• LuftVG § 57 Privatrechtlich organisierte Schlichtung (Law)

  ...undesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie privatr...

• StVollzG § 57 Gesundheitsuntersuchungen, medizinische Vorsorgeleistungen (Law)

  ...uch auf eine ärztliche Gesundheitsuntersuchung zur Früherkennung von Krankheiten, insbesondere zur Früherkennung von Herz-Kreislauf- und Nierenerkrankungen sowie der Zuckerkrankheit. (2) Gef...

• PKDBSa § 57 Versicherungstechnische Prüfung (Law)

  ...ung der Beitragsrückerstattung zu decken und, soweit auch diese nicht ausreicht, durch Herabsetzung der Leistungen oder durch Erhöhung der Beiträge oder durch beide Maßnahmen zugleich auszugleichen. E...

• UStDV 1980 § 57 (Law)

  (weggefallen)

• UrhG § 57 Unwesentliches Beiwerk (Law)

  ...ulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, wenn sie als unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffent...

• BeurkG § 57 Antrag auf Verwahrung (Law)

  ...ungsanweisung sowie deren Änderung, Ergänzung oder Widerruf bedürfen der Schriftform. (5) Auf der Verwahrungsanweisung hat der Notar die Annahme mit Datum und Unterschrift zu vermerken, sofe...

• BrennO 1998 § 57 (Law)

  (weggefallen)

• MarkenG § 57 Ausschließung und Ablehnung (Law)

  ...usschließung und Ablehnung der Prüfer und der Mitglieder der Markenabteilungen sowie der mit der Wahrnehmung von Angelegenheiten, die den Markenstellen oder den Markenabteilungen obliegen, betrauten B...

• JArbSchG § 57 Aufgaben der Ausschüsse (Law)

  ...usschuß für Jugendarbeitsschutz bei der Aufsichtsbehörde berät diese in allen allgemeinen Angelegenheiten des Jugendarbeitsschutzes und macht dem Landesausschuß Vorschläge für die Durchführung dieses ...

• JGG § 57 Entscheidung über die Aussetzung (Law)

  ...ung macht oder sich zu Leistungen erbietet, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen. Kommt die Weisung in Betracht, sich einer heilerzieherischen Behandlung oder einer Entziehungskur zu un...

• SchuldRAnpG § 57 Vorkaufsrecht des Nutzers (Law)

  ...Unterrichtung des Nutzers über sein Vorkaufsrecht zu verbinden. (5) Das Vorkaufsrecht erlischt mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses. Stirbt der Nutzer, so geht das Vorkaufsrecht auf ...

• UVPG § 57 Übermittlung des Bescheids (Law)

  ...Umweltauswirkungen des Vorhabens sowie Gesichtspunkte oder Maßnahmen zum Ausschluss, zur Verminderung oder zum Ausgleich solcher Auswirkungen bei der Zulassungsentscheidung berücksichtigt worden sind ...

• PatAnwO § 57 Stellung der Patentanwaltskammer (Law)

  ...ufsicht über die Patentanwaltskammer. Die Aufsicht beschränkt sich darauf, dass Gesetz und Satzung beachtet und insbesondere die der Patentanwaltskammer übertragenen Aufgaben erfüllt werden.

• TAppV § 57 Ausbildungsstätten, Dauer (Law)

  ...us nicht mehr als vier dieser Einrichtungen abgeleistet werden kann, dauert 700 Stunden unbeschadet des § 60 und ist nach den Vorgaben der Studienordnung der Universität innerhalb von mindestens 16 Wo...

• BBauG § 57 Verteilung nach Werten (Law)

  ...Umlegungsbeschlusses hatte. Für die zuzuteilenden Grundstücke ist der Verkehrswert, bezogen auf den Zeitpunkt des Umlegungsbeschlusses, zu ermitteln. Dabei sind Wertänderungen, die durch die Umlegung ...

• BetrVG § 57 Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)

  ...urch Amtsniederlegung, durch Ausschluss aus dem Konzernbetriebsrat aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung oder Abberufung durch den Gesamtbetriebsrat.

• HGrG § 57 Bundeskassen, Landeskassen (Law)

  ...und der Leistung von Zahlungen für den Bund werden für alle Stellen innerhalb und außerhalb der Bundesverwaltung von den Bundeskassen wahrgenommen, soweit es sich nicht um die Erhebung von Steuern han...

• GWB § 57 Ermittlungen, Beweiserhebung (Law)

  ...ugen zur Genehmigung vorzulesen oder zur eigenen Durchsicht vorzulegen. Die erteilte Genehmigung ist zu vermerken und von dem Zeugen zu unterschreiben. Unterbleibt die Unterschrift, so ist der Grund h...

• InsO § 57 Wahl eines anderen Insolvenzverwalters (Law)

  ...ubigerversammlung, die auf die Bestellung des Insolvenzverwalters folgt, können die Gläubiger an dessen Stelle eine andere Person wählen. Die andere Person ist gewählt, wenn neben der in § 76 Abs. 2 g...

• NeuGlV § 57 Allgemeine Eintragungsbezirke (Law)

  ...ungsschwerpunkten oder Gemeindebezirken sind Eintragungsbezirke entsprechend einer derartigen räumlichen, siedlungsmäßigen oder verwaltungsmäßigen Gliederung des Gemeindegebiets zu bilden. (...