• TKG 2004 § 66 Nummerierung (Law)

  ...assen. Zur Durchsetzung der Anordnungen können nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes Zwangsgelder bis zu 500 000 Euro festgesetzt werden. (4) Die Bundesregierung wird ermächtigt...

• VwVfG § 66 Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten (Law)

  (1) Im förmlichen Verwaltungsverfahren ist den Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich vor der Entscheidung zu äußern. (2) Den Beteiligten ist Gelegenheit zu geben, der Vernehmung von Zeugen ...

• WDO 2002 § 66 Aberkennung des Dienstgrades (Law)

  ...ass die Entfernung aus dem Dienstverhältnis gerechtfertigt wäre, falls sich der Angehörige der Reserve oder der nicht wehrpflichtige frühere Soldat, der noch zu Dienstleistungen herangezogen werden ka...

• StPO § 66 Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung (Law)

  ...as Gericht hat die geeigneten technischen Hilfsmittel bereitzustellen. Die hör- oder sprachbehinderte Person ist auf ihr Wahlrecht hinzuweisen. (2) Das Gericht kann eine schriftliche Eidesle...

• AufenthG 2004 § 66 Kostenschuldner; Sicherheitsleistung (Law)

  ...assungs- und -übermittlungsverordnung oder nach § 18 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes nachgekommen ist, es sei denn, er hatte Kenntnis davon, dass der Aufenthaltstitel oder die Bescheinigung über die...

• BioSt-NachV § 66 Informationsregister (Law)

  Die zuständige Behörde führt ein zentrales Register über alle Zertifizierungssysteme, Zertifizierungsstellen, Zertifikate, Nachweise, Bescheinigungen und Berichte im Zusammenhang mit der Nachweisführu...

• BrStV 2010 § 66 Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag (Law)

  (1) Bei der elektronischen Datenübermittlung ist grundsätzlich eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich. Eine qualifizierte elektronische Signatur ist dann nicht erforderlich, wenn ein a...

• MitbestGWO 2 2002 § 66 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  (1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und...

• WHG 2009 § 66 Weitere anwendbare Vorschriften (Law)

  ...as Verhältnis zwischen dem Gewässerbenutzer und den Gewässerschutzbeauftragten finden die §§ 55 bis 58 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechende Anwendung.

• StrlSchV 2001 § 66 Wartung, Überprüfung und Dichtheitsprüfung (Law)

  ...assen, dass die Umhüllung des umschlossenen radioaktiven Stoffes durch einen nach Absatz 1 bestimmten Sachverständigen auf Dichtheit geprüft wird. (6) Die Prüfbefunde nach Absatz 2 sind der ...

• SGB 3 § 66 Anpassung der Bedarfssätze (Law)

  ...assung der Bedarfssätze gilt § 35 Satz 1 und 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes entsprechend.

• BauWiAusbV 1999 § 66 Berichtsheft (Law)

  ...as Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.

• AktG § 66 Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten (Law)

  ...as Grundkapital herabgesetzt worden ist.

• Biokraft-NachV § 66 Zuständigkeit (Law)

  ...as Führen eines zentralen Informationsregisters nach Teil 4, 10. das Einholen von Auskünften nach § 62, 11. ...

• EnWG 2005 § 66 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte (Law)

  ...as Verfahren richtet, 3. Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung erheblich berührt werden und die die Re...

• StVZO 2012 § 66 Rückspiegel (Law)

  Lastfahrzeuge müssen einen Spiegel für die Beobachtung der Fahrbahn nach rückwärts haben. Dies gilt nicht, wenn eine zweckentsprechende Anbringung des Rückspiegels an einem Fahrzeug technisch nicht mö...

• SGB 1 § 66 Folgen fehlender Mitwirkung (Law)

  (1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschw...

• SGB 10 § 66 Vollstreckung (Law)

  ...assen als Vollziehungsbeamte bestellen darf. Der nach Satz 4 beauftragte Verband der Krankenkassen ist berechtigt, Verwaltungsakte zur Erfüllung der mit der Vollstreckung verbundenen Aufgabe zu erlass...

• SGB 12 § 66 Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 (Law)

  ...astungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Entlastungsbetrag ist zweckgebunden einzusetzen zur 1. Entlastung pflegender Angehör...

• UmwG 1995 § 66 Eintragung bei Erhöhung des Grundkapitals (Law)

  Erhöht die übernehmende Gesellschaft zur Durchführung der Verschmelzung ihr Grundkapital, so darf die Verschmelzung erst eingetragen werden, nachdem die Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals im ...