• OWiG 1968 § 103 Gerichtliche Entscheidung (Law)

  ...cheidet das Gericht. (2) Durch Einwendungen nach Absatz 1 wird die Vollstreckung nicht gehemmt. Das Gericht kann jedoch die Vollstreckung aussetzen.

• OWiG 1968 § 104 Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung (Law)

  ...chtliche Bußgeldentscheidung zu vollstrecken ist, 3. von dem Jugendrichter, dem die Vollstreckung einer gerichtlichen Bußgel...

• OWiG 1968 § 110d Aktenausdruck, Akteneinsicht und Aktenübersendung (Law)

  ...ches Dokument oder durch Telekopie gefertigt werden. (2) Akteneinsicht kann gewährt werden durch Übermittlung von elektronischen Dokumenten, deren Wiedergabe auf einem Bildschirm oder durch ...

• OWiG 1968 § 111 Falsche Namensangabe (Law)

  ...ch der Täter, der fahrlässig nicht erkennt, daß die Behörde, der Amtsträger oder der Soldat zuständig ist. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften ...

• OWiG 1968 § 117 Unzulässiger Lärm (Law)

  ...chtigten Anlaß oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundhei...

• OWiG 1968 § 119 Grob anstößige und belästigende Handlungen (Law)

  ...ch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen oder durch das öffentliche Zugänglichmachen von Datenspeichern ...

• OWiG 1968 § 120 Verbotene Ausübung der Prostitution (Law)

  ...ch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Ge...

• OWiG 1968 § 123 Einziehung, Unbrauchbarmachung (Law)

  ...chten oder bestimmten Vorrichtungen, wie Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative oder Matrizen, unbrauchbar gemacht werden, soweit die Stücke und die...

• OWiG 1968 § 133 Übergangsvorschriften (Law)

  ...chten sich nach dem Recht, das zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem ein Urteil verkündet wird oder ein Beschluß bei der Geschäftsstelle eingeht. (3) Die Wiederaufnahme des Verfahrens richtet sich n...

• OWiG 1968 § 4 Zeitliche Geltung (Law)

  ...ch nach dem Gesetz, das zur Zeit der Handlung gilt. (2) Wird die Bußgelddrohung während der Begehung der Handlung geändert, so ist das Gesetz anzuwenden, das bei Beendigung der Handlung gilt...

• OWiG 1968 § 7 Ort der Handlung (Law)

  ...ch an dem Ort begangen, an dem der Tatbestand des Gesetzes, das die Ahndung mit einer Geldbuße zuläßt, verwirklicht worden ist oder nach der Vorstellung des Beteiligten verwirklicht werden sollte. ...

• OWiG 1968 § 13 Versuch (Law)

  ...cht, wer nach seiner Vorstellung von der Handlung zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt. (2) Der Versuch kann nur geahndet werden, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt....

• OWiG 1968 § 16 Rechtfertigender Notstand (Law)

  ...chtsgut eine Handlung begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüte...

• OWiG 1968 § 22 Einziehung von Gegenständen (Law)

  ...cklich zuläßt. (2) Die Einziehung ist nur zulässig, wenn 1. die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter gehöre...

• OWiG 1968 § 30 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen (Law)

  ...ch das Höchstmaß der Geldbuße nach dem für die Ordnungswidrigkeit angedrohten Höchstmaß der Geldbuße. Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so verzehnfacht sich das Höchstmaß der Geldbuße nach Sat...

• OWiG 1968 § 31 Verfolgungsverjährung (Law)

  ...ch die Verjährung werden die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Anordnung von Nebenfolgen ausgeschlossen. § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt. (2) Die Verfolgung ...

• OWiG 1968 § 33 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung (Law)

  ...chriftlichen Anordnung oder Entscheidung in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem die Anordnung oder Entscheidung unterzeichnet wird. Ist das Schriftstück nicht alsbald nach der Unterzeichnung in den Ges...

• OWiG 1968 § 34 Vollstreckungsverjährung (Law)

  ...chend für Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten. Ist eine solche Nebenfolge neben einer Geldbuße angeordnet, so verjährt die Vollstreckung der einen Rechtsfolge nicht früher als die der a...

• OWiG 1968 § 38 Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...chen mehreren Ordnungswidrigkeiten besteht ein Zusammenhang, wenn jemand mehrerer Ordnungswidrigkeiten beschuldigt wird oder wenn hinsichtlich derselben Tat mehrere Personen einer Ordnungswidrigkeit b...

• OWiG 1968 § 43 Abgabe an die Verwaltungsbehörde (Law)

  ...chaft die Verfolgung übernommen, so kann sie die Sache an die Verwaltungsbehörde abgeben, solange das Verfahren noch nicht bei Gericht anhängig ist; sie hat die Sache abzugeben, wenn sie das Verfahren...