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OWiG 1968 § 91 Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung (Law)
...mit § 459 der Strafprozeßordnung, im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende auch § 82 Abs. 1, § 83 Abs. 2 sowie die §§ 84 und 85 Abs. 5 des Jugendgerichtsgesetzes sinngemäß.
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WDO 2002 § 91 Ergänzende Vorschriften (Law)
...m Truppendienstgericht sind sie jedoch nicht anzuwenden. (2) Die Wehrdienstgerichte entscheiden mit einfacher Stimmenmehrheit.
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VVG 2008 § 91 Verzinsung der Entschädigung (Law)
...Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalles für das Jahr mit 4 Prozent zu verzinsen, soweit nicht aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangt werden können. Der Lauf der Frist ist gehemmt...
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BauWiAusbV 1999 § 91 Berichtsheft (Law)
...m eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.
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AufenthG 2004 § 91 Speicherung und Löschung personenbezogener Daten (Law)
...m Ablauf der in § 11 Abs. 1 Satz 3 bezeichneten Frist zu löschen. Sie sind vor diesem Zeitpunkt zu löschen, soweit sie Erkenntnisse enthalten, die nach anderen gesetzlichen Bestimmungen nicht mehr geg...
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BBiG 2005 § 91 Organe (Law)
Die Organe des Bundesinstituts für Berufsbildung sind: 1. der Hauptausschuss, 2. ...
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BeamtVG § 91 Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren (Law)
...mengesetzes fallen, wird abweichend von Nummer 2 das Vorlesungsgeld (Kolleggeldpauschale), das ihnen beim Fortbestand ihres letzten Beamtenverhältnisses als Professor im Landesdienst vor der Annahme d...
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EnWG 2005 § 91 Gebührenpflichtige Handlungen (Law)
...ministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Gebührensätze und die Erhebung ...
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SGB 12 § 91 Darlehen (Law)
...mögen einzusetzen ist, jedoch der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung des Vermögens nicht möglich ist oder für die, die es einzusetzen hat, eine Härte bedeuten würde, soll die Sozialhilf...
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SachenRBerG § 91 Akteneinsicht und Anforderung von Abschriften durch den Notar (Law)
...m Amt zur Regelung offener Vermögensfragen und beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen, oder, falls das Grundstück zu einem Unternehmen gehört, auch beim Landesamt zur Regelung ...
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WHG 2009 § 91 Gewässerkundliche Maßnahmen (Law)
...Maßnahme nach Satz 1 ein Schaden am Grundstück, hat der Eigentümer gegen den Träger der gewässerkundlichen Maßnahme Anspruch auf Schadenersatz. Satz 2 gilt entsprechend für den Nutzungsberechtigten, w...
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UmwG 1995 § 91 Form und Frist der Ausschlagung (Law)
...m übernehmenden Rechtsträger schriftlich zu erklären. (2) Die Ausschlagung kann nur binnen sechs Monaten nach dem Tage erklärt werden, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register...
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StrlSchV 2001 § 91 Deckungsvorsorge im Falle klinischer Prüfungen (Law)
...m Grund und der Höhe nach erfüllt sind. Im Fall einer Genehmigung nach § 24 Absatz 2 bedarf es keiner Deckungsvorsorge, die über die Probandenversicherung nach dem Arzneimittelgesetz oder nach dem Med...
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ALG § 91 Wartezeit für Ehegatten befreiter Landwirte (Law)
...m 2. Januar 1955 geboren sind, 2. am 31. Dezember 1994 mit einem zu diesem Zeitpunkt von der Beitragspflicht in der Altershi...
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AO 1977 § 91 Anhörung Beteiligter (Law)
...mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will, 5. Maßnahmen in der Vollstreckung getroffen werden sollen. ...
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AKG § 91 Frühere Vertragshilfeentscheidungen, Erledigung anhängiger Verfahren (Law)
...m Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtskräftig geworden sind, bleiben unberührt. Das gleiche gilt für Vergleiche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen worden sind. (2) Ist ...
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TKG 2004 § 91 Anwendungsbereich (Law)
...mmunikation bei der Erhebung und Verwendung dieser Daten durch Unternehmen und Personen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste in Telekommunikationsnetzen, einschließlich Telekommunikationsnetz...
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StPO § 91 Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung (Law)
...miker oder durch eine für solche Untersuchungen bestehende Fachbehörde vorzunehmen. (2) Es kann angeordnet werden, daß diese Untersuchung unter Mitwirkung oder Leitung eines Arztes stattzufi...
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StGB § 91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (Law)
...Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Schrift (§ 11 Abs. 3), die nach ihrem Inhalt geeignet i...
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SGB 11 § 91 Kostenerstattung (Law)
...mit denen eine solche Regelung nicht zustande kommt, können den Preis für ihre ambulanten oder stationären Leistungen unmittelbar mit den Pflegebedürftigen vereinbaren. (2) Den Pflegebedürft...