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MontanMitbestGErgG § 10 (Law)
...2) Jeder Wahlvorschlag soll mindestens doppelt so viele Bewerber enthalten, wie in dem Wahlgang Delegierte zu wählen sind.
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IndElekAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)
...2009 in Kraft.
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IndMechaAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)
...2005 in Kraft.
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LeasFachwirtPrV § 10 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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RStruktFG § 10 Vermögenstrennung (Law)
...satz 4 bleibt unberührt. Der Bund haftet unmittelbar für die Verbindlichkeiten des Restrukturierungsfonds; der Fonds haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten des Bundes.
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SchSG § 10 Überwachung (Law)
...samer Weise mit den zuständigen Behörden anderer Staaten und mit internationalen Organisationen zusammen. (4) Wird in den internationalen Regelungen auf die "Regierung" oder "...
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SchSiMeistPrV § 10 Übergangsvorschrift (Law)
...2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.
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NPBefVMVK § 10 (Law)
...2, § 7 Abs. 1 Nr. 3, § 8 der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 genannten Verordnung, § 6 Abs. 1 Nr. 14, § 8 der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 genannten Verordnung und § 6 Abs. 4 Nr. 12, § 8 der in § 1 Abs. 1 Nr. 3 genannten ...
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OrthV § 10 Eigenanteile (Law)
...2. Maßhausschuh 20 Euro, 3. Maßturnschuh 15 Euro, ...
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SchwbWO § 10 Wahlvorgang (Law)
...2) Während der Wahl müssen immer mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstandes im Wahlraum anwesend sein; sind Wahlhelfer oder Wahlhelferinnen bestellt (§ 2 Abs. 1 Satz 2), genügt die Anwesenheit eine...
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RechKredV § 10 Verrechnung (Law)
...2) Eine Verrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten in verschiedenen Währungen ist nicht zulässig. Nicht verrechnet werden darf mit Sperrguthaben und Spareinlagen.
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TNV § 10 Datenaustauschverfahren (Law)
...Satz 1 und die Mitwirkung nach Satz 3 wird nicht gewährt.
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UErgG § 10 (Law)
(1) Soweit in Uraltguthaben, die nach § 2 Buchstaben b bis c erlöschen oder nach § 3 Buchstabe d von der Umwandlung ausgeschlossen sind, Gelder enthalten sind, die von dritter Seite bei Kontoinhabern ...
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UmstGeldInstV § 10 Grundstücke (Law)
...21. Juni 1948 festgesetzten Einheitswertes anzusetzen. Wertfortschreibungen nach dem 20. Juni 1948 sind insoweit zu berücksichtigen, als sie im Hinblick auf die Verhältnisse des Grundstücks vorgenomme...
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UmwAusbV § 10 Ausbildungsberufsbild (Law)
...21. Rechtsvorschriften und technische Regelwerke, 22. Vertiefungsphase Kanalbetrieb oder Klär...
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WoGV § 10 Fremdmittel (Law)
...2. gestundete Restkaufgelder, 3. gestundete öffentliche Lasten des Grundstücks ...
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VerschG § 10 (Law)
Solange ein Verschollener nicht für tot erklärt ist, wird vermutet, daß er bis zu dem in § 9 Abs. 3, 4 genannten Zeitpunkt weiter lebt oder gelebt hat.
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VSchwKrSchV § 10 Beobachtungsgebiet (Law)
...2. Innerhalb des Beobachtungsgebietes dürfen Schweine außer zur Schlachtung nur verbracht werden, wenn während der letzten 21 Tage vor dem Verbringen keine Schweine in d...
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VeranstFachwPrV § 10 Übergangsvorschriften (Law)
...2011 nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. (2) Die zuständige Stelle kann auf Antrag des Prüfungsteilnehmers oder der Prüfungsteilnehmerin die Wiederholungsprüfung nach di...
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VerifZusAusfG § 10 Routineinspektion (Law)
...sabkommens der Organisation übermittelt, mit den nach den Artikeln 9 bis 11 der Kommissionsverordnung zu führenden Protokollen übereinstimmen; 2. ...