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SGB 4 § 94 Bundesversicherungsamt (Law)
...uständigen Bundesministeriums gebunden. (3) Das Bundesversicherungsamt begleitet in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Ernährung und L...
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SGB 5 § 94 Wirksamwerden der Richtlinien (Law)
...unterbrochen. Die Nichtbeanstandung einer Richtlinie kann vom Bundesministerium für Gesundheit mit Auflagen verbunden werden; das Bundesministerium für Gesundheit kann zur Erfüllung einer Auflage eine...
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BewG § 94 Gebäude auf fremdem Grund und Boden (Law)
...uden auf fremdem Grund und Boden ist der Bodenwert dem Eigentümer des Grund und Bodens und der Gebäudewert dem wirtschaftlichen Eigentümer des Gebäudes zuzurechnen. Außenanlagen (z. B. Umzäunungen, We...
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BTGO 1980 § 94 Stabilitätsvorlagen (Law)
...ung zu setzen. Hat der Haushaltsausschuß bis zu diesem Zeitpunkt keine Beschlußempfehlung vorgelegt, ist die Vorlage ohne Ausschußbericht auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bundestages zu s...
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IRG § 94 Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung (Law)
...usses Sicherstellung aufgeführten Deliktsgruppen zugehörig ist, 2. ein Ersuchen in Steuer-, Abgaben-, Zoll- und Währungsangelegenheiten auch...
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MitbestGWO 3 2002 § 94 Delegiertenliste (Law)
...uptwahlvorstand stellt für die Abberufung unverzüglich eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste) auf. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 5, § 75 Abs. 2 und 3 und § 76 sind entsprechend anzuwenden...
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OWiG 1968 § 94 Verrechnung von Teilbeträgen (Law)
...ung keine Bestimmung trifft, zunächst auf die Geldbuße, dann auf die etwa angeordneten Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, und zuletzt auf die Kosten des Verfahrens angerechnet. ...
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TKG 2004 § 94 Einwilligung im elektronischen Verfahren (Law)
...ung jederzeit abrufen kann und 4. der Teilnehmer oder Nutzer die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerruf...
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SGB 7 § 94 Mehrleistungen (Law)
...ummer 3 Buchstabe a versichert sind, wenn diese an einer besonderen Auslandsverwendung im Sinne des § 31a des Beamtenversorgungsgesetzes oder des § 63c des Soldatenversorgungsgesetzes teilnehmen, sowi...
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SGB 8 § 94 Umfang der Heranziehung (Law)
...und Lebenspartnern junger Menschen und Leistungsberechtigter nach § 19 werden nach Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge durch Rechtsverordnung des zuständigen Bundesministeriums mit Zustimmun...
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LuftVZO Muster 13 (Law)
...ung eines Gleitsegels, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1274)
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Grundgesetz Artikel 13 (Law)
...uf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefä...
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StGBEG Art 13 (Law)
(weggefallen)
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SG § 94 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 24. Februar 1983 (BGBl. I S. 179) (Law)
...uf Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, die vor dem 2. März 1983 ein Studium oder eine Fachausbildung im Rahmen ihrer militärischen Ausbildung abgeschlossen haben, sind die bisherigen Vorschriften an...
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ApoBetrO 1987 XXXX §§ 35a u. 35b (weggefallen) (Law)
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FRG Anlage 13 (Law)
...urchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte in der knappschaftlichen Rentenversicherung in RM/DM ...
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WG Art 13 (Law)
...ucht den Indossatar nicht zu bezeichnen und kann selbst in der bloßen Unterschrift des Indossanten bestehen (Blankoindossament). In diesem letzteren Fall muß das Indossament, um gültig zu sein, auf di...
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BImSchV 13 2013 § 17 Abgasreinigungseinrichtungen (Law)
...unden zu unterrichten. (3) Die zuständige Behörde hat in der Genehmigung geeignete Maßnahmen für den Fall einer Betriebsstörung an der Abgasreinigungseinrichtung oder ihres Ausfalls vorzuseh...
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BImSchV 13 2013 § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...ufstellung oder Übersicht nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-Immissio...
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BImSchV 13 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...ug des Feuchtegehalts an Wasserdampf. (2) „Abgasreinigungseinrichtung“ im Sinne dieser Verordnung ist eine der Feuerung nachgeschaltete Einrichtung zur Verminderung von Luftverunreinigungen ...