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ErstrG § 15 Abzweigung (Law)
...chsmustergesetzes kann auch in bezug auf nach § 4 erstreckte Patente oder Patentanmeldungen abgegeben werden. Dies gilt nicht für Patente, die vom ehemaligen Patentamt der Deutschen Demokratischen Rep...
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ESBO § 15 Zugbeeinflussung (Law)
...chtsbehörden können die Ausrüstung mit Zugbeeinflussung oder technischen Einrichtungen, durch die ein Zug selbsttätig zum Halten gebracht werden kann, vorschreiben, wenn die örtlichen Verhältnisse ode...
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BVG § 15 (Law)
...chädigung außergewöhnlichen Verschleiß an Kleidung oder Wäsche, so sind die dadurch entstehenden Kosten mit einem monatlichen Pauschbetrag von 21 bis 137 Euro zu ersetzen. Der Pauschbetrag ergibt sich...
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DMBilG § 15 Rechnungsabgrenzungsposten (Law)
...chnungsabgrenzungsposten nach § 250 des Handelsgesetzbuchs sind im Verhältnis von zwei Mark der Deutschen Demokratischen Republik zu einer Deutschen Mark umzurechnen, soweit nicht ein anderes Umstellu...
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HwWahlO § 15 (Law)
...chaffen. Die Umschläge sind mit dem Stempel der Handwerkskammer zu versehen. Die Stimmzettel sollen für die Wahl der Wahlberechtigten nach § 96 Abs. 1 und der Wahlberechtigten nach § 98 der Handwerkso...
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MOG § 15 Überwachung (Law)
...ch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Vorschriften zu erlassen, die zur Überwachung der Einhaltung der Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 hinsichtlich Marktordnun...
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IRG § 15 Auslieferungshaft (Law)
...ch dem Auslieferungsverfahren oder der Durchführung der Auslieferung entziehen werde, oder 2. auf Grund bestimmter Tatsachen...
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LogAPrO § 15 Erlaubniserteilung (Law)
...chnung "Logopäde" vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde nach dem Muster der Anlage 5 aus.
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LuftVZO § 15 (Law)
(weggefallen)
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LBG § 15 (Law)
...chen Einrichtungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 5) soll, unbeschadet der Vorschriften in § 16, in erster Linie zurückgegriffen werden auf den Grundbesitz der Körperschaften des öffentlichen Rechts (Bund, Länder, G...
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RheinLotsO § 15 (Law)
...2. Binnen drei Monaten nach Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres und weiterhin alle drei Jahre hat der Lotse den Nachweis seiner körperlichen Eignung (§ 4 Nr. 1 Buchstabe d) zu erneuern. Bei...
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RindTbV § 15 (Law)
...cht mit Personen, die an ansteckender Tuberkulose leiden, und 2. nicht mit tuberkulosekranken und verdächtigen Haustieren anderer Besitzer ...
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RSAV § 15 Bekanntmachungen (Law)
...ch Kenntnis von der Bekanntmachung erhalten. Das Bundesversicherungsamt stellt die Bekanntmachung in geeigneter elektronischer Form öffentlich zugänglich zur Verfügung.
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SchSG § 15 Rechtsetzungsermächtigung (Law)
...chtlich als verbindlich angenommenen und aufgrund innerstaatlichen Rechts anzuwendenden oder gemeinschaftsrechtlich oder unionsrechtlich in Kraft getretenen schiffsbezogenen Regelungen zu ändern. ...
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SeelotG § 15 (Law)
...ckgenommen oder widerrufen werden wird, so kann dem Seelotsen die Berufsausübung vorläufig untersagt werden, wenn dies die Sicherheit der Schiffahrt erfordert.
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SeeSpbootV § 15 Fahrerlaubnis (Law)
...ch den Sportseeschifferschein im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Sportseeschifferscheinverordnung nachzuweisen, bei Einsatz des Sportbootes in der weltweiten Fahrt durch den Sporthochseesch...
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WpAIV § 15 Berichtigung (Law)
...chnis ist unverzüglich zu aktualisieren, wenn es unrichtig geworden ist. Dies gilt insbesondere, wenn 1. sich der Grund für die Erfassung ber...
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TFG § 15 Qualitätssicherung (Law)
...cherung für die Anwendung von Blutprodukten nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik einzurichten. Sie haben eine ärztliche Person zu bestellen, die für die transfusionsmedizinischen ...
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SGG § 15 (Law)
(weggefallen)
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StBGebV § 15 Umsatzsteuer (Law)
...chnen, die nach § 12 des Umsatzsteuergesetzes auf die Tätigkeit entfällt. Dies gilt nicht, wenn die Umsatzsteuer nach § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt.