WehrPflG § 19 Verfahrensgrundsätze (Law)

...as Kreiswehrersatzamt erforscht den Sachverhalt von Amts wegen und erhebt die erforderlichen Beweise. Eine Beeidigung von Zeugen und Sachverständigen durch das Kreiswehrersatzamt findet nicht statt. D...

ZSG § 19 Schutzkommission (Law)

...astrophenhilfe. (3) Die organisatorische Betreuung der Kommission obliegt dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.

BAföG § 19 Aufrechnung (Law)

...as Amt für Ausbildungsförderung gegenüber dem Träger der Sozialhilfe mit einem Anspruch auf Erstattung von Ausbildungsförderung nicht aufrechnen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Bankdarlehen nach §...

BAPostSa § 19 Aufgaben (Law)

(1) Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung durch den Vorstand. Zu diesem Zwecke nimmt er regelmäßig Berichte des Vorstands entgegen. (2) Die Verwaltungsratsmitglieder haben ihr Am...

AltPflG § 19 (Law)

(1) Das Ausbildungsverhältnis endet unabhängig vom Zeitpunkt der staatlichen Prüfung mit dem Ablauf der Ausbildungszeit. Bei Ausbildungen im Rahmen von Modellvorhaben nach § 4 Abs. 7 endet es mit Abla...

AtStrlSVDBest § 19 (Law)

...astung ist durch den verantwortlichen Mitarbeiter mit den Strahlenwerktätigen auszuwerten und in einer Belastungskartei zu registrieren. Dosiswerte für einzelne Personen unterhalb der Aufzeichnungssch...

BBodSchG § 19 Datenübermittlung (Law)

(1) Soweit eine Datenübermittlung zwischen Bund und Ländern zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben dieses Gesetzes notwendig ist, werden Umfang, Inhalt und Kosten des gegenseitigen Datenaustausches in ...

AFBG § 19 Antrag (Law)

(1) Über die Förderungsleistung einschließlich der Höhe der Darlehenssumme entscheidet die zuständige Behörde auf schriftlichen Antrag. Der Maßnahmebeitrag muss spätestens bis zum Ende der Maßnahme, b...

BeurkG § 19 Unbedenklichkeitsbescheinigung (Law)

Darf nach dem Grunderwerbsteuerrecht eine Eintragung im Grundbuch erst vorgenommen werden, wenn die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts vorliegt, so soll der Notar die Beteiligten darauf hin...

EuRAG § 19 (weggefallen) (Law)

BVG § 19 (Law)

...assen werden Aufwendungen für Leistungen erstattet, die sie nach § 18c erbracht haben. Aufwendungen für ihre Mitglieder werden ihnen nur erstattet, soweit diese Aufwendungen durch Behandlung anerkannt...

BPersVG § 19 (Law)

...as gleiche gilt für Gruppen, denen nur ein Vertreter im Personalrat zusteht. (4) Zur Wahl des Personalrates können die wahlberechtigten Beschäftigten und die in der Dienststelle vertretenen ...

BWahlGV § 19 (Law)

(weggefallen)

FlaggRG § 19 (Law)

...1988 eine andere Nationalflagge als die Bundesflagge geführt haben, solange sie diese Flagge weiterführen.

GrdstVG § 19 (Law)

...as gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen bestimmte land- und forstwirtschaftliche Berufsvertretung zu hören. Das Nähere bestimmt die Landesregierung.

GtDWSVVDV § 19 Prüfungsamt (Law)

Für die Organisation und Durchführung der schriftlichen und mündlichen Abschlussprüfungen richtet die oberste Dienstbehörde ein Prüfungsamt ein. Sie kann diese Aufgaben auch ganz oder teilweise auf an...

GVG § 19 (Law)

...1969 zu dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1585) entsprechende Anwendung. (2) Besondere völkerrechtliche Vereinbarungen üb...

FamGKG § 19 Nachforderung (Law)

...ass ein Wertermittlungsverfahren eingeleitet ist, ist die Nachforderung bis zum Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Beendigung dieser Verfahren möglich. (3) Ist der Wert gerichtlich fest...

HwWahlO § 19 (Law)

(weggefallen)

HeimMitwirkungsV § 19 Sitzungsniederschrift (Law)

...asst sind, enthält. Die Niederschrift ist von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen.