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PStV Anlage 2 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)
...2013, 1144 — 1145)
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AuslWBG § 60 Gerichtliche Geltendmachung des Freigabeverlangens (Law)
...2 bezeichneten Rechte und Verpflichtungen beantragen. (2) Das Gericht hat den Treuhändern und Zahlungsagenten sowie etwaigen Dritten, deren Belange durch die Freigabe beeinträchtigt werden k...
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BGB § 60 Zurückweisung der Anmeldung (Law)
Die Anmeldung ist, wenn den Erfordernissen der §§ 56 bis 59 nicht genügt ist, von dem Amtsgericht unter Angabe der Gründe zurückzuweisen.
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KVLG 1989 § 60 (Law)
...2 gezahlten Zuschusses. (2) Die nach Absatz 1 entstehenden Beitragsausfälle sind durch Beiträge auszugleichen, die von Versicherungspflichtigen nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 aus der Rente der...
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InsO § 60 Haftung des Insolvenzverwalters (Law)
...2) Soweit er zur Erfüllung der ihm als Verwalter obliegenden Pflichten Angestellte des Schuldners im Rahmen ihrer bisherigen Tätigkeit einsetzen muß und diese Angestellten nicht offensichtlich ungeeig...
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IRG § 60 Leistung der Rechtshilfe (Law)
Hält die für die Bewilligung der Rechtshilfe zuständige Behörde die Voraussetzungen für die Leistung der Rechtshilfe für gegeben, so ist die für die Leistung der Rechtshilfe zuständige Behörde hieran ...
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WiPrO § 60 Satzung, Wirtschaftsplan (Law)
...2) Die Wirtschaftsprüferkammer legt jährlich ihren Wirtschaftsplan für das darauffolgende Kalenderjahr vor Feststellung dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vor. Die auf die Qualitätskontr...
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KerIndAusbV Anlage 2 (zu § 11) (Law)
...2 Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes (§ 10 Nr. 2) a) Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern ...
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UmwAusbV Anlage 2 (zu § 11) (Law)
...2 *) 22 Vertiefungsphase Kanalbetrieb oder Kläranlagenbetrieb (§ 10 Nr. 22) Zur Fortsetzung der Berufs...
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ÄApprO 2002 Anlage 11 (zu § 2 Abs. 8, § 26, § 41 Abs. 2 Nr. 9) (Law)
...2002, 2430) .................................... (Ausstellende Stelle) ...
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StV/WasAusbV Anlage 2 (zu § 11) (Law)
...2 3 1 2 3 4 ...
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PflBeschauV 1989 Anlage 2 (zu § 11) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2000, 439 ...
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WeinV 1995 Anlage 11 (zu § 26 Absatz 2 und § 45 Absatz 2) (Law)
...2009, 870) Baden-Württemberg: ...
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FahrlGDV 2012 Anlage 1.1 (zu § 2 Absatz 1) (Law)
...2012, 1353 - 1356; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Zusammenhängend auf gelbem, glattem Leinwan...
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BBergG § 60 Form der Bestellung und Abberufung verantwortlicher Personen, Namhaftmachung (Law)
(1) Die Bestellung und Abberufung verantwortlicher Personen sind schriftlich zu erklären. In Fällen, die nach § 57 Abs. 1 Satz 1 und Absatz 2 eine Abweichung von einem zugelassenen Betriebsplan rechtf...
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BImSchG § 60 Ausnahmen für Anlagen der Landesverteidigung (Law)
...2) Die Bundeswehr darf bei Anlagen nach § 3 Absatz 5 Nummer 2, die ihrer Bauart nach ausschließlich zur Verwendung in ihrem Bereich bestimmt sind, von den Vorschriften dieses Gesetzes und der auf dies...
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Biokraft-NachV § 60 Informationsregister (Law)
...2) Die zuständige Behörde hat der Biokraftstoffquotenstelle die erforderlichen Auskünfte zur Überwachung der Verpflichtungen der Nachweispflichtigen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit ...
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BioSt-NachV § 60 Nachweis durch vorläufige Anerkennungen (Law)
...2) Die vorläufige Anerkennung ist auf zwölf Monate befristet. (3) Ein Rechtsanspruch auf vorläufige Anerkennung besteht nicht. (4) Zertifizierungssysteme und Zertifizierungsstellen...
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BNatSchG 2009 § 60 Haftung (Law)
Das Betreten der freien Landschaft erfolgt auf eigene Gefahr. Durch die Betretungsbefugnis werden keine zusätzlichen Sorgfalts- oder Verkehrssicherungspflichten begründet. Es besteht insbesondere kein...
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SachenRBerG § 60 Anwendbarkeit des Erbbaurechtsgesetzes, Kosten und Gewährleistung (Law)
...2) Die Kosten des Vertrages und seiner Durchführung sind zwischen den Vertragsparteien zu teilen. (3) Der Grundstückseigentümer haftet nicht für Sachmängel des Grundstücks.