PStG § 53 Wirksamwerden gerichtlicher Entscheidungen; Beschwerde (Law)

(1) Der Beschluss, durch den das Standesamt zur Vornahme einer Amtshandlung angehalten oder durch den die Berichtigung eines Personenstandsregisters angeordnet wird, wird mit Rechtskraft wirksam. ...

WiPrO § 53 Wechsel des Auftraggebers (Law)

Berufsangehörige dürfen keine widerstreitenden Interessen vertreten; sie dürfen insbesondere in einer Sache, in der sie oder eine Person oder eine Personengesellschaft, mit der sie ihren Beruf gemeins...

StBerG § 53 Bezeichnung "Steuerberatungsgesellschaft" (Law)

Die Gesellschaft ist verpflichtet, die Bezeichnung "Steuerberatungsgesellschaft" in die Firma oder den Namen aufzunehmen. Für eine Partnerschaftsgesellschaft entfällt die Pflicht nach § 2 Ab...

ZO-Zahnärzte § 53 (Law)

(1) Nach dem Inkrafttreten dieser Zulassungsordnung sind Zahnarztregister nach dem in § 2 vorgeschriebenen Muster anzulegen. (2) bis (4)

EBO (XXXX) §§ 49 bis 53 (weggefallen) (Law)

BrennO 1998 (XXXX) §§ 53 bis 55 (weggefallen) (Law)

LuftPersV (XXXX) §§ 50 bis 53 (weggefallen) (Law)

AsylVfG 1992 § 53 Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften (Law)

...kannt oder ein Gericht das Bundesamt zur Anerkennung verpflichtet hat, auch wenn ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, sofern durch den Ausländer eine anderweitige Unterkunft nachgewiesen wird und de...

AufenthV § 53 Befreiung und Ermäßigung aus Billigkeitsgründen (Law)

...kann abgesehen werden. (2) Gebühren können ermäßigt oder von ihrer Erhebung kann abgesehen werden, wenn es mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenpflichti...

BioSt-NachV § 53 Weitere Berichte und Mitteilungen (Law)

...Kalenderjahr bis zum 28. Februar des folgenden Kalenderjahres und im Übrigen auf Verlangen folgende Berichte und Informationen elektronisch übermitteln: 1. ...

DRiG § 53 Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalvertretung (Law)

(1) Sind an einer Angelegenheit sowohl der Richterrat als auch die Personalvertretung beteiligt, so entsendet der Richterrat für die gemeinsame Beschlußfassung Mitglieder in die Personalvertretung. ...

EnWG 2005 § 53 Ausschreibung neuer Erzeugungskapazitäten im Elektrizitätsbereich (Law)

...kapazitäten oder getroffene Energieeffizienz- und Nachfragesteuerungsmaßnahmen allein nicht gewährleistet ist, kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates ein Aussch...

HRG § 53 Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Law)

...kann wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch die selbständige Wahrnehmung von Aufgaben in Forschung und Lehre übertragen werden. (2) Soweit befristet beschäftigten wissensc...

KredWG § 53 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland (Law)

...kapital und ihm zur Verstärkung der eigenen Mittel belassene Betriebsüberschüsse ausgewiesen wird, abzüglich des Betrags eines etwaigen aktiven Verrechnungssaldos. Außerdem ist dem Institut Kapital na...

LAP-htVerwDV § 53 Gliederung der Ausbildung (Law)

...kannten bzw. genehmigten Luftfahrtbetriebe - Prüfungsorganisationen und selbständige Prüferinnen und...

SGB 2 § 53 Statistik und Übermittlung statistischer Daten (Law)

...kann Art und Umfang sowie Tatbestände und Merkmale der Statistiken und der Berichterstattung näher bestimmen. (3) Die Bundesagentur legt die Statistiken nach Absatz 1 dem Bundesministerium f...

UrhG § 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch (Law)

(1) Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen,...

WeinV 1995 § 53 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...11. entgegen § 32 Absatz 5 Satz 2 eine Angabe nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise macht, 12. entge...

VVG 2008 § 53 Anmeldepflicht (Law)

Wird ein Vertrag in der Weise geschlossen, dass das versicherte Interesse bei Vertragsschluss nur der Gattung nach bezeichnet und erst nach seiner Entstehung dem Versicherer einzeln aufgegeben wird (l...

VwVfG § 53 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt (Law)

(1) Ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, hemmt die Verjährung dieses Anspruchs. Die Hemmung endet mit Eint...