StGB § 139 Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten (Law)

...f den Beruf tätig sind, sind nicht verpflichtet mitzuteilen, was ihnen in ihrer beruflichen Eigenschaft bekannt geworden ist. (4) Straffrei ist, wer die Ausführung oder den Erfolg...

JGG (XXXX) §§ 117 bis 120 (weggefallen) (Law)

DonauSchPVAnl 1993 § 1.20 Überwachung (Law)

...ffsführer und Personen, unter deren Obhut schwimmende Anlagen gestellt sind, müssen den Bediensteten der zuständigen Behörden die erforderliche Unterstützung geben, damit sie die Einhaltung der Bestim...

GWB § 120 Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren (Law)

...fassen. (4) Eine zentrale Beschaffungsstelle ist ein öffentlicher Auftraggeber, der für andere öffentliche Auftraggeber dauerhaft Liefer- und Dienstleistungen beschafft, öffentliche Aufträge...

SGB 12 § 120 Verordnungsermächtigung (Law)

...fahrens zu regeln; dabei ist vorzusehen, dass die Zuleitung an die Auskunftsstellen durch eine zentrale Vermittlungsstelle (Kopfstelle) zu erfolgen hat, deren Zuständigkeitsbereich zumindest das Gebie...

RheinSchPV 1994 § 1.20 Überwachung (Law)

...ffsführer hat den Bediensteten der zuständigen Behörden die erforderliche Unterstützung zu geben, insbesondere ihr sofortiges Anbordkommen zu erleichtern, damit sie die Einhaltung dieser Verordnung üb...

UrhG § 120 Deutsche Staatsangehörige und Staatsangehörige anderer EU-Staaten und EWR-Staaten (Law)

...für alle ihre Werke, gleichviel, ob und wo die Werke erschienen sind. Ist ein Werk von Miturhebern (§ 8) geschaffen, so genügt es, wenn ein Miturheber deutscher Staatsangehöriger ist. ...

VVG 2008 § 120 Obliegenheitsverletzung des Dritten (Law)

...ftung des Versicherers nach den §§ 115 und 117 auf den Betrag, den er auch bei gehöriger Erfüllung der Obliegenheit zu leisten gehabt hätte, sofern der Dritte vorher ausdrücklich und in Textform auf d...

UmwG 1995 § 120 Möglichkeit der Verschmelzung (Law)

...ft im Wege der Aufnahme mit dem Vermögen eines Gesellschafters oder eines Aktionärs verschmolzen werden, sofern sich alle Geschäftsanteile oder alle Aktien der Gesellschaft in der Hand des Gesellschaf...

ALG § 120 Berechnung des Zuschusses zum Beitrag für das Beitrittsgebiet (Law)

...für das Beitrittsgebiet errechnet sich nach Maßgabe von § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 114. Der Zuschuss zum Beitrag wird auf volle Euro gerundet. Die Zuschussbeträge werden vom Bundesministerium für...

BTGO 1980 § 120 Beurkundung der Beschlüsse (Law)

...fertigt, das vom Präsidenten unterzeichnet wird. Das Amtliche Protokoll wird an die Mitglieder des Bundestages verteilt und gilt als genehmigt, wenn bis zu dem auf die Verteilung folgenden Sitzungstag...

BBG 2009 § 120 Mitglieder (Law)

...fgrund einer Benennung durch die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften. (4) Der Bundespersonalausschuss wird zur Durchführung seiner Aufgaben durch eine Geschäftsstelle im Bun...

AO 1977 § 120 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Law)

...f den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen d...

BinSchStrO 2012 § 1.20 Überwachung (Law)

...ffsführer hat einem Beschäftigten der Strom- und Schifffahrtspolizeibehörde, einem Beschäftigten einer ihr nachgeordneten Dienststelle, oder einem Beschäftigten der Wasserschutzpolizei die erforderlic...

SGB 10 § 120 Übergangsregelung (Law)

...f Schadensereignisse nach dem 30. Juni 1983 anzuwenden; für frühere Schadensereignisse gilt das bis 30. Juni 1983 geltende Recht weiter. Ist das Schadensereignis nach dem 30. Juni 1983 eingetreten, si...

TKG 2004 § 120 Aufgaben des Beirates (Law)

...für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat folgende Aufgaben: 1. (weggefallen) 2. ...

WDO 2002 § 120 Beschluss des Berufungsgerichts (Law)

...fklärungen für erforderlich hält oder wenn schwere Mängel des Verfahrens vorliegen. (2) Vor der Beschlussfassung in den F...

SGB 6 § 120 Verordnungsermächtigung (Law)

...fgaben der Träger der Rentenversicherung nach § 119 Abs. 1 bis 3 näher zu bestimmen und die Rechte und Pflichten der Beteiligten festzulegen, 2. ...

SGB 7 § 120 Bundes- und Landesgarantie (Law)

...fallversicherungsträgers dessen Rechte und Pflichten auf den Bund und mit der Auflösung eines landesunmittelbaren Unfallversicherungsträgers dessen Rechte und Pflichten auf das aufsichtführende Land ü...

SGB 3 § 120 Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld (Law)

...für behinderte Berufsrückkehrende. Er verlängert sich um die Dauer einer Beschäftigung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer im Ausland, die für die weitere Ausübung des Berufes oder für den berufliche...