• BrennO 1998 § 69 (Law)

  ...andenen amtlichen Verschlüsse zu entfernen; im übrigen ist nach den §§ 226 bis 233 zu verfahren.

• LAnpG § 69 Aufhebung von Rechtsvorschriften (Law)

  ...anuar 1992 treten außer Kraft: das Gesetz über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften - LPG-Gesetz - vom 2. Juli 1982 (GBl. I Nr. 25 S. 443) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und ...

• StGB § 69 Entziehung der Fahrerlaubnis (Law)

  ...auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren Prüfung nach § 62 bedarf es nicht....

• WVG § 69 Freiheit von Kosten (Law)

  ...Abgaben, die auf landesrechtlichen Vorschriften beruhen. (2) Die Befreiung ist ohne Nachprüfung anzuerkennen, wenn die Aufsichtsbehörde bestätigt, daß ein Geschäft oder eine Verhandlung der ...

• AuslWBG § 75 Ein- und Ausfuhrvorschriften (Law)

  ...ausländische Vorschriften, nach denen Zahlungen oder die Einfuhr, Ausfuhr, Übertragung und Einlösung von Wertpapieren untersagt oder nur mit Genehmigung oder unter besonderen Bedingungen zulässig sind...

• SachenRBerG § 75 Gefahr, Lasten (Law)

  ...at vom Kaufvertragsschluß an die auf dem Grundstück ruhenden Lasten zu tragen. (2) Gesetzliche oder vertragliche Regelungen, nach denen der Nutzer die Lasten schon vorher zu tragen hatte, bl...

• AktG § 69 Rechtsgemeinschaft an einer Aktie (Law)

  ...annt haben, die Abgabe der Erklärung gegenüber einem Berechtigten. Bei mehreren Erben eines Aktionärs gilt dies nur für Willenserklärungen, die nach Ablauf eines Monats seit dem Anfall der Erbschaft a...

• PStG § 69 Erzwingung von Anzeigen (Law)

  ...Anzeigen oder zu sonstigen Handlungen verpflichtet ist, kann hierzu von dem Standesamt durch Festsetzung eines Zwangsgeldes angehalten werden. Das Zwangsgeld darf für den Einzelfall den Betrag von ein...

• StPO § 69 Vernehmung zur Sache (Law)

  ...anlassen, das, was ihm von dem Gegenstand seiner Vernehmung bekannt ist, im Zusammenhang anzugeben. Vor seiner Vernehmung ist dem Zeugen der Gegenstand der Untersuchung und die Person des Beschuldigte...

• SVWO 1997 § 69 (Law)

  ...allen)

• AuslWBG § 69 Sinngemäß anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...anerkannt worden ist; § 53 Abs. 4 des Wertpapierbereinigungsgesetzes gilt sinngemäß. Die Ansprüche nach Satz 2 verjähren ein Jahr nach der Veröffentlichung des anerkannten Auslandsbonds in der amtlich...

• BBauG § 69 Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme (Law)

  ...annt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass der Umlegungsplan an einer zu benennenden Stelle nach Absatz 2 eingesehen werden kann und auszugsweise nach § 70 Absatz 1 Satz 1 zuge...

• BeurkG § 69 Notare in Baden-Württemberg (Law)

  ...auch der nach dem badischen Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit bestellte Notar und der Bezirksnotar. Für einen solchen Notar gilt § 3 Abs. 1 Nr. 8 in Angelegenheiten des Landes Baden-Wü...

• BHO § 69 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes (Law)

  ...as zuständige Bundesministerium übersendet dem Bundesrechnungshof innerhalb von drei Monaten nach der Haupt- oder Gesellschafterversammlung, die den Jahresabschluß für das abgelaufene Geschäftsjahr en...

• DRiG § 69 Beschränkte Geltung dieses Gesetzes (Law)

  ...assungsgerichts gelten die Vorschriften dieses Gesetzes nur, soweit sie mit der besonderen Rechtsstellung dieser Richter nach dem Grundgesetz und nach dem Gesetz über das Bundesverfassungsgericht vere...

• EnergieStV § 69 Lieferung von unversteuerter Kohle (Law)

  ...anderen Mitgliedstaat verbracht, gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäß. (5) Wird unversteuerte Kohle in ein Drittland ausgeführt, gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäß mit der Maßgabe, dass di...

• GWB § 69 Mündliche Verhandlung (Law)

  ...as Beschwerdegericht entscheidet über die Beschwerde auf Grund mündlicher Verhandlung; mit Einverständnis der Beteiligten kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. (2) Sind die Bet...

• StVollzG § 69 Hörfunk und Fernsehen (Law)

  ...angene kann am Hörfunkprogramm der Anstalt sowie am gemeinschaftlichen Fernsehempfang teilnehmen. Die Sendungen sind so auszuwählen, daß Wünsche und Bedürfnisse nach staatsbürgerlicher Information, Bi...

• PatAnwO § 69 Aufgaben des Vorstands (Law)

  ...anfechtbar. (4) Der Vorstand kann die in Absatz 2 Nr. 1 bis 3 und Absatz 3 bezeichneten Aufgaben einzelnen Mitgliedern des Vorstands übertragen. (5) Beantragt bei Streitigkeiten zw...

• BBauG § 75 Einsichtnahme in den Umlegungsplan (Law)

  ...an jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt.