• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 71/17 (Urteil)

  ...ch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf die aus dem Eingriff resultierenden vermögensrechtlichen Nachteile beschränkt und umfasse damit kein Schmerzensgeld. Diese Rechtsprechung sei auch nich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 473/13 (Urteil)

  ...cht geltend zu machen. Das entspricht dem Schutz nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Der leibliche, aber nicht rechtliche Vater ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als solcher zwar noc...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 60/14 (Urteil)

  ...cht eine Tatsache nicht festgestellt hat, die für die Entscheidung der angesprochenen Rechtsfrage erheblich sein würde, sondern lediglich die Möglichkeit besteht, dass die Rechtsfrage nach Zurückverwe...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 70/16 (Urteil)

  ...che wird gemäß § 854 Abs. 1 BGB durch die tatsächliche Gewalt über die Sache erworben. In wessen tatsächlicher Herrschaftsgewalt sich die Sache befindet, hängt maßgeblich von der Verkehrsanschauung ab...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 49/11 R (Urteil)

  ...chtsprechung des BVerwG gebieten würden. Seine frühere Rechtsprechung, die zwar grundsätzlich der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung folgte, aus prozessökonomischen Gründen jedoch eine Berücksich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 549/14 (Urteil)

  ...chaftliche Erkenntnisse Dritter vermittelt werden. Unter Berücksichtigung des Zwecks der durch § 2 Abs. 1 WissZeitVG eröffneten besonderen Befristungsmöglichkeiten im Hochschulbereich ist jedoch nicht...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 697/13 (Urteil)

  ...chlechtsspezifischer Barwertfaktoren bei der Berechnung von Deckungsrückstellungen in ihrer versicherungstechnischen Bilanz Rechnung. Soweit die VBL - folgerichtig - die gleichen geschlechtsspezifisch...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 161/16 (Urteil)

  ...chließend das Licht wieder ausschaltete, und schließlich auch auf die Flucht der Nebenklägerin ins Wohnzimmer noch interessengerecht reagierte. Zudem handelte er bei dem ersten Schlag, um die Schreie ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 582/16 (Urteil)

  ...chlechtsspezifischer Barwertfaktoren bei der Berechnung von Deckungsrückstellungen in ihrer versicherungstechnischen Bilanz Rechnung. Soweit die VBL - folgerichtig - die gleichen geschlechtsspezifisch...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 12/17 R (Urteil)

  ...chaftliche Wirklichkeit erstreckt (vgl BVerfGE 92, 91, 109; 109, 64, 89; 113, 1, 15 = SozR 4-1100 Art 3 Nr 30). In diesem Bereich wird die Durchsetzung der Gleichberechtigung auch durch Regelungen geh...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 15/15 R (Urteil)

  ...cherten Weg zur Toilette (nachfolgend a). Der Verletzte ist auch nicht im Rahmen einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung verunglückt (nachfolgend b). Schließlich war er auch durch die Umstände ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 10/12 (Urteil)

  ...cht des Verwaltungsgerichts nicht durch die Hinzufügung von Anwendungsgebieten erloschen, weil die Erweiterung abtrennbar und rückgängig zu machen sei. Dafür sprächen vor allem die grundrechtlich gesc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 4/14 (Urteil)

  ...ch im Hinblick auf eine mögliche Steuerstraftat. Dies gilt gleichermaßen, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Steuerpflichtige den steuerlich erheblichen Sachverhalt offenlegt. Auch in einem solchen ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1381/17 (Urteil)

  ...ch die Pflicht der Gerichte, die angefochtenen Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen. Das schließt eine Bindung der rechtsprechenden Gewalt an tatsächliche...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 175/16 (Urteil)

  ...ch deutschem Recht nicht strafbewehrt. Aus der Sachverhaltsdarstellung ergebe sich jedoch, dass der Beschwerdeführer die Verabredung auch umgesetzt habe; dies sei nach deutschem Recht als Beihilfe zur...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 15/15 R (Urteil)

  ...chten Leistungen nicht hinreichend sicher, dass sie auch unter Berücksichtigung möglicher größerer Schwankungen im Behandlungsaufkommen voraussichtlich die Mindestmenge von 14 Level-1-Geburten auch in...