• GeschmMG 2004 § 67 Einreichung der internationalen Anmeldung (Law)

  Die internationale Anmeldung von Designs kann nach Wahl des Anmelders entweder direkt beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Internationales Büro) oder über das Deutsch...

• MitbestGWO 1 2002 § 67 Ausnahme (Law)

  Die Vorschriften der Unterabschnitte 1 bis 7 sind nicht anzuwenden, wenn nach den Vorschriften dieser Verordnung oder, unter den in § 50 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen, nach den Vorschriften der ...

• LAnpG § 67 Freiheit von Steuern und Abgaben (Law)

  ...2) Die Gebühren-, Kosten-, Steuer- und Abgabefreiheit ist von der zuständigen Behörde ohne Nachprüfung anzuerkennen, wenn die zuständige Landwirtschaftsbehörde, in Verfahren nach den §§ 54, 56 und 64 ...

• SGB 9 § 67 Verordnungsermächtigung (Law)

  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Vorschriften über die Geschäftsführung und das Verfahren des Beirats nach § 65 erlassen...

• StVZO 2012 § 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern (Law)

  ...22a genügen. Die Nennspannung der Energiequelle muss verträglich mit der Spannung der verwendeten aktiven lichttechnischen Einrichtungen sein. (2) Als lichttechnische Einrichtungen gelten au...

• BBergG § 67 Technische und statistische Unterlagen, Markscheidewesen (Law)

  ...2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und über Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 einzureichen und nachzutragen, daß bestimmte Listen, Bücher und Statistiken über Beschäftigte und betriebliche Vorgänge zu füh...

• BBG 2009 § 67 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...2) Absatz 1 gilt nicht, soweit 1. Mitteilungen im dienstlichen Verkehr geboten sind, 2. ...

• AO 1977 § 67 Krankenhäuser (Law)

  ...2) Ein Krankenhaus, das nicht in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bundespflegesatzverordnung fällt, ist ein Zweckbetrieb, wenn mindestens 40 Prozent der jährlichen Belegun...

• BTGO 1980 § 67 Beschlußfähigkeit im Ausschuß (Law)

  Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Er gilt solange als beschlußfähig, wie nicht vor einer Abstimmung ein Mitglied verlangt, die Beschlußfähigkeit durch Ausz...

• GKG 2004 § 67 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung (Law)

  ...2) Im Fall des § 17 Absatz 2 ist § 66 entsprechend anzuwenden.

• GenG § 67 Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes (Law)

  Ist nach der Satzung die Mitgliedschaft an den Wohnsitz innerhalb eines bestimmten Bezirks geknüpft, kann ein Mitglied, das seinen Wohnsitz in diesem Bezirk aufgibt, seine Mitgliedschaft ohne Einhaltu...

• JGG § 67 Stellung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters (Law)

  ...2) Ist eine Mitteilung an den Beschuldigten vorgeschrieben, so soll die entsprechende Mitteilung an den Erziehungsberechtigten und den gesetzlichen Vertreter gerichtet werden. (3) Die Rechte...

• SGB 6 § 67 Rentenartfaktor (Law)

  ...2. Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung 0,5 ...

• SGB 5 § 67 Elektronische Kommunikation (Law)

  ...2) Die Krankenkassen und Leistungserbringer sowie ihre Verbände sollen den Übergang zur elektronischen Kommunikation nach Absatz 1 finanziell unterstützen.

• SGB 4 § 67 Aufstellung des Haushaltsplans (Law)

  ...2) Im Haushaltsplan sind die Stellen für die Beamten und die dienstordnungsmäßig Angestellten der Versicherungsträger nach Besoldungsgruppen auszubringen; für die übrigen Beschäftigten der Versicherun...

• TKG 2004 § 67 Befugnisse der Bundesnetzagentur (Law)

  ...2 unberührt. Insbesondere kann die Bundesnetzagentur bei Nichterfüllung von gesetzlichen oder behördlich auferlegten Verpflichtungen die rechtswidrig genutzte Nummer entziehen. Sie soll ferner im Fall...

• WHG 2009 § 67 Grundsatz, Begriffsbestimmung (Law)

  ...2) Gewässerausbau ist die Herstellung, die Beseitigung und die wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer. Ein Gewässerausbau liegt nicht vor, wenn ein Gewässer nur für einen begrenzten...

• ArbGG § 67 Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel (Law)

  ...282 Abs. 1 der Zivilprozessordnung nicht rechtzeitig vorgebracht oder entgegen § 282 Abs. 2 der Zivilprozessordnung nicht rechtzeitig mitgeteilt worden sind, sind nur zuzulassen, wenn ihre Zulassung n...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 67 Delegiertenliste (Law)

  ...2 und 3 sowie Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden. (2) Hinter dem Namen jedes Delegierten ist zu vermerken, wie viele Stimmen er hat. (3) Die Einsichtnahme in die Delegiertenliste, ...

• PflSchG 2012 § 67 Außenverkehr (Law)

  Der Verkehr mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission obliegt dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Es kann diese Befugnis durch Rechtsvero...