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StBGebV § 24 Steuererklärungen (Law)
...chaftsteuererklärung ohne Ermittlung der Zugewinnausgleichsforderung nach § 5 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes 2/10 bis 10/10 ...
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SG § 24 Haftung (Law)
...chten, so hat er dem Dienstherrn, dessen Aufgaben er wahrgenommen hat, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Haben mehrere Soldaten gemeinsam den Schaden verursacht, so haften sie als Gesamtsch...
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SaatV § 24 Zulassungsverfahren (Law)
...chriften entsprechend: 1. für die Probenahme einschließlich des Höchstgewichtes einer Partie und des Mindestgewichtes oder der Mindestmenge d...
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WaStrG § 24 Strompolizei (Law)
...chen Überwachung der Bundeswasserstraßen dürfen Beauftragte der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung Grundstücke, Anlagen und Einrichtungen sowie Wasserfahrzeuge betreten. Das Grundrecht auf Unve...
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ASG § 24 Auskunftspflicht (Law)
...chführung des Gesetzes erforderlich sind. Die gleiche Verpflichtung haben Dienstherren des öffentlichen Rechts und Arbeitgeber; sie haben den Betriebs- oder Personalrat vor Erteilung der Auskunft zu u...
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AAppO § 24 (Law)
(weggefallen)
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ArbnErfG § 24 Geheimhaltungspflicht (Law)
...chtigte Belange dies erfordern. (2) Der Arbeitnehmer hat eine Diensterfindung so lange geheimzuhalten, als sie nicht frei geworden ist (§ 8). (3) Sonstige Personen, die auf Grund d...
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BeratungsG § 24 Anpassung (Law)
...ch um den Vomhundertsatz, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert; ein nicht auf volle Euro errechneter Betrag ist auf- oder abzurunden. Das Bundesminister...
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BLG § 24 (Law)
...chäden, die infolge einer Beschlagnahme (§ 45) entstehen, ist dem Leistungspflichtigen eine angemessene Entschädigung zu zahlen.
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ErstrG § 24 Schutzdauer (Law)
...chnung der Dauer des Schutzes von nach § 4 erstreckten Marken ist § 9 Abs. 1 des Warenzeichengesetzes anzuwenden.
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DMBilG § 24 Ausgleichsforderungen (Law)
...chtet sind. (4a) Das Unternehmen hat den Schuldner der Ausgleichsforderung auch zu unterrichten, sobald sich eine Verrechnung der Ausgleichsforderung oder eine Rückzahlungsverpflichtung nach...
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BPersVG § 24 (Law)
...chtigter in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden. § 47 Abs. 1, 2 Satz 1 und 2 gilt für Mitglieder des Wahlvorstandes und Wahlbewerber entsprechend. (2) Die Kost...
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FPersV § 24 (weggefallen) (Law)
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GBVfg § 24 (Law)
...chts zu den Grundakten des Erbbaugrundbuchs. (2) Betrifft ein Schriftstück der in Absatz 1 bezeichneten Art Eintragungen auf verschiedenen Grundbuchblättern desselben Grundbuchamts, so ist e...
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GVG § 24 (Law)
...chen sind die Amtsgerichte zuständig, wenn nicht 1. die Zuständigkeit des Landgerichts nach § 74 Abs. 2 oder § 74 a oder des Oberlandesgerich...
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HeimMitwirkungsV § 24 Verschwiegenheitspflicht (Law)
...ch § 17 Abs. 5 teilnehmenden Personen entsprechend. (2) Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht nicht für Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach kein...
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MarkenG § 24 Erschöpfung (Law)
...chäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichn...
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MntDAIVAPrV § 24 Abschlusszeugnis (Law)
...cht bestanden hat, erhält vom Prüfungsamt einen Bescheid über die nicht bestandene Laufbahnprüfung und eine Bescheinigung über die erbrachten Ausbildungsleistungen.
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PatG § 24 (Law)
...cht ausschließliche Befugnis zur gewerblichen Benutzung einer Erfindung wird durch das Patentgericht im Einzelfall nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften erteilt (Zwangslizenz), sofern ...
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PBefG § 24 (Law)
(weggefallen)