EinigVtr Anlage I Kap X C III Anlage I Kapitel X (Law)

...chnitt III Nr. 1 und 2 nicht mehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage I Kap XI C II Anlage I Kapitel XI (Law)

...cht wird wie folgt geändert: Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug vom 28. Se...

EinigVtr Anlage II Kap III C II Anlage II Kapitel III (Law)

...cht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgender Änderung in Kraft: § 191a des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1...

AMG 1976 § 74 Mitwirkung von Zolldienststellen (Law)

...chtigungen und von Entnahmen unentgeltlicher Proben vorsehen. Die Rechtsverordnung ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, soweit es sich u...

AUG 2011 § 74 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland (Law)

...ckungsbescheide, Arrestbefehle und einstweilige Anordnungen, deren Zwangsvollstreckung in einem anderen Vertrags- oder Mitgliedstaat betrieben werden soll, sind auch dann mit der Vollstreckungsklausel...

AO 1977 § 74 Haftung des Eigentümers von Gegenständen (Law)

...ch die Steuerpflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet. Die Haftung erstreckt sich jedoch nur auf die Steuern, die während des Bestehens der wesentlichen Beteiligung entstanden sind. Den Steuer...

BTGO 1980 § 74 Anwendbarkeit der Bestimmungen der Geschäftsordnung (Law)

...chüsse nichts anderes bestimmen, gelten für Ausschüsse und Enquete-Kommissionen die übrigen Bestimmungen der Geschäftsordnung, mit Ausnahme des § 126, entsprechend.

LuftVZO § 74 Antrag auf Erteilung der Genehmigung (Law)

...chreibung durchgeführt werden sollen, kann die Genehmigungsbehörde gestatten, dass die Angaben nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 ganz oder teilweise durch die Ausschreibung ersetzt werden. (4) Luftf...

WHG 2009 § 74 Gefahrenkarten und Risikokarten (Law)

...cheinlichkeit (voraussichtliches Wiederkehrintervall mindestens 100 Jahre), 3. soweit erforderlich, Hochwasser mit hoher Wahrscheinlichkeit....

StrlSchV 2001 § 74 Behandlung und Verpackung (Law)

...ch § 76 Abs. 4 an Landessammelstellen abgelieferte radioaktive Abfälle nach Absatz 1 Satz 2 behandelt und verpackt wurden, trägt der Bund die Kosten, die sich aus einer nachträglichen Änderung der Anf...

StGB § 74 Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern (Law)

...cheidung dem Täter oder Teilnehmer gehören oder zustehen. Das gilt auch für die Einziehung, die durch eine besondere Vorschrift über Absatz 1 hinaus vorgeschrieben oder zugelassen ist.

SVWO 1997 § 74 Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung (Law)

...chiedenen Wählergruppen angehören müssen. (5) Im übrigen richtet sich die Wahl nach den Vorschriften des § 62 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. (6) Der Vorsitzende des Wahlaussc...

SGB 3 § 74 Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung (Law)

...chten in Berufsausbildung oder Arbeit verbessern oder 2. anstelle einer Berufsausbildung in einem Betrieb in einer außerbetrieblichen Einric...

ErsDiG § 74 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und der Klage (Law)

...cheid, der Widerspruch gegen die Aufhebung eines Einberufungsbescheides, der Widerspruch gegen den Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid und der Widerspruch gegen den Umwandlungsbescheid nach § 19 Abs. 2 ...

SGB 2 § 74 (weggefallen) (Law)

OWiG 1968 § 74 Verfahren bei Abwesenheit (Law)

...chgeführt, wenn er nicht erschienen ist und von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden war. Frühere Vernehmungen des Betroffenen und seine schriftlichen oder protokollierten Erklärung...

WDO 2002 § 74 Ehrenamtliche Richter (Law)

...chen Richter zu streichen. Die Nichtberücksichtigung oder Streichung ist unanfechtbar. (5) Nach der Reihenfolge der Liste der ehrenamtlichen Richter werden die ehrenamtlichen Richter zu den ...

VVG 2008 § 74 Überversicherung (Law)

...chließt der Versicherungsnehmer den Vertrag in der Absicht, sich aus der Überversicherung einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig; dem Versicherer steht die Prämi...

SGB 7 § 74 Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten (Law)

...ch auf eine Rente, die auf unbestimmte Zeit geleistet wird, kann aufgrund einer Änderung der Minderung der Erwerbsfähigkeit zuungunsten der Versicherten nur in Abständen von mindestens einem Jahr geän...

SGB 4 § 74 Nachtragshaushalt (Law)

...ch § 73 Absatz 1 nicht ein, ist für Nachträge ein Nachtragshaushaltsplan festzustellen. Auf ihn finden die Vorschriften für den Haushaltsplan und die vorläufige Haushaltsführung entsprechende Anwendun...