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KSpG Anlage 2 (zu § 17 Absatz 2 Satz 2 und § 20 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1) (Law)
...20 Absatz 1 genannte Überwachungskonzept wird unter Zugrundelegung der nach Anlage 1 Stufe 3 durchgeführten Risikobewertung aufgestellt und aktualisiert, um der Eigenüberwachung nach § 22 nachzukommen...
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SGB 1 § 2 Soziale Rechte (Law)
...2) Die nachfolgenden sozialen Rechte sind bei der Auslegung der Vorschriften dieses Gesetzbuchs und bei der Ausübung von Ermessen zu beachten; dabei ist sicherzustellen, daß die sozialen Rechte möglic...
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RVG Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) (Law)
...chtlichen Verfahren gleich. (2) In Kindschaftssachen entsteht die Gebühr auch für die Mitwirkung am Abschluss eines gerichtlich gebilligten Vergleichs (...
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GeoITAusbV Anlage 2 (zu § 9 Absatz 1 Satz 1) (Law)
...cksichtigen und Maßnahmen ergreifen, Vorschriften zum Datenschutz beachten f) rechtliche, technische und bet...
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ZÄPrO Anlage 2 (zu § 24 Abs. 1 S. 1) (Law)
...chusses in ............................ über die naturwissenschaftliche Vorprüfung ...
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AAppO Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) (Law)
...chemie und Molekularbiologie Grundlagen der Klinischen Chemie und der Pathobiochemie Biochemische Untersuchungsmethoden einschließlich Klinischer Ch...
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BVO 2 § 1 Anwendungsbereich der Verordnung (Law)
...chtsvorschriften die Anwendung vorgeschrieben oder vorausgesetzt ist. Das gleiche gilt, wenn in anderen Rechtsvorschriften die Anwendung der Ersten Berechnungsverordnung vorgeschrieben oder vorausgese...
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LuftPersVDV 2 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...ch § 32 Abs. 1 Nr. 4 und 5 des Luftverkehrsgesetzes über die Lizenzierung und den Erwerb von Berechtigungen.
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RHmV 1994 Anlage 2 (zu § 1 Abs. 1 Nr. 2) (Law)
...cht darstellbare Liste A und B, Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 2094 - 2130; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ) ...
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BewG§39DV 1 Anlage 2 (zu § 1 Nr. 2) (Law)
...2. durch laufende Nummern (Lfd. Nr.), deren erste Ziffer das Land und deren zweite Ziffer die Oberfinanzdirektion erkennen lassen. Die Ziffern nach dem Punkt kennzeichne...
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VRV Anlage 1 (zu § 2 Satz 2) (Law)
...chtigte und besondere Vertretungsbefugnis b) Sonstige Rechtsverhältnisse b) Eintragung Bemerkungen ...
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BewG§39DV 2 § 1 (Law)
...chszahlen festgesetzt. Sie sind für die weinbauliche Nutzung der Anlage zu entnehmen.
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FSaatHerkV Anlage 2 (zu § 1 Abs. 1 Forstsaat-Herkunftsgebietsverordnung) (Law)
...cht darstellbare Karte, Karte über ökologische Grundeinheiten zur Abgrenzung forstlicher Herkunftsgebiete Fundstelle des Originaltextes: Anl...
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MitbestGWO 1 2002 § 2 Bekanntmachung des Unternehmens (Law)
...chlechteranteil nach § 96 Absatz 2 Satz 1 des Aktiengesetzes gemäß § 96 Absatz 2 Satz 2 des Aktiengesetzes vom Aufsichtsrat insgesamt zu erfüllen ist (Gesamterfüllung) oder ob der Gesamterfüllung nach...
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DiätV Anlage 23 (zu § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c) (Law)
...chließlich Konjugaten, ausgedrückt als Haloxyfop) 0,003 Heptachlor und trans-Heptachlor-epoxid, ausgedrückt als Heptachlor...
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MitÜbermitV Anlage 3 (zu § 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 Buchstabe c) (Law)
...2,4,4'-Trichlorbiphenyl (PCB 28) 2 2,2',5,5'-Tetrachlorbiphenyl (PCB 52) ...
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BVO 2 Anlage 1 (zu § 5 Abs. 5) (Law)
...ch- und Waschherde, Bade- und Wascheinrichtungen, eingebaute Rundfunkanlagen, Gemeinschaftsantennen, Blitzschutzanlagen, Luftschutzanlagen, Luftschutzvorsorgeanlagen, bildnerischer und malerischer Sch...
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MTA-APrV Anlage 2 (zu § 1 Abs. 1 Nr. 2) (Law)
...chtliche, bürgerlich-rechtliche und öffentlich-rechtliche Vorschriften, die bei der Berufsausübung von Bedeutung sind, Rechtsstellung des Patienten oder seiner Sorgeberechtigten ...
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LASaarDV 1 Anlage A (zu § 2 Abs. 2 Nr. 1) (Law)
...cht enthaltenen Betriebs-Hektarsätze sind die entsprechenden Zahlen in den Spalten 2 bis 6 durch rechnerische Zwischenschaltung zu ermitteln. ...
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BBG 2009 § 81 Reisekosten (Law)
...ch Rechtsverordnung abweichende Vorschriften erlassen. Dazu gehören die Anordnung und Genehmigung von Dienstreisen sowie der Umfang der Reisekostenvergütung einschließlich zusätzlich zu erstattender n...