• SGB 11 § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen (Law)

  ...1 Satz 1 Nr. 1 zuzuordnen sind, 2. den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken, 3. ...

• UmwG 1995 § 82 Vorbereitung der Generalversammlung (Law)

  ...1 bezeichneten Unterlagen zu erteilen. (3) Die Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 entfallen, wenn die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Unterlagen für denselben Zeitraum über di...

• BBauG § 82 Beschluss über die vereinfachte Umlegung (Law)

  ...1) Die Gemeinde setzt nach Erörterung mit den Eigentümern durch Beschluss die neuen Grenzen sowie die Geldleistung fest und regelt in ihm, soweit es erforderlich ist, die Neuordnung und zu diesem Zwec...

• EuWO 1988 § 82 Sicherung der Wahlunterlagen (Law)

  ...1) Die Wählerverzeichnisse, die Wahlscheinverzeichnisse, die Verzeichnisse nach § 27 Abs. 8 Satz 2 und § 28 Abs. 1, die Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sowie eingenomme...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 82 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...1) Liegt ein gültiger Antrag vor, so stellt der Hauptwahlvorstand fest, ob das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte gewählt worden ist. ...

• OWiG 1968 § 82 Bußgelderkenntnis im Strafverfahren (Law)

  ...1) Im Strafverfahren beurteilt das Gericht die in der Anklage bezeichnete Tat zugleich unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit. (2) Läßt das Gericht die Anklage zur Haup...

• VVG 2008 § 82 Abwendung und Minderung des Schadens (Law)

  (1) Der Versicherungsnehmer hat bei Eintritt des Versicherungsfalles nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen. (2) Der Versicherungsnehmer hat Weisungen des Ve...

• SGB 6 § 82 Rentenartfaktor (Law)

  ...1. Renten wegen Alters 1,3333 ...

• SGB 9 § 82 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber (Law)

  Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende s...

• SGB 4 § 13 Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe (Law)

  ...1) Reeder sind die Eigentümer von Seeschiffen. Seeleute sind alle abhängig beschäftigten Besatzungsmitglieder an Bord von Seeschiffen; Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal stehen den Seeleuten gleic...

• BImSchV 41 § 3 Organisationsform von Stellen (Law)

  ...1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes müssen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassene juristis...

• GWB § 82 Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung (Law)

  ...1. eine Straftat, die auch den Tatbestand des § 81 Absatz 1, 2 Nummer 1 und Absatz 3 verwirklicht, oder 2. ei...

• ErsDiG § 82 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 31. Juli 2008 (BGBl. I S. 1629) (Law)

  ...1. Juli 2008 (BGBl. I S. 1629) unabkömmlich gestellt worden sind, ist § 16 Abs. 1 Satz 1 in der bis dahin gültigen Fassung weiterhin anzuwenden.

• StrlSchV 2001 § 82 Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen (Law)

  ...1 ausschließlich 1. Personen mit einer Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 des MTA-Gesetzes vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1402), das zuletz...

• StVG § 37b Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten nach der Richtlinie (EU) 2015/413 (Law)

  ...10. Geschlecht, 11. Geburtsdatum, 12. Rechtsperso...

• ÜblG 1 § 1 (Law)

  ...1) Der Bund trägt nach Maßgabe der §§ 21, 21a und 21b 1. die Aufwendungen für Besatzungskosten und Auftragsausgaben (§ 5), ...

• SchKiSpVDBest 1 § 1 (Law)

  ...1) Zur Sicherung einer abwechslungsreichen, nahrhaften, gesunden und dem Geschmack der Kinder entsprechenden Schüler- und Kinderspeisung sind auf der Grundlage der in der Anlage 1 festgelegten Lebensm...

• SprengV 1 § 1 (Law)

  ...14, 20 und 21, 22 Abs. 1 und 2, die §§ 23, 27 sowie § 28 des Gesetzes, soweit er sich auf § 22 Abs. 1 und 2 und § 23, und bei Jugendlichen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, auch auf § 22 Abs. 3...

• BesVNG 1 § 1 (Law)

  (weggefallen)

• BImSchV 1 2010 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...1. Feuerungsanlagen, die nach dem Stand der Technik ohne eine Einrichtung zur Ableitung der Abgase betrieben werden können, insbesondere Infrarotheizstrahler, ...