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RechZahlV § 16 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten – Posten 1 (Law)
...keiten gegenüber Kreditinstituten sind alle Arten von Verbindlichkeiten gegenüber in- und ausländischen Kreditinstituten auszuweisen.
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FahrschAusbO 2012 Anlage 7.1 (zu § 6 Absatz 2) (Law)
...1 D1 2 D1 C1 4 ...
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AO 1977 § 71 Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers (Law)
...kürzten Steuern und die zu Unrecht gewährten Steuervorteile sowie für die Zinsen nach § 235 und die Zinsen nach § 233a, soweit diese nach § 235 Absatz 4 auf die Hinterziehungszinsen angerechnet werden...
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BNatSchG 2009 § 71 Strafvorschriften (Law)
...kauft, kauft, zum Verkauf oder Kauf anbietet oder zu Verkaufszwecken vorrätig hält oder befördert oder 2. zu kommerziellen Zwecken erwirbt, ...
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GKG 2004 § 71 Übergangsvorschrift (Law)
...1) In Rechtsstreitigkeiten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung anhängig geworden sind, werden die Kosten nach bisherigem Recht erhoben. Dies gilt nicht im Verfahren über ein Rechtsmittel...
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HRG § 71 Gleichstellung von Abschlüssen der Notarschule (Law)
...können den Abschlüssen eines vergleichbaren Studiengangs an einer staatlichen Hochschule gleichgestellt werden.
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FeV 2010 § 71 Verkehrspsychologische Beratung (Law)
...kennung oder gegen Auflagen gröblich verstoßen wird. (4a) Die Anerkennung ist außerdem zurückzunehmen, wenn die persönliche Zuverlässigkeit nach § 2a Absatz 7 Satz 8 Nummer 1 des Straßenverk...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 71 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...keit der Stimmzettel zu prüfen. Werden Wahlumschläge verwendet und befinden sich in einem Wahlumschlag mehrere gekennzeichnete Stimmzettel, so werden sie, wenn sie vollständig übereinstimmen, nur einf...
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InsO § 71 Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses (Law)
Die Mitglieder des Gläubigerausschusses sind den absonderungsberechtigten Gläubigern und den Insolvenzgläubigern zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie schuldhaft die Pflichten verletzen, die ihnen ...
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SGB 2 § 71 (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 71 Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe (Law)
...keit von 80 vom Hundert oder mehr bezogen und sind sie nicht an den Folgen eines Versicherungsfalls gestorben, kann anstelle der Beihilfe nach Absatz 1 oder 3 den Berechtigten eine laufende Beihilfe b...
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EnVKG 2012 Anlage 1 (zu § 16 Absatz 1 Satz 1 und § 17 Absatz 1 Satz 1) (Law)
...15, 2197)
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AMG 1976 § 71 Ausnahmen (Law)
...1) Die in § 10 Abs. 1 Nr. 9 vorgeschriebene Angabe des Verfalldatums kann entfallen bei Arzneimitteln, die an die Bundeswehr, die Bundespolizei sowie für Zwecke des Zivil- und Katastrophenschutzes an ...
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AsylVfG 1992 § 71 Folgeantrag (Law)
...1 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorliegen; die Prüfung obliegt dem Bundesamt. Das Gleiche gilt für den Asylantrag eines Kindes, wenn der Vertreter nach § 14a Abs. 3 auf die Durchführu...
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BauWiAusbV 1999 § 71 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...
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BewG § 71 Gebäude und Gebäudeteile für den Zivilschutz (Law)
...kerung sowie lebens- und verteidigungswichtiger Sachgüter vor der Wirkung von Angriffswaffen geschaffen worden sind, bleiben bei der Ermittlung des Einheitswerts außer Betracht, wenn sie im Frieden ni...
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BioSt-NachV § 71 Berichtspflicht der zuständigen Behörde (Law)
...1. Dezember 2010 und sodann jedes Jahr einen Erfahrungsbericht vor.
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ErsDiG § 71 Form und Bekanntgabe von Verwaltungsakten; Zustellungen (Law)
...1) Nicht begünstigende Verwaltungsakte auf Grund dieses Gesetzes sind schriftlich zu erlassen. (2) Verwaltungsakte nach Absatz 1 sind zuzustellen. Im Übrigen wird zugestellt, soweit das durc...
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SGB 8 § 71 Jugendhilfeausschuss, Landesjugendhilfeausschuss (Law)
...keit beratender Mitglieder zum Jugendhilfeausschuss. Es kann bestimmen, dass der Leiter der Verwaltung der Gebietskörperschaft oder der Leiter der Verwaltung des Jugendamts nach Absatz 1 Nummer 1 stim...
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PflSchG 2012 § 71 Besondere Vorschriften zur Bekämpfung der Reblaus (Law)
...1 wird die Bekämpfung der Reblaus (Daktulosphaira vitifoliae Fitch) geregelt. Darüber hinaus können, soweit es zur Bekämpfung des Schadorganismus erforderlich ist, die Länder ...