RennwLottGABest § 47 (Law)

...19 Absatz 3 des Rennwett- und Lotteriegesetzes benannt, gilt Satz 1 entsprechend. (2) Staatslotterien und von den Ländern oder in deren Auftrag veranstaltete Sportwetten unterliegen der Steu...

SeelotG § 47 (Law)

...1 ausübt, 2. entgegen § 23 Abs. 1 Satz 1 den Kapitän nicht berät, 2a. entgegen §...

PStV § 47 Berichtigungen (Law)

...1) Das Standesamt, das selbst oder auf Anordnung des Gerichts einen abgeschlossenen Registereintrag berichtigt, hat zu prüfen, ob auch in anderen Personenstandsregistern eine Berichtigung vorgenommen ...

WiPrO § 47 Zweigniederlassungen (Law)

Zweigniederlassungen müssen jeweils von wenigstens einem Berufsangehörigen oder EU- oder EWR-Abschlussprüfer geleitet werden, der seine berufliche Niederlassung am Ort der Zweigniederlassung hat. Für ...

VwGO § 47 (Law)

...1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit 1. von Satzungen, die nach den Vors...

ErstrG (XXXX) §§ 47 und 48 (Law)

AtG (XXXX) §§ 47 und 48 (weggefallen) (Law)

AbwV Anhang 47 Wäsche von Rauchgasen aus Feuerungsanlagen (Law)

...1,8 0,1 Quecksilber 0,03 1,1 0,1 ...

BImSchV 1 2010 § 11 Öl- und Gasfeuerungen mit einer Feuerungswärmeleistung von 10 Megawatt bis 20 Megawatt (Law)

...110 Grad Celsius bei Erdgas, b) 110 Milligramm je Kubikmeter Abgas bei Kesseln mit einer Betriebstemperatur von 110 ...

PreisLS Nr 47 Abgrenzung (Law)

...1) Wagnis (Risiko) ist die Verlustgefahr, die sich aus der Natur des Unternehmens und seiner betrieblichen Tätigkeit ergibt. (2) Wagnisse, die das Unternehmen als Ganzes gefährden, die in se...

ABBergV Anhang 1 (zu den §§ 11 und 12) (Law)

...1.1 Allgemeines 1.1.1 ...

PStV Anlage 1 (zu § 11) (Law)

...13, 1128 — 1143) ...

PflBeschauV 1989 Anlage 1 (zu § 11) (Law)

...1 Getreide Gerste (Hordeum vulgare L.), Hafer...

BBergG § 47 Benutzung fremder Grubenbaue (Law)

...1. die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 vorliegen und 2. er einen angemessenen Teil der...

IntFamRVG § 47 Genehmigung des Familiengerichts (Law)

...1. die in § 46 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen und 2. kein Hinderni...

SaatV § 47 Kennzeichnung in besonderen Fällen (Law)

...1) Packungen oder Behältnisse von 1. Basissaatgut und Zertifiziertem Saatgut von Runkelrübe und Zuckerrübe und ...

PfandBG § 47 Vorrecht der Schiffspfandbriefgläubiger (Law)

...18. Juli 2009 unterliegt eine Pfandbriefbank, die vor dem 19. Juli 2005 Schiffspfandbriefe nach § 1 Nr. 1 des Schiffsbankgesetzes begeben hat, nicht der Grenze des § 22 Abs. 5 Satz 2. Die Pfandbriefba...

StRSaarEG § 47 Zusammenfassung von Wirtschaftsjahren (Law)

Die im Veranlagungszeitraum 1959/60 endenden Wirtschaftsjahre können für die Ermittlung des in diesem Veranlagungszeitraum zu berücksichtigenden Gewinns zusammengefaßt werden. Dabei könne...

WODrittelbG § 47 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)

...1) Für den Seebetrieb wird ein Betriebswahlvorstand nicht gebildet. Der zuständige Wahlvorstand nimmt im Seebetrieb die sich aus dieser Verordnung ergebenden Aufgaben des Betriebswahlvorstands wahr. ...

WpÜG § 47 Gebühren und Auslagen (Law)

...10 Absatz 2 Satz 3, der §§ 14 und 15 Absatz 1 oder 2, der §§ 20, 24, 28 Absatz 1, der §§ 36, 37 Absatz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 2, oder des § 41 in Verbindung mit §...