 Abs. 2) abgelaufen sind. (2) Der Aussteller und die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Dritten können verlangen, daß ihre sich...

EnergieStV § 53 Erteilung der Erlaubnis (Law)

...1 oder Abs. 4 (förmliche Einzelerlaubnis) und stellt einen Erlaubnisschein als Nachweis der Bezugsberechtigung aus. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verb...

GmbHG § 53 Form der Satzungsänderung (Law)

...1) Eine Abänderung des Gesellschaftsvertrags kann nur durch Beschluß der Gesellschafter erfolgen. (2) Der Beschluß muß notariell beurkundet werden, derselbe bedarf einer Mehrheit von drei Vi...

LAnpG § 53 Leitlinien zur Neuordnung (Law)

...1 Abs. 1 und 3 und § 61a Abs. 3.

SEAG § 53 Straf- und Bußgeldvorschriften (Law)

...1) Die Strafvorschriften des § 399 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und Abs. 2, des § 400 und der §§ 402 bis 404a des Aktiengesetzes, der §§ 331 bis 333 des Handelsgesetzbuchs und der §§ 313 bis 315 des Umwandlungs...

PStG § 53 Wirksamwerden gerichtlicher Entscheidungen; Beschwerde (Law)

...1) Der Beschluss, durch den das Standesamt zur Vornahme einer Amtshandlung angehalten oder durch den die Berichtigung eines Personenstandsregisters angeordnet wird, wird mit Rechtskraft wirksam. ...

WiPrO § 53 Wechsel des Auftraggebers (Law)

Berufsangehörige dürfen keine widerstreitenden Interessen vertreten; sie dürfen insbesondere in einer Sache, in der sie oder eine Person oder eine Personengesellschaft, mit der sie ihren Beruf gemeins...

StBerG § 53 Bezeichnung "Steuerberatungsgesellschaft" (Law)

...1 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744), zusätzlich die Berufsbezeichnungen aller in der Partnerschaft vertretenen Berufe in den Namen aufzunehmen.

ZO-Zahnärzte § 53 (Law)

...1) Nach dem Inkrafttreten dieser Zulassungsordnung sind Zahnarztregister nach dem in § 2 vorgeschriebenen Muster anzulegen. (2) bis (4)

EBO (XXXX) §§ 49 bis 53 (weggefallen) (Law)

BrennO 1998 (XXXX) §§ 53 bis 55 (weggefallen) (Law)

LuftPersV (XXXX) §§ 50 bis 53 (weggefallen) (Law)

GKG 2004 § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes (Law)

...1. über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung, ...

AsylVfG 1992 § 53 Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften (Law)

...1 Absatz 1 Nummer 2 zuerkannt hat. In den Fällen der Sätze 1 und 2 endet die Verpflichtung auch für die Familienangehörigen im Sinne des § 26 Absatz 1 bis 3 des Ausländers. (3) § 44 Abs. 3 g...

AufenthV § 53 Befreiung und Ermäßigung aus Billigkeitsgründen (Law)

...1 Nr. 11 für die Übertragung eines Aufenthaltstitels in ein anderes Dokument und § 45c Absatz 1 Nummer 1 und 2 für die Neuausstellung eines Dokuments nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes, ...

BioSt-NachV § 53 Weitere Berichte und Mitteilungen (Law)

...1 Buchstabe b. Zertifizierungsstellen können die Pflicht, Kopien der Nachhaltigkeitsnachweise nach Satz 1 Nummer 1 der zuständigen Behörde zu übermitteln, auf d...