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FSPersAV § 39 Ausnahmeregelungen (Law)
...der Aufsichtsbehörde die grundlegende Ausbildung, einzelne oder sämtliche Leistungsnachweise und die Erlaubnisprüfung jeweils in dem Umfang, in dem diese Voraussetzung für den Erwerb der Erlaubnis war...
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HwO § 39 (Law)
...des Ausbildungsstands eine Zwischenprüfung entsprechend der Ausbildungsordnung durchzuführen. Die §§ 31 bis 33 gelten entsprechend. (2) Sofern die Ausbildungsordnung vorsieht, dass die Gesel...
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GVGEG § 39 (weggefallen) (Law)
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GenTG § 39 Strafvorschriften (Law)
...d bestraft, wer durch eine in Absatz 2 oder eine in § 38 Abs. 1 Nr. 2, 8, 9 oder 12 bezeichnete Handlung Leib oder Leben eines anderen, fremde Sachen von bedeutendem Wert oder Bestandteile des Naturha...
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KFürsV § 39 Verlustausgleich (Law)
...doch die jeweilige wirtschaftliche Lage der Einkommensbezieher berücksichtigt werden.
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LuftVG § 39 (Law)
...die Verjährung finden die für unerlaubte Handlungen geltenden Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
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LuftFzgG § 39 (Law)
...der unterläßt er die erforderlichen Vorkehrungen gegen derartige Einwirkungen Dritter oder gegen andere Beschädigungen, so hat das Gericht auf Antrag des Gläubigers die zur Abwendung der Gefährdung er...
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SGG § 39 (Law)
...dem Bund und den Ländern sowie zwischen verschiedenen Ländern in Angelegenheiten des § 51. Hält das Bundessozialgericht in diesen Fällen eine Streitigkeit für verfassungsrechtlich, so legt es die Sach...
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TFG § 39 (Inkrafttreten) (Law)
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RechKredV § 39 Übergangsvorschriften (Law)
...d den Konzernlagebericht für das nach dem 31. Dezember 1997 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. § 4 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 2 und 3, § 16 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und § 26 Abs. 1 Sa...
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RechPensV § 39 Konzernanhang (Law)
...der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen ist entsprechend anzuwenden.
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WiPrO § 39 Löschung (Law)
...der widerrufen worden ist. Die Angaben nach § 38 Nummer 1 Buchstabe k und i sind zu löschen, wenn die Tätigkeits- oder Berufsverbote erloschen sind. (3) Die Berufsangehörigen haben ihre Auft...
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VRV § 39 Übergangsregelung (Law)
...det werden. Wird ein Registerblatt neu gefaßt, ist für das neu gefaßte Registerblatt das in § 2 und der Anlage 1 zu dieser Verordnung vorgesehene Muster zu verwenden. In diesem Falle erhalten die Bete...
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WaStrG § 39 Rechtsweg (Law)
...des verlangten Betrages oder Mehrbetrages zu richten. Die Klage gegen den Entschädigungsberechtigten ist darauf zu richten, dass die Entschädigung unter Aufhebung oder Abänderung des Bescheides anders...
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ZPOEG § 39 (Law)
...13a, 813b, 836 Abs. 3, der § 845 Abs. 1 Satz 3, die §§ 851b, 883 Abs. 2 und 4, der § 888 Abs. 1 Satz 3, die §§ 899 bis 915h und § 933 Satz 1 der Zivilprozessordnung in der bis zum 31. Dezember 2012 ge...
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BVO 2 § 1 Anwendungsbereich der Verordnung (Law)
...Diese Verordnung ist ferner anzuwenden, wenn in anderen Rechtsvorschriften die Anwendung vorgeschrieben oder vorausgesetzt ist. Das gleiche gilt, wenn in anderen Rechtsvorschriften die Anwendung der E...
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LuftPersVDV 2 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...dnung regelt die Einzelheiten der in der Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersV) enthaltenen Anforderungen nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 und 5 des Luftverkehrsgesetzes über die Lizenzierung und den Erw...
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SprengV 2 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...die in der für den Fortgang der Arbeiten erforderlichen Menge bereitgehalten werden, 5. die als Fertig- oder Zwischenprodukte kurzzeitig abg...
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AuslSchuldAbkAG § 39 (Law)
...1) Der Bundesbeauftragte hat dem Schuldner auf Verlangen Auskunft über alle Umstände zu erteilen, die für die Beurteilung der Frage erheblich sind, ob der Schuldner nach Anlage V des Abkommens durch e...
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BDG § 39 Rechtswirkungen (Law)
...dsentschädigung. (3) Wird der Beamte vorläufig des Dienstes enthoben, während er schuldhaft dem Dienst fernbleibt, dauert der nach § 9 des Bundesbesoldungsgesetzes begründete Verlust der Bez...