• IRG § 36 Weiterlieferung (Law)

  ...2 entsprechend mit der Maßgabe, daß wegen der Tat die Auslieferung an den Staat, an den der Ausgelieferte weitergeliefert oder überstellt werden soll, zulässig sein müßte. (2) Ist die Auslie...

• PostPersRG § 36 Sprecherausschuss (Law)

  ...2 gilt für die Vorschriften der Wahlordnung zum Sprecherausschussgesetz vom 28. September 1989 (BGBl. I S. 1798) entsprechend. (4) § 31 Abs. 2 des Sprecherausschußgesetzes findet für die Bea...

• PostRDV § 36 (weggefallen) (Law)

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• SeelotG § 36 (Law)

  ...29 Abs. 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden.

• RuStAG § 36 (Law)

  ...2000, als Bundesstatistik durchgeführt. (2) Die Erhebungen erfassen für jede eingebürgerte Person folgende Erhebungsmerkmale: 1. ...

• SchRegO § 36 (Law)

  In Eintragungsbewilligungen und Eintragungsanträgen sind einzutragende Geldbeträge in der im Geltungsbereich des Grundgesetzes geltenden Währung anzugeben, soweit nicht die Eintragung in anderer Währu...

• ÄApprO 2002 § 36 Eignungsprüfung nach § 3 Absatz 2 Satz 7 der Bundesärzteordnung (Law)

  ...2 Satz 7 der Bundesärzteordnung bezieht sich auf die Fächer einschließlich der Querschnittsbereiche, in denen die zuständige Behörde wesentliche Unterschiede nach § 3 Absatz 2 Satz 8 der Bundesärzteor...

• AtG § 36 (weggefallen) (Law)

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• AuslSchuldAbkAG § 36 (Law)

  ...2) Der Anspruch auf Erstattung erlischt, soweit ihn der Schuldner nicht jeweils innerhalb von drei Jahren, nachdem er die Leistung erbracht hat, geltend macht.

• ArbGG § 36 Vorsitzende (Law)

  Der Präsident und die weiteren Vorsitzenden werden auf Vorschlag der zuständigen obersten Landesbehörde nach Anhörung der in § 14 Abs. 5 genannten Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern als...

• BEG § 36 (Law)

  ...25 vom Hundert an eine Kapitalentschädigung zu.

• BLG § 36 (Law)

  ...2) Der Leistungsbescheid kann auch bedingt, befristet oder auf Widerruf erlassen werden. (3) Wenn sich der Zeitpunkt der Leistung bei der Anforderung für die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genann...

• BWahlG § 36 Briefwahl (Law)

  ...2 gilt entsprechend. (2) Auf dem Wahlschein hat der Wähler oder die Hilfsperson gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides Statt zu versichern, daß der Stimmzettel persönlich oder gem...

• BRüG § 36 (Law)

  ...2, 34 zu bewirkenden Leistungen angerechnet. Das gleiche gilt für Darlehen, die mit der Maßgabe einer Verrechnung nach Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reich...

• FamFG § 36 Vergleich (Law)

  ...2) Kommt eine Einigung im Termin zustande, ist hierüber eine Niederschrift anzufertigen. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Niederschrift des Vergleichs sind entsprechend anzuwenden. ...

• GVG § 36 (Law)

  ...2) Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Sie muß Geburtsnamen, Familiennamen, Vornamen, Tag und Ort der ...

• GVGEG § 36 (Law)

  ...2 ist bei erneuten Feststellungen nicht mehr anwendbar.

• HtDBWVAPrV § 36 Übergangsregelung (Law)

  ...2009 begonnen haben, setzen ihn nach den bisher geltenden Bestimmungen fort. Aufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamte, die ihre Aufstiegsausbildung vor dem 1. Dezember 2009 begonnen haben, setzen sie n...

• HdlRegVfg § 36 (Law)

  Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle unterschreibt die Mitteilungen. In geeigneten Fällen ist darauf hinzuweisen, daß auf die Bekanntgabe verzichtet werden kann (§ 383 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über...

• HeimMitwirkungsV § 36 (Law)

  (Inkrafttreten)