• ErsDiG § 50 Ausgleich für Zivildienstbeschädigungen (Law)

  ...ussetzungen erfüllt sind. § 60 Abs. 4 Satz 1 und 2 und § 62 Abs. 2 und 3 des Bundesversorgungsgesetzes finden entsprechende Anwendung. Der Anspruch auf Ausgleich besteht nur für die Zeit bis zur Beend...

• BrennO 1998 § 50 (Law)

  ...ung und Beschreibung der Branntweingewinnungs- und Branntweinreinigungsanlage (§ 74) mit sämtlichen Rohrleitungen. Zu diesen gehören auch Leitungen für Wasser, Dampf, Maische, Lutter und Lutterrückstä...

• JArbSchG § 50 Auskunft, Vorlage der Verzeichnisse (Law)

  ...Unterlagen, aus denen Name, Beschäftigungsart und -zeiten der Jugendlichen sowie Lohn- und Gehaltszahlungen ersichtlich sind, und alle sonstigen Unterlagen, die sich auf die nach Nummer 1 zu machenden...

• JGG § 50 Anwesenheit in der Hauptverhandlung (Law)

  ...und Zeit der Hauptverhandlung mitzuteilen. Er erhält auf Verlangen das Wort. (4) Nimmt ein bestellter Bewährungshelfer an der Hauptverhandlung teil, so soll er zu der Entwicklung des Jugendl...

• InsO § 50 Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger (Law)

  ...urch Pfändung erlangtes Pfandrecht oder ein gesetzliches Pfandrecht haben, sind nach Maßgabe der §§ 166 bis 173 für Hauptforderung, Zinsen und Kosten zur abgesonderten Befriedigung aus dem Pfandgegens...

• PfandBG § 50 Fortgeltung bisherigen Rechts (Law)

  ...und der ausschließlich zur Deckung dieser Geschäfte geführten Deckungsregister das vorgenannte Gesetz und die zu dessen Durchführung erlassenen Rechtsverordnungen jeweils in der vor dem 19. Juli 2005 ...

• RVG § 50 Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe (Law)

  ...ur Höhe der Regelvergütung einzuziehen, wenn dies nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung und nach den Bestimmungen, die das Gericht getroffen hat, zulässig ist. Die weitere Vergütung ist festzu...

• PKDBSa § 50 Zusammensetzung und Wahl (Law)

  ...ussetzungen für die Wählbarkeit erfüllen wie die Mitglieder des Kuratoriums (§ 47 Abs. 2). Ihre Wiederbestellung ist zulässig. Das Rechtsverhältnis des hauptamtlichen Vorstandsmitgliedes wird durch Ve...

• WiPrO § 50 Verschwiegenheitspflicht beschäftigter Personen (Law)

  ...ungen unterliegen wie er, zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zusammengeschlossen und besteht zu den beschäftigten Personen ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis, so genügt auch der Nachweis, d...

• WVG § 50 Sitzungen des Verbandsausschusses (Law)

  ...usschuß hat jedes Mitglied eine Stimme. Eine andere Regelung durch die Satzung ist zulässig. (2) Der Verbandsvorsteher ist Vorsitzender des Verbandsausschusses ohne Stimmrecht.

• UStDV 1980 § 50 (Law)

  (weggefallen)

• AbgG § 50 Geld- und Sachleistungen (Law)

  ...ur Erfüllung ihrer Aufgaben Anspruch auf Geld- und Sachleistungen aus dem Bundeshaushalt. (2) Die Geldleistungen setzen sich aus einem Grundbetrag für jede Fraktion, aus einem Betrag für jed...

• DRiG § 50 Zusammensetzung des Richterrats (Law)

  ...undesgerichtshof und Bundespatentgericht aus je fünf gewählten Richtern, 2. Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bunde...

• HRG § 50 Dienstrechtliche Sonderregelungen (Law)

  ...ullehrerinnen und Hochschullehrer können nur mit ihrer Zustimmung abgeordnet oder versetzt werden. Abordnung und Versetzung in ein gleichwertiges Amt an einer anderen Hochschule sind auch ohne Zustimm...

• GWB § 50 Vollzug des europäischen Rechts (Law)

  ...ur Durchführung des Geschäftsverkehrs geben. Das Bundeskartellamt nimmt auch in diesen Fällen die Vertretung im Beratenden Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen nach Artikel 14 Absatz 2 Satz 1 und ...

• LuftVG § 50 Obligatorische Haftpflichtversicherung (Law)

  ...uftfrachtführer ausgeführten Luftbeförderung eine Haftpflichtversicherung in einer durch Rechtsverordnung zu bestimmenden Höhe zu unterhalten. Satz 1 gilt nicht, wenn die Bundesrepublik Deutschland Lu...

• SachenRBerG § 50 Zinsanpassung wegen abweichender Grundstücksgröße (Law)

  ...u einer Zinsanpassung verpflichtet, wenn sich nach dem Ergebnis einer noch durchzuführenden Vermessung herausstellt, daß die tatsächliche Grundstücksgröße von der im Vertrag zugrunde gelegten mehr als...

• StRSaarEG § 50 Rückstellung für Pensionsanwartschaften (Law)

  ...uergesetzes können bei Pensionsverpflichtungen, die vor dem 20. Januar 1947 entstanden sind, unter der Annahme einer erst am 20. November 1947 gegebenen Pensionszusage angewendet werden.

• SVWO 1997 § 50 (Law)

  (weggefallen)

• StBerG § 50 Voraussetzungen für die Anerkennung (Law)

  ...ung. (6) Die Anerkennung darf nicht erteilt werden, solange nicht die vorläufige Deckungszusage auf den Antrag zum Abschluß einer Berufshaftpflichtversicherung vorliegt.