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WehrPflG § 51 Einschränkung von Grundrechten (Law)
...1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13...
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StBAPO 1977 Anlage 14 (zu § 43 Absatz 1 und § 45 Absatz 1) (Law)
...12, 1152 - 1153)
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AujeszkKrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 2 Nr. 1 und § 14 Abs. 3) (Law)
...100 Tiere 25 Tiere 101...
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ÄApprO 2002 Anlage 14 (zu § 40 Satz 1) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 2434) Herr/Frau ............................................
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AbwV Anhang 51 Oberirdische Ablagerung von Abfällen (Law)
...1175 - 1177; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) A ...
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ChemBioLackAusbV 2009 § 14 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
...1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 2 für die ersten 85 Wochen au...
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BörsZulV § 51 Veröffentlichung der Zulassung (Law)
Die Zulassung wird von der Geschäftsführung auf Kosten der Antragsteller im Bundesanzeiger veröffentlicht.
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AbgG § 51 Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchführung (Law)
(1) Einzelheiten der Haushalts- und Wirtschaftsführung werden in Ausführungsbestimmungen geregelt, die der Ältestenrat nach Anhörung des Bundesrechnungshofes erläßt. (2) Die Fraktionen haben...
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BHO § 51 Besondere Personalausgaben (Law)
Personalausgaben, die nicht auf Gesetz oder Tarifvertrag beruhen, dürfen nur geleistet werden, wenn dafür Ausgabemittel besonders zur Verfügung gestellt sind.
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ErsDiG § 51 Durchführung der Versorgung (Law)
...1 verbindlich; in Angelegenheiten des Absatzes 1 ist Halbsatz 1 entsprechend anzuwenden. 2. Ist für Angelegenheiten der Kriegsopferversorgun...
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BPersVWO § 51 Vertrauensmann der Ortskräfte (Law)
(1) Der Personalrat bestellt spätestens drei Wochen vor dem Ablauf der Amtszeit des Vertrauensmannes der Ortskräfte drei Ortskräfte als Wahlvorstand und bestimmt einen von ihnen als Vorsitzenden. Hat ...
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KredWG § 51 Umlage und Kosten (Law)
...1999 (BGBl. I S. 314) enthaltenen Regelungen gelten für die Zeit vom 12. März 1999 bis zum 30. Dezember 2000 in der am 12. März 1999 geltenden Fassung mit Gesetzeskraft. Für die Zeit vom 31. Dezember ...
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KrWG § 51 Überwachung im Einzelfall (Law)
...10 Absatz 2 Nummer 2 und 3 sowie 5 bis 8 nachzukommen haben. Durch Anordnung nach Satz 1 kann auch bestimmt werden, dass Nachweise und Register elektronisch gef...
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InsO § 51 Sonstige Absonderungsberechtigte (Law)
...1. Gläubiger, denen der Schuldner zur Sicherung eines Anspruchs eine bewegliche Sache übereignet oder ein Recht übertragen hat; ...
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LFGB § 51 Durchführung des Monitorings (Law)
...1 Satz 1 und Absatz 2 und 3 zur Folge haben kann. (4) Proben, die zur Durchführung der Überwachung nach § 39 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und 3, und Proben, die zur Durchführung des Monitori...
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LuftBO § 51 Such- und Rettungsdienst (Law)
Der Unternehmer muß Aufzeichnungen führen, nach denen er jederzeit in der Lage ist, den Organen des Such- und Rettungsdienstes unverzüglich für jedes im Betrieb befindliche Luftfahrzeug Angaben über A...
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LAnpG § 51 Umwandlung der Nutzungsverhältnisse in Pachtverhältnisse (Law)
Die bestehenden Rechtsverhältnisse am Boden zwischen LPG und Rat des Kreises (nachfolgend zuständige Kreisbehörde genannt) sowie zwischen ihm und dem Eigentümer sind im Verlauf eines Jahres nach Inkra...
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PStV § 51 Mehrsprachiges Ehefähigkeitszeugnis (Law)
...1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen (BGBl. 1997 II S. 1086) nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 zu verwenden. (2) Auf der Vorderseite des Formblatts ist der unveränderliche Wo...
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PfandBG § 51 Getrennter Pfandbriefumlauf (Law)
...1 Satz 1 zu führen. Forderungen gegen inländische öffentlich-rechtliche Kreditinstitute sind nur soweit zur ordentlichen Deckung geeignet, als für die Kreditinstitute eine unbeschränkte Anstaltslast o...
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StVG § 51 Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister (Law)
...1 zu speichernden oder zu einer Änderung oder Löschung einer Eintragung führenden Daten mit.